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Die neue Südtiroler Tageszeitung
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Pagina 3 di 16
Data: 26.04.2000
Descrizione fisica: 16
Mi 26.4.2000 Nr. 84 Tageszeitung „Der Polo droht" SVP-Senator Armin Pinggera über die Regie- rungskrise, die angeblichen Lockrufe des Polo und warum er für Amato stimmen wird. „Ich wurde kontaktiert" Die Senatorin Helga Thaler-Außerhofer über die Kontaktnahme des Polo und ihre Position der Mitte. Innsbruck Stadtregierung ohne Grüne Tageszeitung: Herr Pingge ra, der Polo soll deutliche Lockrufe in Richtung SVP aussenden. Wir die SVP schwach? Armin Pingge ra: Ich habe bis her von Loeksig- nalen

wenig ge merkt, sehr wohl aber von Droh gebärden. Zum Beispiel von Frattini, der ge sagt hat, der SVP werde man es schon zeigen. Ist der Polo im Senat an Sie oder Frau Au- ßerhofer herangetreten ? Von Frau Außerhofer kann ich nichts sagen, aber an mich ist niemand herangetreten Die SVP hält zur Linken? Wir halten zu den Partnern, die die Anliegen unseres Landes ernstnehmen. Der Polo muss erst ähnliche Zeichen setzen. Im Parlament haben wir bisher gegenteilige Erfahrungen ge macht. Wenn schon lasse

Sie von Neuwahlen, wie sie der Polo fordert? Neuwahlen sind das Gegenteil dessen, was in Italien ständig gepredigt wird. Man predigt Sta bilität und nimmt die Regionalwah len zum Anlass, um Neuwahlen herbeizureden. Das ist weder der Weg und auch nicht der Anlass dazu. Wenn Amato eine Mehr heit im Parlament findet, gibt es keinen Grund, Neuwahlen zu veranstalten. Tageszeitung: Frau Senato rin, wurden Sie vom Polo be reits kontaktiert? Helga Tiialer-Ausseruofer: Ja, ich bin kon- taktiert wor den. Wurden Sie dabei

, wie Ihr Parteiobmann sagt, unter Druck gesetzt? Nein, über haupt nicht. Das war eine ganz normale Kontaktauf- nahme, wie sie auch von den Mitte-Links- Parteien ge macht wird. Aber ich wurde absolut nicht unter Druck gesetzt. Sie gelten innerhalb der SVP als dem Polo nahe. Überlegen Sie eine Stimmenthaltung bei der Vertrauensabstimmung der Regierung Amato? Ich und meine Partei werden unser Verhalten davon abhängig machen, wie die Aussprache mit Amato am Don nerstag verläuft. Amato hat den Parteiobmann angerufen

, Brugger hat dann den Hörer mir weiterge reicht. Dabei ha ben wir vorher eine Aussprache gefordert, weil wir ganz klare Programmpunk te mit ihm besprechen möchten. Sie sind skeptisch? Es ist so, dass ich Bedenken habe, ob man in diesem Jahr wirklich alles machen kann, was die Regierung sich vorge nommen und in den Medien be reits angekündigt hat. Ich möchte also konkrete Zusagen haben. Sie schließen aus, dass Sie dem Ansinnen des Polo statt geben werden? Nein, ich werde ganz bestimmt nicht auf Polo

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Die neue Südtiroler Tageszeitung
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Pagina 5 di 16
Data: 02.12.1997
Descrizione fisica: 16
Ulivo siegt in Palermo, Catania und Genua Lega behält Varese und Alessandria. Diskusssion um Leadership im Polo bricht neu aus. Neue Alleanz Lega - Polo ? D ie bei Redaktionsschluß noch nicht abgeschlossene Auszählung der Stimmen bestätigt den Wahlerfolg des Ulivo in Palermo, Catania und Genua, wo die Bürgermeister Leoluca Orlan do und Enzo Bianco wiederge wählt und Giuseppe Pericu knapp gewählt wurde. Damit sind alle großen Städte Italiens, mit Aus nahme von Mailand fest in den Händen

Italia, Micciche, entfielen 35,5% der Stimmen. Alle anderen Kanditaten verschiede ner Parteien erhielten jeweils nicht einmal ein Prozent der Stim men. Einen großen Erfolg erzielte der scheidende Bürgeimeister von Catania, Enzo Bianco, der mit 63,4% der Stimmen wiedergewählt wurde. Auf den Kandidaten des Polo, Paolone, entfielen 32,8%; auch in Catania erreichten alle anderen Bürgermeisterkandidaten nicht ein Prozent der Stimmen. Einen knappen Sieg erzielte der Ulivo- Kandidat von Genua, Giuseppe

Lebensqualität, zum Ausdruck gebracht haben. Pericu will sich bemühen, der Bürgermeister al ler Bürger der Stadt zu sein, und will vor allem das Vertrauen der enttäuschten Bürger zurück gewinnen. Polo ohne Führung Der Ausgang der Gemeinderats und der Stichwahlen vom Sonn tag ist laut Aussagen des Frakti onssprechers des CCD im Senat, FYancesco D’Onofrio, ein klarer Beweis dafür, daß es im Polo kei ne glaubwürdige Leadership mehr gebe. Er erwarte sich aber von der Diskussion über die Führungsschwächen

des Polo nach der Wahlniederlage nichts, weil die Führer der Parteien, die den Polo bilden, weiterhin so tun werden, als sei nichts geschehen. Jeder werde seinen Weg weiter gehen, bis man schließlich fest stellen werde, daß es den Polo nicht mehr gibt. D’Onofrio er wartet sich eine große politische Auseinandersetzung im Polo, da mit wiederum eine politische Perspektive sichtbar wird, die dem Polo heute fehle. Die Selbst zerstörung des Polo müsse auf hören. D'Onofrio erwartet

sich auch eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Staatspräsiden ten Francesco Cossiga, der die Krise des Polo scharf analysiert hat. Der Polo müsse sich endlich bewußt werden, daß ohne eine politische Kohäsion und ein glaubwürdiges Programm die Wähler dem Polo den Rücken kehren werden. Albaner müssen heim Frattini: Mit der Lega die Städte verwalten Regierung sind, es gehe um die Ministerpräsident Romano Prodi hat die Präfekten und die Polizei angewiesen, die Rückführung der albanischen Flüchtlinge in ihre Heimat

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Die neue Südtiroler Tageszeitung
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Pagina 5 di 16
Data: 25.09.1997
Descrizione fisica: 16
I N L A N D 5 Subsidiarität: Niederlage des Polo In der Bicamerale schlägt der Ulivo mit einem Teil des Polo Berlusconi zum Subsidiaritätsprinzip. Öffentlich vor Privat oder Privat vor Öffentlich ? Massimo D'Alema: die Privaten Zuerst die öffentlichen Institutionen, dann D em Polo war es im Juni in der Bicamerale gelungen ,den Art. 56 der Verfas sung dahingehend abzuändern, daß der Privatinitiative gegen über der öffentlichen Initiative der Vorzug gegeben

wird. Damit sollte das Subsidiaritätsprinzip auch in die italienische Verfas sung aufgenommen werden. Da mals stimmten der Polo und der PPI für diesen Artikel, während sich die PDS der Stimme enthielt und Rifontla- zione dagegen stimmte. Ge stern wurde" über eine leicht korri gierte Version des Artikels abgestimmt, der vom Präsi denten der Kommission, D ’ 0 n o f r i o, (Polo) einge bracht worden war, aber nicht das Wohlwollen Berlusconis fand. Der Arti kel wurde so mit den Stimmen des Ulivo und der Enthaltung des CCD ange nommen, während FI, AN, Ri- fondazione

und europäischen Verfassung gefallen, und das sei ein Rück schritt. Es habe eine sozialisti sche Linie gesiegt, und das sei be dauerlich und besorgniserregend und mache die Arbeit in der Bica merale immer schwieriger. Palermo Keine Kandidaten für den Polo? Die Anklage von Silvio Berlusconi, Forza Italia finde in Palermo kei nen Bürgermeisterkandidaten, der gegen den amtierenden Leo- Luca Orlando antreten will, weil sich alle möglichen Kandidaten fürchten, wegen ihrer Kandidatur bei Forza Italia

von der Staatsan waltschaft von Palermo unter sucht zu werden, hat auch inner halb des Polo zu Polemiken ge fühlt. Berlusconi hatte auch ge droht, keine Kandidatenlisten zu erstellen, wenn die Verfolgung der Forza-Italia-Politiker durch die Staatsanwälte nicht aufhöre. Gian- franco Fini hat sich von den Aussa gen Berlusconis eindeutig distan ziert und gestern nach einem lan gen Treffen mit Berlusconi von ei nem Mißverständnis gesprochen. Auch Fini bestätigte, daß in Paler mo zwar ein gespanntes Klima herrsche

, daß man aber nicht ge nerell die Staatsanwaltschaft be schuldigen könne, gegen potentiel le Kandidaten des Polo vorzuge hen. Wer dies behaupte, müsse sei ne Aussage auch mit konkreten Fakten untermauern. Fini schloß auf jeden Fall aus, daß sich der Fall FTeviti und die Polemik in Palermo auf die Arbeiten der Bicamerale auswirken werden. Auch Pierferdi- nando Casini von CCD kritisiert Berlusconis Äußerungen. „Berlus coni hätte besser schweigen sollen. Wenn das im Polo so weitergeht, dann schenken wir D’ Alema

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Pagina 5 di 16
Data: 18.11.1997
Descrizione fisica: 16
, alle Er wartungen. Auch die Befürch tung, daß in den Gemeinderäten die Parteien, die die Bürgermei ster unterstützten, nicht die Mehrheit erhalten und deshalb die Bürgermeister zu Koalitions regierungen mit dem Polo ge zwungen werden könnten, erwies sich als unbegründet. In allen drei Städten verfügen die Parteien der Bürgermeister über die absolute Mehrheit. Die Mitte-links-Koaliti- on, die Massimo Caceiari in Vene dig unterstützt hat, erhielten 59,6% der Stimmen und erhält deshalb auch den Mehrheitsbo nus

, erklärte Caceiari. Dem Polo fehle die Glaubwürdigkeit, was vor allem viele Mitte-rechts- Wähler bewogen hat, gar nicht zur Wahl zu gehen. Die Ergebnis se von Venedig sind laut Caceiari auch ein Beweis dafür, daß sich die Lega in einer großen politi schen Krise befinde. Roms grüner Bürgermeister Francesco Rutelli hat mit seinen 60,5% der Stimmen das beste je erzielte Ergebnis bei einer Bür germeisterwahl in Rom erhalten. Die zehn Listen, die die Kandida tur Rutellis unterstützten, haben ingesamt 57,6

fassungsreform die Rolle der Bürgermeister in der Föderali- sierung Italiens stärker zu berücksichtigen. Die große Nie derlage des Polo in Neapel hat zu großen Polemiken innerhalb des Polo geführt. Alessandra Mussoli ni von Alleanza Nazionale hat Berlusconi aufgefordert, einen Schritt zurückzumachen. Der Polo brauche eine Revolution und dringend einen neuen Leader. Berlusconi könne zwar Koordina tor bleiben, als möglicher neuer Premier sei er aber nicht tragbar. Die Strategie in Neapel sei völlig falsch

gewesen, meinte Mussolini, der Polo könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch der liberale Flügel von For za Italia hat nach der Niederlage des Polo Silvio Berlusconi aufge fordert, den Polo auf der Basis der Programmes von 1991 neu zu gründen und ein Schattenkabi nett zu bilden. In der Toskana sind vier Bürgermeister des Polo und fünf des Ulivo gewählt wor den. Lega Schlägereien im Parlament Die starken Saaldiener der Abgeordnetenkammer hat ten gestern große Mühe, schlagende, stoßende

und brüllende Abgeordnete der Lega auf der einen und Par lamentarier von Rifondazio- ne und der demokratischen Linken auf der anderen Sei te zu trennen. In der Kam mer wird zur Zeit das Ein wanderergesetz behandelt. Die Lega, die gegen die Ver abschiedung dieses Gesetzes ist, beschuldigte den Polo, das Gesetz der Mehrheit zu unterstützen. Die Lega-Par- lamentarier brüllten in Rich tung Polo „venduti, venduti“ und schleuderten die Geset- zestexte durch den Saal. Der diensttuende Präsident, Al- fredo Biondi

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Pagina 5 di 16
Data: 10.09.1997
Descrizione fisica: 16
Berlusconi: „Mir geht es gut, Forza Italia besser" Silvio Berlusconi kommentiert die Angyiffe von Mastella und Casini nicht. „Eigentore liebe ich nicht 11 . Ein Fl-Parlamentarier tiitt zum CCD über. Liberale in FI bilden Richtung. D er Chef des Polo, Silvio Berlusconi, wollte die Kritik des CCD-Se- kretärs Pierferdinan- do Casini gar nicht näher kommentieren. Er werde dazu keine Erklärungen abge ben, antwortete er Journalisten, ihm falle dazu nur soviel ein: „Wie im Fußball, so liebe

ich auch in der Politik nicht jene, die Eigentore schießen. Mich begeistert nur, wer Tore schießt, frei lich nicht jene, die den Ball dem Gegner überlassen.“ Damit sei für ihn die Polemik ab geschlossen. Am spä teren Nachmittag griff Berlusconi auf ein ärztliches Bulletin zurück, um den Ge sundheitszustand des Polo zu beschreiben. „Mir geht es gut, For- za Italia besser, und auch dem Polo geht es 2 gut.“ Er habe eben die neuesten Ergebnisse der Mei nungsforscher erhalten, die ihm bescheinigen, daß Forza Italia

in Silvio Berlusconi: Polo ist nicht krank der Wählergunst bei 23% liege, was ein vorzügliches Ergebnis sei und ihn sehr freue. Wer trotz dem von einer Krise des Polo sprechen wolle, der möge das ruhig tun, für ihn stehe fest, daß seine Wähler weiterhin zu Forza Italia und zum Polo stehen. Trotz dieser opti mistischen Er klärungen von Ber lusconi sind auch in nerhalb des Polo lange nicht alle von der diagnostizierten eisernen Gesund heit des Polo über zeugt. Eine Gruppe von FI-Abgeordne ten

, die sich zum re- formatorisch-libera- len Flügel zählt, darunter Marco Ta- radash, Antonio Martino, Lucio Col- letti, Tiziana Paren- ti, Alfredo Biondi, Tiziana Maiolo und Marcello Pera, hat angekündigt, gemeinsam auto nome Initiativen zu ergreifen, nachdem es im Polo kaum Spiel räume für Initiativen gibt. Es gebe innerhalb des Polo keinen Ort der Diskussion, auch in den beiden Parlamentsfraktionen werde kaum diskutiert, weshalb sie sich genötigt sehen, selb ständige Initiativen zu ergrei fen. Das sei nämlich die beste

Medizin gegen eine Krise des Polo. Sie seien auch nicht ent setzt, wenn diese Gruppierung als parteiinterne Richtdng ver standen wird, wichtig sei nur, daß im Polo wieder Politik ge macht werde, damit eine eigen ständige, alternative Position des Polo sichtbar wird. Während sich der FI-Abgeord- nete Giuseppe Barone gestern in die CCD-Fraktion einge schrieben hat, hat CCD-Prüsi- dent Clemente Mnstella alle feindlichen Angriffe auf seine Person in Zusammenhang mit seiner Herkunft und seinem Ak zent

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Pagina 6 di 16
Data: 02.08.1997
Descrizione fisica: 16
6 I . N / A U S. h A N D Parlamentarier fur Nackte Berlusconi: „Ohne mich gäbe es keinen Polo“ Berlusconi bezichtigt Alleanza Nazionale, eine Ausweitung des Polo zu verunmöglichen. Fini spricht von einer politischen Krise des Polo. E s kriselt im „Polo della Li beria". Silvio Berlusconi, der sich trotz aller Angrif fe als einziger Leader des Polo be zeichnet, „weil es ohne mich den Polo gar nicht gäbe“, macht Allean- za Nazionale und ihre noch nicht vollständig vollzogene Wende dafür

verantwortlich, daß der Polo keine neuen Partner findet. Ber lusconi hat dabei expressis verbis den Paitito Populäre, PPL die Nachibgepartei der DC, genannt, die sich im Gegensatz zu CCD und CDU zum Ulivo bekennt, obwohl, so Berlusconi, zu den meisten Sachthemen eine inahltliche Über einstimmung mit dieser Paitei be steht. Nur sei mit dieser Partei kei ne stärkere Bindung möglich, weil der PP1 niemals eine Allianz mit Alleanza Nazionale eingehen wür de. Trotzdem will Berlusconi kei neswegs sein Bündnis

mit AN in Frage stellen oder gar aufgeben, nur seien die Schwierigkeiten des Polo auschließlich auf die Präsenz der Postfaschisten zuiiickzu- führen. Mit diesen Aussagen hat Berlusconi innerhalb des Polo eine große Aufregung und Diskussion ausgelöst, die gestern nach einem längeren Telefongespräch zwi- Silvio Berlusconi: Augustwolken sehen AN-Piiisident Fini und Sil vio Berlusconi wieder ausgeräumt zu sein scheint. Man könne besten falls von einer Gewittenvolke spre chen, die sich genauso schnell ver zogen

hat, wie sie gekommen ist, beruhigte Berlusconi. Die Presse habe nur wieder einmal eine ganz normale Diskussion aufgebauscht. Die Loyalität und die Treue zu die sem Bündnis stünden nicht zur Diskussion, er glaube nach wie vor an den Bipolarismus, es gebe da kein Zurück mehr, und schließlich habe er den Polo geschaffen, und er bleibe auch der Leader. Nicht so konziliant die Meinung von Gian- franco Fini, der unverhohlen von einer Führungsschwäche des Polo spricht, dem es nicht gelin ge, glaubwürdig alternative Posi

tionen zu den Maßnahmen der Regierung auszudrücken. In den letzten Monaten sei in der Bevöl kerung die Überzeugung gesun ken, der Polo könne besser als der Ulivo regieren. Das müsse der Polo bedenken und sich für die nächsten Jahre eine Strategie zurechtmachen, die auf die Ablö sung dieser Regierung zielt. Der Sekretär der Sozialistischen Par tei, Ugo Intini, hat in diese Pole- Die berühmte Schrifstellerin hat Gerüchte dementiert, wonach sie zum katholischen Glauben über getreten sei

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Pagina 5 di 16
Data: 09.09.1997
Descrizione fisica: 16
I N L A N D 5 Ist der Polo tatsächlich am Ende? Casini und Mastelia fordern neuen Polo auf neuer Basis. Führung Berlusconis in Frage gestellt. Forza Italia: Ohne Berlusconi keinen Polo. Fini: Wir sind die Opposition, alte Christdemokraten sehnen sich nach Macht. D ie Aussagen der CCD-Poli- tiker Pierferdinando Casi ni und Clemente Mastelia, der Polo sei in dieser Form fertig, überholt, man müsse daran gehen, einen neuen Polo aufzubauen, hat innerhalb der Mitte-rechts-Koaliti- on eine nervöse

Reaktion aus gelöst, die alle Schwächen des Bündnisses aufbrechen läßt. Casini hat zudem die Leadership von Silvio Berlusconi als Oppositions führer in Frage gestellt und ange- zweifelt, was die Führung von For za Italia auf den Plan gerufen hat. Mit Ausnahme der Liste von Pan- nella, die die Anklagen gegen den Pölo noch verschärft und den Polo ein Ektoplasma nennt, einen To ten, der noch geht, haben alle an deren Exponenten des Polo die Schärfe der Angriffe zurückgewie sen. Maurizio Gasparri

. In 66% der Lokale wurde diese Gefälligkeit Silvio Berlusconi: Kein Polo ohne ihn ri, einem anderen AN-Koordina- ton Casini und Mastella wollen als alte Christdemokraten nichts an deres, als wieder an die Macht weil er Haß predigt und zur Se zession einlädt. Es stehe aussch ließlich der Gerichtsbehörde zu, gegen Bossi und die Lega einzu schreiten, sollten sie sich eines Vergehens schuldig machen. Die „Wahlen“ in Padanien scheinen eher eine Befragung der Lega- Mitglieder zu sein, auch wenn diese Farce als „Wahl

- la auf Abstinenzerscheinungen zurück, die dem Polo nur schaden können. Es sei so überhaupt frag lich, ob der Polo noch in einer der Gemeinden, in denen im Novem ber Wahlen stattfinden, den Bür germeister stellen wird, wenn die Koalition so zerstritten ist. Schüt zenhilfe erhält Casini von Rocco Buttiglione, der die Analyse teilt und sich für eine Stärkung des christlichen Zentrums innerhalb des Polo ausspricht. Gianfranco Fini bezeichnet jeden Streit im Polo als gefährlich und unproduk tiv. Die Wähler des Polo erwarten

sich von den verschiedenen Partei en, die den Polo clelle Libertä bil den, ein klares und alternatives Projekt gegen die Hegemonie des Ulivo. Das sei die Aufgabe des Polo, und daran sollten alle Kom|>o- nenten arbeiten. Nur so sei es überhaupt denkbar, die Ulivo-Re gierung abzidösen. Wenn sich der Ptilo aber zersplittert, dann könne man sich auf eine lange Regierung zeit der Linken einstellen. und Drogenhandel gewußt haben und deshalb eliminiert worden sein. Die Kommission Gallo, der auch die Präsidentin der israeliti

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Pagina 4 di 16
Data: 12.11.1996
Descrizione fisica: 16
Di 12.11.1996 Nr. 31 Taqesprofil Haushalt: Polo verläßt Parlament Die Mehrheit wird den Finanzplan allein verabschieden. Cossiga ist besorgt über die politische Lage. Berlusconi und Prodi: Der Schein trügt um das Parlament nicht ganz von der störenden Präsenz des Polo zu befreien, meinte ein erzürnter Berlusconi. Hier würden elemen tare Rechte der Opposition mit Füßen getreten, und wer ihm vorwerfe, ihm sei der Erfolg der Samstagkundgebung zu Kopf ge stiegen, wo rund eine Million Bür ger

habe der Minderheit am Sonntag eine Reihe von Vorschlägen un- '.4^1 terbreitet, um ihren ■ i^äcSi Wünschen entgegen zukommen, sie seien aber alle abgelehnt worden. Offensichtlich unter schätze der Polo die Bedeutung dieses Finanzgesetzes, von dem Italiens Eintritt in Europa ab- hänge. Die Minderheit lade durch ihr Verhalten eine große Verant wortung auf sich. Er - Prodi - sei sehr besorgt, denn noch nie habe es in der parlamentarischen Ge schichte der Republik den Aus zug der Opposition gegeben

, nur weil sie ihren Standpunkt nicht durchsetzen konnte. Gräne für ein Verbot von Minen Bertinotti verteidigt Regierung E s lag schon am Morgen in der Luft, daß etwas pas sieren mußte, nachdem sich die Spitzenexponenten des Polo in Klausur zurückgezogen hatten. Marco Taradash von For- za Italia hatte es als Möglichkeit angekündigt, daß die Minderheit ihre Truppen aus dem Parlament zurückzieht und die Mehrheit den Haushaltsplan ‘97 allein ver abschieden soll. Wenig später be trat dann Silvio Berlusconi die Aula und gab

die Entscheidung des Polo bekannt: Nachdem sich die Regierung weigere, zumin dest die Ermächtigungen zurück zuziehen, die die Steuergesetze betreffen und dies einen schwer wiegenden Verfassungsbruch darstelle, werde man diesem Par lament und dieser Regierung jede Mitarbeit verweigern und sich an den Abstimmungen nicht mehr beteiligen. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden und die Präsidenten der Kommissionen werden die Arbeit mitverfolgen, Fidel Castro beim Papst? Der Pressesprecher des Heili gen Stuhles

Casini als auch Gianfranco Fini verlang ten von der Regierung, die Fi nanz-Ermächtigungen zurückzu nehmen, weil es sich um leere Schachteln handle, die die Regie rung nach eigenem Gutdünken, das heißt ohne parlamentarische Kontrolle, fülle. Und das sei un annehmbar. Auch die Parlamentarier der Lega Nord ließen gestern wissen, daß sie sich dem Protest des Polo anschließen werden. Auch die Lega wird sich also nicht mehr an den Abstimmungen zu den einzel nen Artikeln und an der Schluß abstimmung

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Pagina 10 di 16
Data: 09.04.1999
Descrizione fisica: 16
10 I M N D „Sie sollen sich schämen“ Scharfe Worte benutzte das Mitte-Rechts-Bündnis des Polo auf der vergangenen Gemeinderatssitzung in Meran: Laut ihrer Meinung sollte den Flüchtlingen keine Unterkunft geboten werden. Die Mehrheit und die restlichen OppositionspaHeien bezichtigten den Polo des Rassismus. Meraner Gemeinderat: Einwanderer fast immer die Leidtragenden Von Joachim Inneuhofek D ie Tragödie im Kosovo nimmt kein Ende. Einige hunderttausend Flüchtlin ge werden derzeit gezählt

, die aus ihrer Heimat vertrieben oder dort umgebracht wurden. Die Gewalt hat sich, wie leider so oft in der Ge schichte, gegen die Vernunft durchgesetzt. Die Rechtsparteien des Polo im Meraner Gemeinderat, die sich aus Alleanza Nationale (AN), Forza Italia (FI) und Forza Merano sowie Ccntro Cristiano Democratico (CCD) zusammensetzen, scheint die Tragödie in den Ländern des Balkan nicht zu kümmern. Ihnen scheint lediglich das Wohlergehen der Meraner Bevölkerung am Herzen zu liegen. Ansonsten hät ten

sie nicht den Gemeinderat zu der außerordentlichen Ratsver sammlung zusammentrommeln lassen, um die Frage zur Unter bringung von Flüchtlingen und Einwanderern aus Nicht-EU-Län- dern zu klären. Der Polo will ver hindern, daß auf Meraner Gemein degebiet den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft be reitgestellt werden soll. Nerio Zaccaria von Forza Italia stellte die Forderung des Polo vor. Sie könnten nicht einsehen, daß die 3000 Postkarten als Auszeichnung Die Gemeinde Lana wird heuer mit dem Preis

gestellt werden soll. Weiters sehen sie dar in eher eine Gefährdung der Si cherheit in der Stadt und des guten Zusammmenlebens im Stadtvier tel „Marlingerstraße“, in dem sich die ehemalige Kaserne befindet. Wie Zaccaria zudem meinte, müßte alles versucht werden, daß dieses Gelände ausschließlich als Hand werkerzone genutzt werden soll. Sollten aber trotzdem Flüchtlinge, Zigeuner und Nicht-EU-Bürger ins Gemeindegebiet strömen, be stünde die Möglichkeit, so der Polo, die ehemalige „Grandi“-Kaserne

in Marling als Unterkunft zur Verfü gung zu stellen. Die Reaktion von seiten der Mehr heit und der restlichen Oppositi onsparteien ließ nicht auf sich war ten: Sie fanden, daß diese Forde rung des Polo mit „Rassismus“ gleichzusetzen sei. Worauf Carme- lo Genovese vom Polo antwortete: „Wenn das Rassismus ist, dann bin ich ein Rassist“ Und: „Zigeuner kann ich auch nicht ausstehen.“ Überrascht waren sämtliche Ge meinderäte übei - das Statement von Umweltassessor Marco Deriu. Emotionsgeladen verteidigte

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Pagina 7 di 16
Data: 06.03.2001
Descrizione fisica: 16
Föderalismus: Polo will neue Diskusson : 3 Giulio Tremanti appelliert an den Ulivo, endgültige Verabschiedung des Föderalismusgesetzes im Senat auszusetzen und neue Diskussion zu eröffnen. Ulivo gegen den Vorschlag. Castagneti (PPI): Parlament hat die Pflicht, die Reform abzuschließen. Veltroni: Senat muss Text endgültig verabschieden, 'we il der Polo die Reform in der Kommission mitgetragen hat. Fassino: Polo soll im Senat für die Verfassungs reform stimmen. D er Polo hatte fest

damit gerechnet, dass der Ulivo in der Kammer nicht über die notwendigen Stimmen ver fügt, die zur Verabschiedung des Verfassungsgesetzes über den Föderalismus notwendig sind. Obwohl sich die vom Polo regier ten Regionen für das Gesetz aus gesprochen hatten, hat der Polo in der Kammer gegen das Gesetz gestimmt. Silvio Berlusconi hat gegen den geschaffenen Präze denzfall, dass die Reform der Verfassung nur mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet wur de, wild gewettert und gedroht, im neuen Parlament

es sich um eine Reform handle, die nur die Zustimmung der Mehr heit hat, stimme nämlich gar nicht, es handle sich um einen Text, der zum Großteil bereits in der Bicamerale auch vom Polo verabschiedet wurde, dann sei in der Kommission der Text auch Pierferdinando Casini: Fehler der Mehrheit nicht nachahmen von den Kommissaren der Min derheit ausgehandelt und mitge tragen wurden. Auch der Präsi dent der Regionenkonferenz, Chigo von Forza Italia, habe den Polo ersucht, für die Verfassungs reform zu stimmen. Niemand

könne also sagen, dass die Mehr heit der Minderheit ihre Reform getti vom PPI hat sich auch dafür ausgesprochen, die Verfassungs reform zu vervollständigen. Der Polo habe einen Fehler begangen, in der Kammer gegen das Gesetz zu stimmen, er könne diesen wie der gutmachen, indem er im Se nat der Föderalismusreform zu- stimmt. Pierferdinando Casini teilt zwar den Appell von 'Pre monti, gibt ihm aber wenig Chan cen. Sollte der Centrodestra aber die Wahlen gewinnen, dann wer de er niemals

nur mit den Stim men der Mehrheit Verfassungs- gesetze durchboxen. Kr teile des halb die Ansicht jener Polo-Kxpo- nenten nicht, (litt diese? Gangart in Der Sekretär von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, ist gestern in einen dreitägigen Hungerstreik getreten. Kr for dert ein Gesetz oder ein gcntlc- nien agreernent gegen die soge nannten „Liste civetta“, Scheinli sten, die von den großen Koalitio nen gegen die kleinen eingesetzt werden, die zu keiner der beiden Koalitionen gehören. Nachdem jede Liste

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Pagina 5 di 16
Data: 09.06.1998
Descrizione fisica: 16
Tageszeitung Di 9.6.1998 Nr. 113 Berlusconi: Prodi heimschicken Zehn Bürgermeister an den Polo, fünf an den Ulivo, einer an das Zentrum. Ulivo über schlechten Wahlausgang besorgt. Berlusconi will Regierung zu Fall bringen: kein Dialog mit der Regierung. Silvio Berlusconi: Polo muß an die Regierung D ie Stichwahlen vom letz ten Sonntag waren für den Polo zweifelsohne ein Erfolg. In zehn von sechzehn Provinzhauptstädten gewann der Polo-Kandidat die Wahl, dar unter in Lucca, Verona, L’Aqui

durch Arbeit zu fordern. Die diesen Kampf des Widerstandes und der Freiheit kämpfen wer den. Schon am 23. und 24. Juni werde sich anläßlich der Abstim mung über die Nato-Erweite- rung zeigen, ob diese Regierung überhaupt noch über eine parla mentarische Mehrheit verfuge, im Land habe sie nie über eine verfügt, und diese Wählen hätten das wieder deutlich demon striert. Sollte Rifondazione gegen die Erweiterung stimmen und auch der Polo dagegenstimmen, anstatt sich zu enthalten, wie in diesem Problem

. An der Präsentation neh men auch die Minister Flick und Finocchiaro, sowie der Präsident der Justizkommission der Kam mer, Giuliano Pisapia, teil. der Kommission, dann sei die Re gierung in der Minderheit. Ber lusconi zeigte sich auch sehr be friedigt darüber, daß sich bei der Stichwahl die Wähler der Lega für den Polo entschieden haben. Der Justizsprecher der Demo kratischen Linken, Pietro Folena, macht für die Niederlage des Uli vo die Zerstrittenheit und das Fehlen einheitlicher Programme verantwortlich

nun eine stärkere Kohäsi on zeigen und trotz des Schei- terns der Bicamerale den Re- formprozeß weiterführen. Gavino Angius fordert hingegen eine Re gierungsbeteiligung von Rifon dazione Comunista. Der Spre cher von Rinnovamento Italiano macht für die Niederlage der Mitte Links-Koalition das Ab- rüeken von moderaten Positionen und das ständige Nachgeben auf die Forderungen der Kommuni sten verantwortlich. Clemente Mastellla w r eist das Siegesge schrei des Polo zurück und be tont, daß das gute Abschneiden

des Polo auschließlieh auf den Beitrag der UDR zurückzu führen sei. Ohne diese Stimmen hätte der Polo praktisch nirgends gewonnen. Nach dieser Wahl sei die UDR keine virtuelle Partei mehr, sondern eine starke Zen trumspartei. Für Pierferdinando Casini habe diese Wahl bew iesen, daß die UDR nur auf den Flügeln des Polo gewinne. Dieser Mei nung ist auch Alleanza Nazionale. Das gemäßigte Zentrum, für das sich der ehemalige Staatspräsi dent Cossiga stark macht, habe nur dann einen Sinn und eine Zu kunft

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Pagina 7 di 16
Data: 18.04.2000
Descrizione fisica: 16
N LAND DI 18.4.2000 Hr. 19 1 Polo-Bossi eindeu Acht Regionen gehen an den Polo, sieben an den Centrosinistra „• bisher stand es neun zu sechs für die Regierungskoalition. Neben den vier Regionen des Nordens gewinnt der Polo Latium, Calabrien, Apulien und Abruzzen dazu. 32 Millionen haben Polo- Bossi gewählt, 16 Millionen Mitte-Links. D ie großen Verlierer die ser Regionalratswahlen sind nicht die Kandida ten der einzelnen Regionen, die nicht gewählt worden sind, der Verlierer heißt Massimo

D’Ale- ma, der bei dieser Wahl eindeu tig die Mehrheit in Italien verlo ren hat. Während den Parteien des Polo plus Lega 32 Millionen Wählern ihr Vertrauen schenk ten, wählten den Centrosinistra nur 16 Millionen, was einen Sieg des Polo bei einer eventuellen Neuwahl in den Bereich des Möglichen rückt. Bisher regier te die Linke in neun von 15 Re gionen, dazu kamen noch zwei, in denen eine Mitte-Rechts-Re- gierung von einer Mitte-Links- Regierung abgelöst wurde (Kampanien und Kalabrien

). Nun wird der Polo mit Bossi in acht Regionen regieren, dem Regierungsbündnis bleiben sie ben Regionen. Der Sieg des Po- los'konkretisiert sich in den vier wichtigen und großen Regionen des Nordens, Lombardei, Vene to, Ligurien und Piemont zu de nen auch noch Latium, Kala brien, Apulien und Abruzzen ge- . kommen sind. Der Sieg von Francesco Storace im Latium kam völlig unerwartet, über haupt hatte die Linke in der Re gel starke Kandidaten ins Ren nen geschickt, die aber sehr klar geschlagen wurden. So erhielt

^ Roberto Formigoni in der Lom bardei 62,5 der Stimmen, 30 Prozent mehr als seih Gegner Mino Martinazzoli. Giancarlo Galan im Veneto überholte den bekannten Massimo Cacciari um 16 Prozent, während Enzo Ghi- Sllvlo Berlusconi: Neuwahlen noch vor dem Sommer go Sozialministerin Livia Turco um 12 Punkte überholte, Emma Bonino gar um 45 Prozent. Un erwartet war auch der Sieg des Polo in Ligurien, wo Sandro Bia- sotti den scheidenden Giancarlo Mori überholt hat. In den tradi tionell linken Regionen Emilia

auf die Zeit hach dem Referendum ver schiebt. Sollte das der Wunsch Ciampis sein, so werde er sich dem nicht entziehen, erklärte D’Alema. Es könnte aber auch sein, dass Ciampi den Rücktritt ablehnt und D’Alema zu einer Vertrauensabstimmung in die Kammer verweist. In diesem Falle wollen sich die Regierungs parteien für die Abhaltung der Referenden und gegen sofortige Neuwahlen aussprechen. Der Polo hat sich natürlich für sofor tige Neuwahlen ausgesprochen, auch Gianfranco Fini, der ein Re ferendumsbetreiber

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Pagina 5 di 16
Data: 20.02.1998
Descrizione fisica: 16
UDR: Cossiga spaltet die Rechte Berlusconi: UDR-Mitglieder dürfen nicht mehr beim Polo kandidieren. CCD: Stalinistische Methoden. Martinazzoli: CCD tear sinnlos. Gianfranco Fini: Cossiga unterstützt Ulivo Silvio Berlusconi: Mit mir oder mit Cossiga Prodi mit D’Alema brechen wiir- D ie Gründung der „Demo kratischen Union für die Republik“ durch den ehe maligen Staatspräsidenten Cos siga hat die Krise des „Polo delle Libertä“, der sich seit Monaten mit dem Leadership von Silvio Berlusconi

herumschlägt, noch verstärkt. Nach einem Treffen des Polo, an dem Berlusconi, Fini und Casini teilgenommen haben, hat Berlusconi allen Parlamenta riern des Polo mitgeteilt, daß die Abgeordneten, die sich der Cossi- Die Jesuiten Italiens sind be sorgt über die große Kranke der Republik, die Justiz, und hoffen, daß sich die Politiker der schwerwiegenden Situation be wußt werden, bevor sie stirbt. Der Vizedirektor der angesehe nen Jesuitenzeitschrift „Civiltä cattolica“, Pater Michele Simo

ne, hat in einem Artikel auf das wachsende Mißtrauen der Be völkerung hingewiesen, die dazu führt, daß immer weniger Bür ger auch in schwerwiegenden Fällen zur Anzeige greifen, weil sie kein Vertrauen mehr in die Justiz haben. „Wie sollten sie auch Vertrauen haben“, fragt sich der Pater, „wenn 95% der Anzeigen überhaupt nicht be handelt w'erden ?“. Und weiter: „Wie soll man an die Justiz glau ben, wenn die Parlamentarier ga-Fraktion anschließen, bei den kommenden Wahlen nicht mehr beim Polo kandidieren

können. Das betreffe auch Mastella, For- migqni und Buttiglione. Damit ist der Bruch im Rechtsbündnis zwi schen Cossiga , dem CCD, der CDU und dem Rest des Polo be siegelt. Rocco Buttiglione hat nach dem Ultimatum von Berlus coni an die Parlamentarier er klärt, die Reaktion Berlusconis sei nur auf die Befürchtung zurückzuführen, daß sich viele beschließen, daß ein Parlamen tarier nicht verhaftet werden darf, währendem ein normaler Bürger mit den selben Anklagen sofort verhaftet würde?“ Die Je suiten fordern

eine außerordent liche Parlamentssession, die sich ausschließlich mit den Themen der Justiz beschäftigt. Der in Südtirol gewählte FI-Ab- geordnete Franco Frattini hat vor der Verfassungskornmission sei nen Gesetzesentwurf erläutert, der eventuelle Interessen konflikte für Politiker lösen soll. Frattini ist zuversichtlich, daß eine einvernehmliche Lösung ge funden wird. Das Problem war Parlamentarier der UDR an schließen könnten, weil sie sich nicht mehr mit den unhaltbaren Zuständen im Polo abfinden wol len

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Pagina 9 di 16
Data: 11.03.2005
Descrizione fisica: 16
BOZEN “UMGEBUNG REDAKTION BOZEN Thomas Vikoler e-mail: thomas@tageszeitung.it Das Bauer-Polo-Rätsel Neben dem offenen Problem Roland Atz beschäftigt die Bozner SVP derzeit vor allem eine Frage: Kandidiert Schulstadträtin Ingeborg Bauer-Polo noch einmal? Sie selbst will ihr Geheimnis erst vor dem Koordinierungsausschuss am 21. März lüften. Eines steht fest: Die pensionierte Schuldirektorin pokert. Von Thomas Vikoler V on ihrer Entscheidung hän gen ganze Politiker-Schick sale ab. Zum Beispiel

die Rage, wer für die SVP. neu in den Stadtrat einzieht - oder auch nicht Nachdem das Posten-Gedränge heuer besonders groß ist wartet eine Vielzahl von (neuen) Kandida ten der Volkspartei gespannt auf die Entscheidung von Stadträtin Ingeborg Bauer-Polo: Kandidiert sie noch einmal oder hört sie auf mit der Politik? - Sie selbst sagt seit Wochen: „Ich will mich nicht unter Druck setzen lassen. Ich habe mir bis zum 21. März Bedenkzeit erbeten.“ Auch .'gestern wiederholte Bauer-Polo diesen Standardsatz

Polo gestern im Rathaus. Dieser Zeitleitplan sei die Grundlage für die zeitpoliti sche Entwicklung in Bozen in den nächsten zehn Jahren. Drei Themen würden in Zukunft be sonders relevant: nachhaltige Mobilität, die Zugänglichkeit der Dienstleistungen und die Ent wicklung technischer Hilfsmittel für zeitpolitische Maßnahmen. Und es gibt ein Ziel: Innerhalb von zehn Jahren die ungebunde ne, also nicht durch starren Rythmus reglementierte, Zeit zu verdoppeln. Die angekündigten Maßnahmen: Time Impact

- ein Mess-System für Auswirkungen auf Zeitpläne, City Maps - dyna- mäsche städtische Informations karten, Zeitpakt und Netzwerk- Aufbau von Partnerschaften zur: Verbesserung der Zeiten der Stadt und schließlich My Time .-: ein städtisches Vormerksystem.' ‘ Schulstadtärtin Ingeborg Bauer Polo: „Ich bin etwas hin- und hergerissen zwischen Bleiben und Gehen" Im Kreis von Parteikollegen hatte Bauer-Polo zuletzt mehrmals er klärt, ihre berufliche Perspektive bestehe darin, Vollzeit-Großmutter

zu werden. Also: Abschied aus der Politik, zurück ins Private. Doch die meisten zweifeln an dieser Absicht, die für bestimmte Partei kreise wie eine Drohung klingt Insbesondere die Bozner SVP- Frauen sollen die Stadträtin für Schule und Personal kräftig dazu drängen, weiterzumachen, weil nur sie garantieren könne, dass im künftigen Stadtrat weiterhin eine Rau vertreten ist Dabei gäbe es ja eine designierte Kandidatin, der ernsthafte Ambitionen nachgesagt werden, Bauer Polo zu beerben: Sil via Hofer, Beamtin

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Pagina 3 di 16
Data: 07.01.1997
Descrizione fisica: 16
S O I) T ( K O L 3 u Wen vertreten Viola und Di Puppo in der Landesregierung? u Paolo Deflorian (Forza Italia) und Giorgio Holzmann (Alleanza Nazionale) im Tageszeitung-Streitge spräch. Über die Rolle von Alleanza Nazionale, die Streitigkeiten um den Führungsanspruch im Polo, die langersehnte Sammelpartei der Italiener, die Reform des Wahlrechts, das Fehlen einer politischen Führungsspitze in der italienischen Sprachgruppe und ihre Strategien und Vorstellungen zur Landtagswahl 1998 Tageszeitung

: Seit Jahren re det man von einer Sammelpar tei der Italiener in SüdtiroL Bei den letzten Parlaments wahlen schien es, als werde diese italienische Sammelpar tei im Polo Wirklichkeit. Jetzt, zwei Jahre vor den Landtags wahlen, will Forza Italia plötz lich Alleanza Nationale aus ei ner gemeinsamen Liste raus schmeißen. Paolo Deflorian: Nein, von Rauschmeißen kann keine Rede sein. Die Absicht meines offenen Briefes im „mattino“ war eine ganz an andere, weder jemanden rauszuschmeißen

, die außerhalb des Polo stehen, leider größten teils negativ waren. Holzmann: Wenn ich von der italienischen Sammelpartei rede, dann meine ich weder eine Fusi on verschiedener Parteien noch eine gemeinsame Liste der itali enischen Parteien. Ich stelle mir darunter einen ständigen runden Tisch vor, an dem sich die größ ten Parteien der italienischen Sprachgruppe zu wichtigen The men auseinandersetzen. Zu wichtigen Themen wie die Topo nomastik, die Entwicklungspoli tik der italienischen Sprachgrup

getrennt präsentieren würden. Also AN auf einer Seite und der Rest des Polo auf der anderen. Ich glaube, daß man so mehr Stimmen bekommen kann. Denn einerseits gibt es immer bürger liche Wähler, die AN nicht wählen wollen und andererseits gibt es ein rechtes Publikum, das auf keinen Fall FI wählen will. Wie der Polo antreten wird, hängt doch auch davon ab, wie das neue Wahlgesetz ausschau en wird? Deflorian: Ich hoffe, daß das Wahlgesetz verändert wird. Da die SVP sich diese Änderungen in den Kopf

ge wöhnt. Aber ich glaube, es ist einfach noch zu früh, darüber zu reden, wie wir antreten werden. Weit wichtiger scheint mir das Programm mit dem wir antreten swerden. Ist Ihre Kritik, Herr Deflorian, nicht nur ein Gefecht um den Führungsanspruch im Polo? Ist AN für FI zu mächtig? Deflorian: Es gibt keine Strei tigkeiten um den Führungsan spruch. Wenn mein Brief so in terpretiert wurde, dann wurde er falsch verstanden. AN und Gi orgio Holzmann haben sich bis her in diesem Sinne immer de mokratisch

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Pagina 5 di 14
Data: 07.06.1997
Descrizione fisica: 14
I N LAND 5 Nur Direktwahl, sonst keine Änderungen Der Polo versucht, mit einem abgeschivächten Prüsidiulsgstem eine Mehrheit zu gewinnen. Rifonda- zione dementiert Gerächte einer eventuellen Regierungskrise. Gräne gegen Abkommen Polo-PDS. N achdem der Polo die erste Wahl in der Bicamerale mit den Stimmen der Lega gewonnen hat, muß er sich nun bemühen, daß seine Hypo these der Verfassungsreform auch eine klare und eindeutige Mehrheit findet. Massimo D’Ale- ma, der unterlegene Kommis

, sondern auch die kleinen Parteien des Polo, was den Polo veranlaßt hat zu beschließen, bei der Wahl der Parlamentarier von einer Stichwahl abzusehen. Der FYaktionssprecher von Forza Ita- lia, Giuseppe Pisanu hat gestern den Vorschlag von Silvio Berlus- cioni erläutert, der nach seinen Aussagen auf eine breite Mehr heit stoßen könnte. Demnach würde der Polo nur an der Di rektwahl des Staatspräsidenten festhalten, für die Wahl zum Par lament aber das bisherige Sy stem beibehalten, um nicht die kleinen Parteien

von Parlament auszuschließen. Uber den Pro zentanteil der Sitze, die nach dem Proporzsystem vergeben wer den, lasse er mit sich reden, man könne den heutigen Anteil von 25% reduzieren, oder auch er höhen, wichtig sei nur, daß am Ende eine klare Regierungs mehrheit herauskommt. In die sem Sinne sei es auch denkbar, daß ein gewisser Prozentanteil als Mehrheitsbonus vorgesehen wird. Pisanu legt wie Berlusconi nehmliche Lösung suchen müs sen. Genau das versuche jetzt der Polo, der sich seiner Verantwor tung

bewußt ist. Der Polo sei sich auch bewußt, daß er mit der Lega keinen Staat machen könne, weil es der Lega nur darum gehe zu beweisen, daß dieser Staat nicht Comunista, Armando Cossutta hat alle Gerüchte einer Regie rungskrise zurückgewiesen, die seine Partei heraufbeschwüren möchte, wenn sich tatsächlich ein Präsidialsystem durchsetzen sollte. Laut Cossutta müsse man die beiden Bereiche trennen, die Tätigkeit der Regierung habe an sich nichts mit der Tätigkeit der Bicamerale zu tun, freilich

erwartet sich Rilbndazione Co munista von den Parteien des Ulivo eine starke und konzen trierte Aktion, um das Präsidial- system, über das abgestimmt wurde, zumindest abzuschwä chen. tiefordert sei vor allem die PDS, die aber mit ihren Aussa gen zur Reform des Wahlgeset zes das Präsidialsystem gerade zu verstärken will. Der grüne Senator Pieroni hat sich vehement gegen ein Abkom men zwischen Polo und Forza Italia ausgesprochen, das nur darauf ziele, die kleinen Parteien zu eliminieren

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Pagina 4 di 16
Data: 28.03.1997
Descrizione fisica: 16
15.500 Milliarden Lire und europareif Regierung verabschiedet Zusatzhaushalt mit dem Segen aller Koalitionspartner. Polo kündigt Gegenkundgebungen an, weiß aber nicht wann und wie. D er Zusatzhaushalt von 15.500 Milliarden Lire, den die Regierung ge stern mit dem Segen aller Koali tionspartner, Rifondazione inklu sive, verab schiedet hat, läuft in Italien unter dem Na men „Manovra“ oder auch „Ma- novrina“. Dieses Finanzmanöver, nur drei Monate nach Verab schiedung des Staatshaushal tes 1997

an Mehreinnahmen zugeführt werden. Ministerpräsident Prodi gab sich bei der Vorstellung des Haushaltes sehr sicher und er klärte, daß ihn der Protest der Industriellen in keiner Weise sorge, weil die zu leistenden Zahlungen auf die Abfertigun gen sehr gering seien. Prodi teil te auch mit, daß das Akkonto auf die Abfertigun gen auch in den Vorschlägen des Polo vorge sehen war, wes halb er sich jetzt wundere, daß sich der Polo davon di- stanziert. Nachdem man kleine Betriebe ausgeklammert

wie diese. Keine Regierung habe ein „Manöver“ von 100.000 Milliar den gewagt, keine Regierung habe die Inflation auf zwei Pro zent gedrückt und die Zinssätze gesenkt, sodaß Italien in einem Jahr die drei-Prozent-Grenze in der Staatsverschuldung er reicht hat Polo kündigt harte Opposition und Kundgebungen an Der Polo ist entsetzt über den Zu satzhaushalt der Regierung und hat eine harte Linie angekündigt Bei einem Gipfel der Polo-Parteien wurde beschlossen, im Parlament eine harte Opposition zu betrei ben, gleichzeitig

aber auch auf die Straße zu gehen und die Bevölke rung in den Protest einzubeziehen. Die Kundgebungen sollen nach den Gemeinderatswahlen vom 27. April stattfinden, nur ist man sich im Polo noch nicht darüber einig, wie der Massenprotest organisiert werden soll. Wahrscheinlich kommt es zu keiner Großkundge bung, sondern zu Kundgebungen in den verschiedenen Regionen, nachdem sich Pierferdinando Ca- sini und Clemente Mastelia für ihre Partei von den Kundgebun gen schon distanziert haben, weil sie nicht der Tradition

des gemäßigten Lagers entsprechen. Casini ist der Meinung, daß die er ste wichtige Kundgebung gegen diese Regierung die Gemeinde ratswahlen vom 27. April sind, wo die Bürger mit dem Stimmzettel beweisen können, was sie von die ser Regierungsmehrheit halten. Trotz der strategischen Unter schiede sei der Polo aber in der Verurteilung dieser Maßnahme einer Meinung, meinte Mastelia vom CCD, weil den Bürgern unter dem Vorwand von Europa ständig Zahlungen aufgebürdet werden, obwohl man weiß

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Pagina 6 di 16
Data: 05.11.1998
Descrizione fisica: 16
wahrgenommen, es kamen jedoch w’eder Personen noch Sachen zu Schaden. hl ere setz Reformminister Amato setzt Konsultationen fort. Polo: Ja zum Wahlgesetz, wenn dann Wahlen ausgeschrieben werden. Cossutta: Refoimi mit oder ohne Polo. Ri cformminislcr Giuliano Amato hat sich gestern init dem Polo getroffen, um übei- die Wahlgesetzreform zu diskutieren. Zudem hat Amato auch in der Kammei' über seinen Auftrag berichtet. In der Kam mei' sagte Amato, daß er nicht den Auftrag habe, ein Gesetz zur Wahlreform

vorzulegen, sondern daß es ihm darum gehe, einen größtmöglichen Konsens zu ei nem Wahlgesetz zu finden. Er habe nur festgestellt, daß zum Beispiel die Direktwahl des Pre miers ein Punkt sei, mit dem wohl einige Fraktionen einverstanden seien. Nach dem Treffen mit Amato erklärten die drei Leaders des Polo, Berlusconi, Fini und Ca- sini, man habe vereinbart, dem Reformminister einen Monat Zeit zu geben, um einen Mehr heitsvorschlag zu unterbreiten, der mit den Forderungen des Polo kompatibel sei. Der Polo

er warte sich vom neuen Wahl- gesetz eine Stärkung des bipola ren Mehrheitssystems und eine Stärkung der siegreichen Regie rungskoalition. Dann werde der Polo entscheiden, andernfalls w r erde der Polo das Referendum unterstützen, damit die Wähler entscheiden können, welches Wahlsystem sie wollen. Silvio Berlusconi erklärte, er wolle mit der Mehrheit keinen Dialog eröffnen, sondern die Linke herausfordern. Beim Wahlge setz gehe es um die Spielregeln der Demokratie und diese soll ten von einer breiten

das Gesetz durch ziehen. Man dürfe nicht den Feh ler der Bicamerale wiederholen, wo Berlusconi am Ende alles platzen ließ. Haushalt: Polo: Keine Obstruktion „Es wird im Parlament eine harte Opposition des Polo gegen das Haushaltsgesetz der Regieitmg D’Alema geben, aber gewiß keine Obstruktion“. Das erklärten Pier- ferdinando Casini und Gianfi-anco Fini im Namen des Rolo nach einem Treffen des Polo über das Haiis- haltsgesetz. Nachdem es sich um ein sehr leichtes und schwaches Finanzgesetz handle

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Pagina 5 di 16
Data: 19.08.1997
Descrizione fisica: 16
Tag eszeitung Dl 19.8.1997 Nr. 161 l N L A N I) Flirt Lega - Polo geht weiter Vertreter des Polo weisen die Einladung des Direktors der „Unitä“ zurück, gemeinsam die Lega auszugrenzen. „Die Wähler der Lega sind nicht mit Bossi identisch „Venedig ist eine Messe wert“, natte Umberto Bossi verkündet, and eine Allianz mit dem verhalt en Polo delle Libertà von Silvio Berlusconi nicht ausgeschlossen, im in Vendig bei der Bürgermei- -t erwähl im November den Kan- liaten des Ulivo zu schlagen

und im in der Provinz Vicenza an die Macht zu kommen. Obwohl auch rm Polo nicht alle diesem Zweck bündnis positiv gegenüberste- nen, werden Verhandlungen ge rührt. Nach den Entgleisungen von Umberto Bossi gegen die Kirche und den Papst, hat der Di rektor der PDS-Tageszeitung „CUnitä“, Giuseppe Calderola dem Polo einen Pakt mit dem Uli vo angeboten, um die Lega ge neinsam politisch auszugrenzen. Drei Vertreter des Polo, nament lich Rocco Buttiglione vom CDU, Franco Fruttini von Forza Italia und Giulio Maceratini

von Allean za Nazionale haben aber dieses Angebot mit einem „Nein danke“ an den Absender zurückgesandt. Buttiglione findet es nicht trag bar, Millionen von Lega-Wählern m die Illegalität zu treiben. Diese Wähler dürften nicht -ausge schlossen werden, im Gegenteil, Francol Frattini: Bossi nein. Lega ja der Polo müsse sich ihrer anneh men und sie für eine authentische demokratische Dialektik zurück gewinnen. Und dazu sei nur der Polo imstande, im übrigen mache die Unitä den Vorschlag nur, weil sie Fürchtet

des Nordens den Sieg sichern würde. Eine Allianz Polo-Lega sei hingegen strate gisch, weil sich dabei die Wähler auf eine gemeinsame Plattform mit gemeinsamen Inhalten und Werten einigen können, um ge meinsam die Krankheit des italie nischen Zentralismus zu kurie ren. Es gehe nur darum, in jeder Stadt einen zugkräftigen Kandi daten zu finden, der die Bürger an die Lokalautonomie bindet. Maceratini von AN findet den Vorschlag des Ulivo verlogen, so lange der Ulivo seihst in vielen Gemeinden Oberitaliens

mit der Lega regiert. Zuerst sollte sich also der Ulivo aus diesen Koalitio nen zurückziehen, bevor er dem Polo Lektionen erteilt. Im übri gen gehe es nicht darum, mit Bossi ein Bündnis einzugehen, sondern mit der Lega Veneta, die etwas anderes sei, als die Lega Nord von Bossi. Ein Wahlbünd nis zwischen Polo und Lega habe also nichts mit Sezession und Bossi zu tun. Hier gehe es aus schließlich um die Verwaltung ei ner Stadt. Und wenn die Lega heute verrückt spielen könne, dann sei das Schuld von Massiirio

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Pagina 3 di 16
Data: 09.12.1997
Descrizione fisica: 16
und vor allem gemäßigte und katholische Wählerschichten ansprechen, die sieh aber mit dem Ulivo identifi zieren, fürchteten sie in einer Di Pietro-Bewegung eine Konkur renz. Sowohl Ministerpräsident Prodi, als auch PDS-Chef Massi- mo D’Alema unterstützen hinge gen eine eigene Di Pietro-Frakti on, weil sie sich davon eine Stär kung des Ulivo erwarten, und weü sie hoffen, daß in Zukunft auch bisherige Polo-Wähler von einer solchen Zentrumsbewe gung angesprochen werden könnten. Nachdem es im Polo nach der Wahlniederlage

bei den letzten Gemeinde- und Landtagswahlen zu großen Auseinandersetzungen gekommen ist, die keine Kompo nente des Polo verschonen, sieht Di Pietro den Zeitpunkt gekom men, seine Bewegung zu lancie ren. Bei einem Besuch in seinem Wahlbezirk Mugello, den er per Autostop durchreiste, um seine Wähler zu treffen, gab Di Pietro bekannt, daß seine Bewegung praktisch stehe, daß es auch schon einen Namen für sie gebe, und daß inwischen im Senat und in der Kammer zwei neue Parla mentsfraktionen des Ulivo gebil det

der Ar beitszeit Einsehen zeigen. Berti notti pocht hingegen auf die Ein haltung des Abkommens mit der Regierung, das getroffen wurde, um Prodi vor seinem Fall zu ret ten. Laut Bertinotti sei es nicht Aufgabe der Gewerkschaften und der Unternehmer, sich um die Reduzierung der Arbeitszeit zu kümmern und diese auf Vertrags ebene durchzusetzen, sondern Aufgabe des Gesetzgebers. Parlamentariern auch einige Ab geordnete des Polo gesellen wer den. Es werde sich aber nicht um Wendehälse handeln, die das sin kende

Schiff des Polo aus utilita ristischen Gründen verlassen, sondern um Personen, die der Meinung sind, daß gewisse Anlie gen des gemäßigten Zentrums besser im Ulivo umgesetzt wer den können. Der PPI-Abgeordnete Giuseppe Gargani, der in seiner Partei für die Justiz zuständig ist, hat so fort nach Bekanntgabe der Bil dung der Di-Pietro-Fraktionen diesen aufgefordert, davon ab zusehen. Die Gemäßigten des Antonio Dl Platro: Ulivo erweitern Ulivo hätten bereits einen politi schen Bezugspunkt, und der sei

darum, die verschiede nen Kräfte des Zentrums zu bündeln. Fini entläßt seine Getreuen Lange Zeit schien Alleanza Na zionale die gefestigte Partei des Polo della Libertà, und wegen der territorialen Verwurzelung der alten MSI-Basis und einer star ken Führung unter Gianfranco Fini von jeder Krise verschont. Im Polo fürchtete man sogar, daß früher oder später Gianfranco Fini das Ruder des gesamten Polo in die Hand nehmen würde, nachdem Silvio Berlusconi auch in seiner Bewegung Forza Italia schon lange

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Pagina 7 di 16
Data: 30.08.2000
Descrizione fisica: 16
Mt 30.8,2000 Nr. 172 Tag eszeitun g 3 „Gezwungen, selber zu entscheiden" Der Ministerßir Staatsreformen, Antonio Maccanico, lässt die Anschuldigungen des Polo nicht gelten. Die Wahlreform sei kein Betrug an der Opposition, sondern eine notivendige Neuerung. Eine Umfrage unter Wählern des Ulivo stellt Amato ein schlechtes Zeugnis aus: 82 % bevorzugen Rutelli. N ach dem Sperrfeuer, mit dem der Polo den Vor schlag des Sekretärs der Linksdemokraten, Walter Veltro- ni, zurüekgevviesen hat, schaltet

sich nun der Minister für Staatre formen, Antonio Maccanico in die politische Auseinandersetzung ein. Maccanico verteidigt die Vor gangsweise Veltronis und findet die Anschuldigungen verschiede ner Vertreter des Mitte Rechts- Blocks nicht gerechtfertigt. Wenn der Polo sich auf keine Wahl rechtsreform einlassen will, dann ist es für Maccanici selbstver ständlich, dass die Mehrheitspar teien ein eigenes Projekt ausar beiten werden und dieses auch im Parlament verabschieden wollen. Die Opposition

der Polo nun schon seit zwei Jahren eine Doppelstrate- Mafia und Wirtschaft sind zwei Begriffe, die im Süden Italiens nicht zu trennen sind. In den ver schiedenen Städten und Dörfer spannen die lokalen Verbrecher clans ein dichtes Netz aus Er pressungen und Einschüchterun gen, aus dem es fast unmöglich ist, zu entkommen. Das Mein ungsforschungsinstitut SWG hat im Auftrag der Kaufleute-Verei nigung Confesercenti eine flächendeckende Umfrage durch geführt. Das Ergebnis gibt Grund zur Sorge

- lich zahlen Unternehmer und Kaufleute jedes Jahr 8.000 Milli arden Lire an ihre Erpresser. Eine ungeheuerliche Summe, die dem normalen Wirtschafts kreislauf entzogen wird, und in die Hände weniger mächtiger Giuliano Amato: Duell mit Rutelli für Anhänger schon verloren gie, kritisiert Maccanico. Ob- w'ohl nach außen hin immer wie der Bereitschaft signalisiert wer de, bei der Erneuerung des Wahl gesetzes mitzuarbeiten, ziele der Polo in Wirklichkeit nur darauf ab, die Reformversuche zum Bosse fließt

Neuwahlen abgewandt. Der Ver such Berlusconis, die UDEUR, die vom ehemaligen Christdemo kraten Clemente Mastella ge gründete Zentrumspartei aus der Regierungkoaltion loszulösen, dürf te gescheitert sein. Der Forza-Italia Chef hatte in den letzten Tagen al les darauf gesetzt, das wackelige Regierungsbündnis zu sprengen. Um Mastella und die Parlamen tarier des UDEUR zu überzeu gen, das Mitte Links-Bündnis zu verlassen und zum Polo uberzu laufen, versprach Berlusconi ih nen, dass sie bei den nächsten

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