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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 29.09.1932
Descrizione fisica: 8
...", eine Komödie in dre: Akten. I Leset u. verbreitet ! die.BoUsreilmg, QewMssaui Krieg zwischen Kreisgericht imd Sberstem Gerichtshof Ein dreijähriger Streit und elf Urteile um die Miete eines Innsbrucker Offiziers Drei Jahre lang hüben der Hauptmann Hans K. und Frau Frieda G. wegen 282 8 prozessiert, am Ende bekam die Klägerin kein Geld, sondern mußte noch 1300 8 Prozeß- kosten bezahlen. Dieser langjährige Bagatellprozeß — wohl der langwierigste aller Bagatellprozesse, der je in Oester reich durchgesührt

wurde — ist auch deshalb von besonde rem Interesse, weil er der Gegenstand eines erbitterten ju ristischen Zweikampfes zwischen dem Kreisgericht Wiener- Neustadt und dem Obersten Gerichtshof war. Hauptmann K. war vor mehreren Jahren in Inns bruck stationiert und wohnte in Untermiete bei Frau Frieda G. Einmal ersuchte er seine Quartiersrau, seine goldene Krawattennadel bei einem Juwelier schätzen zu lassen. Die Frau ließ die Nadel schätzen, dann — verlor sie sie. Als die Frau

die Schadenersatzleistung schuldig blieb, stellte der Hauptmann «die weitere Zahlung des Mietzinses ein. Im Jahre 1929, als er schon in Wiener-Neustadt diente, echielt Hauptmann K. eine Klage aus Zahlung des rückständigen ZinfeS in der Höhe von 282 8. Frau G. hatte diese Forderung an einen Sägewerksbesitzer in Inns bruck zediert und dieser brachte die Klage ein. Vor dem Be zirksgericht Wiener-Neustadt wendete der Hauptmann seine Gegenforderung ein und das Bezirksgericht wies auch die Klage -der Frau G. ab. DaS Kreisgericht

Wiener-Neustadt als Berufungs gericht fand aber, daß die Wohnung nicht Frau Frieda G. allein, sondern ihr und ihrem Gatten gehöre, gegen den dem Hauptmann K. keine Gegenforderung zustehe; deshalb gab das Berufungsgericht der Klage zur Hälste Folge. In der Folge kam es zu einem regelrechten. Zweikampf zwischen dem Kreisgericht und dem Obersten Gerichtshof. Immer wieder hob der Oberste Gerichtshof das Urteil des Kreisgerichtes auf. immer wieder erkannte das Kreis gericht, daß der Hauptmann

den aus den Gatten entfallen den Teil des Mietzinses, 141 8, bezahlen müsse. Neunmal ging der Prozeß zwischen den beiden Instanzen hin und her. zuletzt mußte der Oberste Gerichtshof mangels formaler Nichtigkeitsgründe das Urteil bestätigen. Mittlerweile wurde Hauptmann K. zum Major beför dert und nach Eisenstadt versetzt. Bei der Uebersied- lung fand er durch Zufall den schriftlichen Mietvertrag, den die Frau allein unterfertigt hatte. Der Prozeß wurde vom Kreisgericht wiederaufgenvmmen. Das Kreisgericht mußte

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Neueste Zeitung
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Pagina 3 di 10
Data: 13.10.1935
Descrizione fisica: 10
, weil sie der ständigen Verfolgungen durch die Staatsbehörden überdrüssig geworden seien. Zu diesen Mitteilungen erklärt das Büro des Präsidenten, daß die Ortsbehörden in Jucatan normal arbeiteten. Der Prä sident werde den Konflikt auf verfassungsmäßiger Grundlage lösen. Man weist darauf hin, daß die stark marxistisch-kommu nistische Arbeiterschaft in Zucatan dem Präsidenten Cardenas anhänge. Das Deutsche Reich liefert einen Berfichemngs- betrnger ans. Wien, 12. Oktober. Auf Grund des vom Kreisgericht Leoben

bei der Deutschen Reichsregierung gestellten Auslieferungsbegehrens wurde, wie schon berichtet, der Kaufmann Heinrich Hödl aus Trofaiach inMünche n, wohin er nach dem vorgetäuschten Unfall ge flüchtet, verhaftet. Hödl wird heute der Bundespolizei in Salz burg übergeben und dann dem Kreisgericht Leoben überstellt. Der Fall Hödl hat, wie bekannt, folgende Vorgeschichte: Als am 29. Dezember v. I. in der Nähe von Peggau auf der an der Mur vorbeiführenden Bundesstraße ein h e r r e n- loses und zum Teil zerlegtes

am 5. August auch Iosefine Gollob verhaftet und dem Kreisgericht in Leoben eingeliefert. Castiglionis Besitz wird versteigert. Wien, 12. Okt. Laut dem in der „Wiener Zeitung" ver öffentlichten Beschluß des Exekutivgerichtes beginnt die große Versteigerung des Besitzes von C a st i g l i o n i am 21. Okto ber und dauert zehn Tage. Antikes und modernes Mobiliar, Kunst- und Dekorationsgegenstände, wertvollste Teppiche, Sil ber-, Glas- und Porzellangegenstände, eine große Bibliothek, Gebrauchsgegenstände

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Oberinntaler Wochenpost
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Pagina 2 di 4
Data: 12.02.1938
Descrizione fisica: 4
in Wien verhafteten Brü der, sehr oft Äonrad Kenlein sich befand. Diese Feststellung, sagen die Blätter. sei wichtig für die Ta fache, wie die Brüder Dubsky in die Kreise der Nationalsozialisten kamen. Napoleon Goldfüllfeder Mit der Verlustversicherung, 14 Karat Gold. S 6.— Näheres in den Zeitschriften mit den AUS FÜHRLICHSTEN Programmen Radi o w e 11 und Alpenfunk WIEN V., POSTAMT 55 PROBENUMMER* G R ATIS! MM - IMWiM und zwar sämtliche Organisationen. Wien. Tin Kreisgericht hat Nationalsozialisten

, die ei ner örtlichen Organisation angehören, mit der Begründung freigesprdchen, daß jene Organijairon nur lokaler Bedeutung sei und keine staatsfeindlichen Bestrebungen unterstütze. Die ses freisprechende Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof verfügte eine neue Verhandlung und gab dem Kreisgericht zur Erleichterung der Wahrheitsfindung die folgenden Erwägungen an die Kand: „Es ist gerichtsbekannt, daß bte verbotene notionalfo»! zialistifche Partei in Oesterreich

auch seit dem Iuliabkom- men 1936 eine staatsfeindliche Tätigkeit entfaltet, letzten Endes die Errichtung eines nationalsozialistischen Staates anstrebt und also gegen die geltende Verfassung gerichtet ist. Alls Organisationen dieser verbotenen Partei verfolgen das selbe Zieh die lokalen Organisationen werden zu dem Zweck errichtet, um dieses Ziel zu verwirklichen. Wenn trotz« dem das Kreisgericht der Ansicht war. daß eine bestimmte lokale Organisation der NSDAP nicht staatsfeindlich i| so Hätte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 4 di 8
Data: 24.01.1933
Descrizione fisica: 8
einer hiesigen Firma find von Einbrechern 2000 Sprengkapseln und zehn Kilogramm Sprengstoff ge stohlen worden. Von den Tätern fehlt bisher jede Spur. Prinzessinnen erben... Lar „Halrlmnd der Königin" Wiener-Neustadt, 23. Jänner. (-) Demnächst beginnt vor dem hiesigen Kreisgericht ein großer, sensationeller Prozeß um das Erbe des karlistischen Thronprätendenten Don Jaime von Bourbon, der vor anderthalb Jahren in Paris verschied. Klägerin ist A l i c e d e l P r e t e. geborene Prinzessin von Bourbon

be kommt. Die Dreiteilung ist auch nicht so leicht! Soll das' Hen und der Arbeitssessel Ludwigs XIV. in drei Teile zer schnitten werden?... Die Haupterbin und Beklagte wohnt im Schloß Frohsdorf. Folglich ist das Kreisgericht in Wiener-Neustadt für den „Prinzessinnenprozeß" zuständig. Wir armen Österreicher haben. zwar andere Sorgen als prinzliche Erb^chaftsllreite — das Gericht muß aber infolge der Klage einschreiten. Das Klagepunktum wird mit rund 500.000 8 bewertet! Hier wäre es am Platze

, wenn die Roheiten der Nazi und ähnlicher Elemente in Oesterreich immer ärger werden. Verkrachte Benediktiner Leoben, 23. Jänner. (-) Beim Leobener Kreisgericht wurde die zweite Tagsatzung im Ausgleich des Stiftes Sankt Lamprecht (Obersteiermark) abgeführt. Sie gewährt einen Einblick iu die beispiellose Wirtschaft der Ordensbrüder, denen ganz gewaltige Reichtümer anvertraut worden sind. Das Stift hat Passiven von sechs Millionen Schilling! Es schlägt einen 50prozentigen Ausgleich vor. Hiesür sind aber die „Bank

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 12
Data: 03.05.1938
Descrizione fisica: 12
vor dem Militärgericht begann am 20. August 1934 um 9 Uhr früh im dortigen Kreisgericht. Der mit dem Aus nahmegesetz zusammengestellte Militärgerichtshof bestand aus drei Offizieren, nämlich Oberstleutnant Schefzik als Vorsitzendem. Major Neumann und Major Knobloch sow'.e dem jetzt in Hast befindlichen Dr. August Brunner äls rich terlichem Verhandlungsleiter. Der SA-Mann Rudolf Erlbacher aus Stainach im Ennstal wurde beschuldigt, den Heimwehrmann Dirmaier in einem Gefecht erschossen zu haben. Im Verfahren wurde

des toten Kameraden. Dr. Werner Delpin. In folgendem dazu noch der Augenzeugenbericht des miteingekerkerten Kameraden Sepp Strodl, der selbst zu schwerer Kerkerstrafe verurteilt wurde und dessen Aufzeich nungen über die letzten Stunden Erkbachers wir folgendes entnehmen: Die Justizkomödie Im Kreisgericht Leoben pferchten sie uns zu zwanzig und mehr Mann in eine Zelle, die sonst für zwei kriminelle Häftlinge eingerichtet war. In dumpfen, lichtlosen Keller löchern, deren schwarze Wände von jahrealtem

Dreck starr ten, warteten wir auf das Urteil. Auf nassem, verfaultem Stroh verbrachten wir bie Nächte, von zahllosem Ungeziefer gepeinigt, daneben der stinkende Unratkübel — das ekelerregende Essen mußten wir mit Gewalt hinunterwürgen. In Gesellschaft von Die ben, Räubern und Mördern begannen uns die Kleider am Leib zw verfaulen. Das Kreisgericht Leoben war eines der schrecklichsten Gefängnisse. „Waren Sie auch einmal verheiratet, Herr Zirblin ger?" fragte Leonhard Bergerden alten Herrn. Der lachte

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Neueste Zeitung
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Pagina 3 di 6
Data: 27.07.1939
Descrizione fisica: 6
in den Gefängnissen — und atmete auf, als durch den Rundfunk verlautbart wurde: 13 Jahre Kerker, bald darauf der zweite: 12 Jahre Kerker! Im Kreisgericht Leoben pferchten sie uns zu 20 und mehr Mann in eine Zelle, die sonst für zwei kriminelle Häftlinge be stimmt war. In dumpfen, lichtlosen Kellerlöchern, deren schwarze Wände von jahrealtem Dreck starrten, warteten wir auf das Urteil. Auf nassem, verfaultem Stroh verbrachten wir die Nächte, wie Heringe zusammengepreßt, von zahllosem Ungeziefer ge peinigt, daneben

der stinkende Unratkübel — das ekelerregende Essen mußten wir mit Gewalt hinunterwürgen. In Gesellschaft von Dieben, Räubern und Mördern begannen uns die Klei der am Leib zu verfaulen. Das Kreisgericht Leoben war eines der schrecklichsten Gefängnisse. Erlbacher wurde abgesondert, für ihn stand das Todesurteil schon fest. Am 20. August 1934 begann die erste Militär gerichtsverhandlung des Senates Leoben. Wir wußten schon, daß in Wien mehrere Todesurteile gefällt worden waren und waren auf alles gefaßt

. Euer R u d i." Nicht einmal einen „H e i l - H i t l e r!"-Gruß durste er schrei ben, denn auch dieser Brief fiel unter die Zensur. Sein letzter Gang Um 9 Uhr abends wird es plötzlich lebendig in den Gängen. Wachen ziehen auf, das ganze Kreisgericht ist von Hilfspolizei umstellt: im Gefängnishof reißen die Starhemberger ihre Glossen. Durch eine Ritze in der Zellentür beobachte ich den Gang. Jetzt führen sie Erlbacher hinaus, mit gefesselten Händen schrei tet er aufrecht zwischen seinen Henkern, genau so gefaßt blickt er dem Tod entgegen, als er drei

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Innsbrucker Zeitung
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Pagina 5 di 6
Data: 12.05.1933
Descrizione fisica: 6
8 Schulden und im Sanatorium Lakatos haben Sie wie ein Potentat gewohnt. Angekl.: Ja, ich bin doch 65 Jahre alt. Es ist aber das erste Mal in meinem Leben, daß ich wegen einer Karten- sache angeklagt bin. Ich bedauere sehr, daß ich das getan habe. Damit verneigt er sich chevaleresk vor dem Gerichtshof, läßt sich auf den Stuhl nieder. Die Scha-enSvlitmachuns bei AmtSvenmtreuunv Wien, 11. Mai. Beim Kreisgericht Leoben war der Steuerexekutions- adjunkt Ernst L. m Altenmarkt bei Leibnitz wegen Ver brechens

, als der Angeklagte den Betrag eingehoben hatte, mit dem Vorsatz, ihn nicht zurück,- zuerstatten. Der Angeklagte wäre verpflichtet gewesen, den Betrag sofort an das Steueramt abzuführen. Richtbskschtrtr FshreäSer m Nachtzeit Wien, 11. Mai. Wiederholt hatten sich die Gerichte mit schweren, zum Teil tödlichen Unfällen aus Anlaß der Nichtbeleuchtung von Fahr rädern zur Nachtzeit zu befassen. Ein solcher Vorfall, der in erster Instanz das Kreisgericht Ried beschäftigt hatte, wurde nun vor dem Obersten Gerichtshof

und Alois Höchst! vom Kreisgericht Ried wegen Vergehens S die Sicherheit des Lebens zu je 14 Tagen Arrest be- verurteilt. Nur Weibold ergriff die Nichtigkeitsbeschwerde. In der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, daß nicht nur das Fahrrad des Zweitangeklagten unbeleuchtet war, son dern daß der Radfahrer überdies teilweise durch einen Fuß gänger verdeckt war, der vorschriftswidrig in der Straßen- mitte gegangen sei. Die Schuld des Passanten könne nicht dem Motorradfahrer zur Last gelegt

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