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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 12
Data: 03.02.1934
Descrizione fisica: 12
E Die freien Gewerkschaften und die Arbeiterkammern Eine Antwort an das Organ der christlichen Arbeiter Tirols Bon Eduard Straas-Wierr Wien. Ende Jänner. (EB.) Der „Dolksru f", das Blatt der christlichen Arbeiter Tirols, widmet vi»e ganze Nummer den Arberterkammern. Es ist ein Versuch, die Ar- Leiterkammern jetzt Plötzlich als eine wichtige Institution stür die Arbeiter und Angestellten zu bezeichnen, obgleich noch vis vor kurzem über die Stellung der Kammern in der Wirt schaft

und ihre Bedeutung für die arbeitenden Menichen von jener Seite ganz anders gesprochen und geschrieben wurde. Geistliche Würdenträger, christliche Gewerkschafts-. sekretüre und christliche Betriebsräte marschieren auf, um -er Einrichtung der Kammern ein Loblied zu fingen. ) Warum diese Wendung? Weil eben die Ar- jbeiterkammern heute ohne die freien Gewerkschaften verwal- itet werden und weil die neuen Verwalter fühlen, was es 'bedeutete wenn dre freien Gewerkschaften nicht mitmachen. Wir wollen nicht eingehen

in die lebhafte Aussprache dar über. inwieweit und in welcher Form die Kammern in einem zu schaffenden Ständestaat vorteilhaft eingebaut wer den können. Wir wollen auch nicht der Ansicht beipslichten, .die Kammern seien ein Instrument der kapitalistischen Wirtschaft. Wir sind anderer grundsätzlicher Meinung, aber swir rechten darüber mit niemanden. Möge jeder bei seiner lAusfafsung bleiben. 1 Wir wollen nur ausdrücklich feMellen. daß selbst der !chr

i st l i ch e Gewerkschaftsvertreter. der im „V o l k s r u f* jzum Wort kommt, an der sachlichen Arbeit und den Lei stungen der Kammer nichtKriNkzu üben vermag. sAuch er muß den Wert der Kammern und ihre Tätigkeit choll und ganz anerkennen. Gerade e r kennt die Kammern tzut. Daher muß er feststollen, daß dort ehrliche und /tüchtige Arbeit geleistet wurde, und er muß es o e- dauern, daß die f r e i e n Gewerkschaften in den Verwal tungskommissionen nicht vertreten find. Sehr ergötz- Iich ist die Bemerkung, daß die christlichen Gewerkschaften nur notgedrungen

eine nicht geringe Verantwortung ^Übernehmen. Also ein immerhin bezeichnendes Geständnis! 'Doch seine Ehrlichkeit geht nicht so weit, ein Wort des Pro testes zu finden, daß Handelskammern und Landwirtschaits- Kammern nicht jenes Schicksal erfahren haben. wie die Ar- zbeiterkammern, und daß darin eine einseitige Tat erblickt werden muß, wenn just die Institution der Arbeiter allein geändert wird. So etwas ist offenbar in Ordnung! Wenn ob der Zusammensetzung des Beamtenapparates und des Inhaltes der Bibliotheken

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 13.04.1921
Descrizione fisica: 8
Volks.Zeitung i@eife 2 ;ter= und Ang es Le ll lenk arnm er n paralysiert wer den muß. Man könnte einwenden, daß durch den poli- itischen Einfluß der Arbeiterklasse in der gesetz gebenden Körperschaft die schlimmsten Dinge auch ohne Kammern verhindert werden können. Wer das behauptet, unterschätzt den Einfluß der Verwaltung des Staates auf die gesamte Volks wirtschaft, der sich nicht zuletzt auf dem Nucken der breiten Massen des Volkes austobt. Die Verwaltung zu beeinflussen, für -die Arbeiter

klasse unangenehme Dinge schon im Keime zu ersticken, wird die vornehmste Aufgabe der Ar- 'beiterbcnnmern sein. Aber die Kammern haben auch noch andere Aufgaben. Ich stelle von vornherein fest, daß Arbeiterkammern nur dann für die Arbeiter klasse wirksam sein können, wenn sie sich auf fest- lgefirgte Gewerkschaften stützen und von diesen geistig getragen werden. In Frankreich und Ita lien konnten die bestehenden Kammern bis heute »nicht viel positive Arbeit leisten, weil ihnen diese lvertvolle

Grundlage fehlte. In Oesterreich liegen die Dinge heute schon wesentlich anders. Unsere gut cmKgebcmten Gewerkschaften bieten uns die Gewähr, daß die Arbeiterschaft nicht in den Irr glauben verfallen wird, wie dies in einigen an deren Ländern geschah, die Kammern könnten ein Ersatz der Getnerkschasten werden. Die Kam mern können u# werden die Gewerkschaften nicht ersetzen, das ist nicht ihre Aufgabe; was sie aber können, ist, den Gewerkschaften das geistige Nüskzeng für den täglichen Kampf zu schaffen

, wie es die Handels- und Gewerbekammern für die Unternehmerklasse besorgen. Die Arbeiter- und An-gestelltLnkammern sol len das Proletariat put wirtschaftlichen Denken erziehen, an dem es heute in weiten Schichten der Bevölkerung noch mangelt. Sie werden vor allem 'einen Stab von Menschen heranbilden, der, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht er obert, befähigt ist, die Produktion zu übernch- men und zu leiten. ; Es wird den Kammern an Aufgaben und Ar beit nicht fahlen. Die Löfung dieser Aufgaben

wird wesentlich von den Personen abhängen, die zur Leitung der Kammern berufen werden. Hof fentlich werden, wie alle proletarischen Organi sationen» auch die Kammern ihre Pflicht er füllen. Ferdinand Hanusch. Me wird gewM? Der Wähler tritt ins WähUokal, nennt seinen Namen. Ueber seine Person muß er sich aus- weisen. Als Urkunden oder amtliche Bescheini gungen zum Beweise der Identität der Perso nen kommen insbesondere in Betracht: Tauf-, Geburts- und Trauscheine, der Heimatsschein, Pässe, Arbeitsbücher

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Der Arbeiter
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Pagina 1 di 12
Data: 24.01.1934
Descrizione fisica: 12
der Regierung über die N e u- regelung bei den Kammern für Arbei ter und Angestellte wurde ein Schritt zum ge sellschaftlichen Ziel des neuen Oesterreich getan: zur berufsständischen Ordnung. Es können anläßlich dieses Schrittes Für und Wider geltend gemacht werden, man kann diesen Schritt mit Begeisterung begrüßen oder mit Zurückhaltung aufnehmen, in jedem Fall liegt es auf der Hand, daß ein starres Festhalten an den alten Formen uns nie zu einer neuen Gesellschaftsordnung führen

? Man antwortet auf diese Fragen am besten mit einer anderen Frage: Haben die Arbeiterkammern der Arbeiterschaft die wirkliche Gleichberechtigung, die Anerkennung aller ihrer Rechte gebracht? Man würde sich selbst belügen, wollte man diese Frage bejahen. Damit aber ist der Beweis dafür erbracht, daß die Arbeiterkammern nichts Endgültiges sein können, daß sie nur e i n Pro visorium sind und daß sie deswegen nur eine b e- dingte Existenz haben. Warum sind die Arbeiter kammern aber nichts Enoguttlges? Deswegen

zur berufsständischen Ordnung führen. Geschichte der Arbeitettammer. Das Heimatland der Arbeiterkammern ist Bel gien. Dort wurden bereits im Jahre 1887 sogenannte Arbeite Kammern gebildet, die zum Unterschied von den Arbeiterkammern auch Arbeitgeber in sich ver einigten. Ihre Aufgabe war die Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen von Arbeitgebern und Arbeit nehmern, die Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten und die Erstattung von Gutachten an die Behörden. Mit dem Gesetz von 1997 wurden auch noch die Begutach tung

von Gesetzentwürfen und statistische Erhebungen über Arbeitsverhältnisse in den Aufgabenkreis dieser Arbeitskammern einbezogen. Die Abteilungen der Kammern zerfielen in eine Abteilung für Unternehmer und in eine Abteilung für Arbeitnehmer, es wurden also zwei Kammern in einer Kammer vereinigt. Die Erfolge dieser Kammer waren nicht groß. Auch Holland ist bereits im vorigen Jahrhundert (1897) zur Bildung von Arbeitskammern geschritten. Auch hier sind wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Kammer vereinigt

, ihre Aufgaben lehnten sich an die Aufgaben der belgischen Arbeitskammern an. Ein Gesetzentwurf von 1922 beantragte indes die die Aufhebung der Arbeitskammern, die ange sichts der neuen Verhältnisse (besondere Schlichtungs organe, Ueberwachung des Arbeiterschutzes, Tätigkeit der Gewerkschaften) für überflüssig gehalten wurden. Aehnliche Kammern wurden in Frankreich um die Jahrhundertwende geschaffen. In der Schweiz trugen die Arbeitskammern den Namen .^Kammer n" und waren subventionierte Vereinigungen

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Alpenland
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Pagina 2 di 4
Data: 20.04.1934
Descrizione fisica: 4
der Bundesversammlung halten müssen, puht die Entschei dung bei der Bundesversammlung. Unter den vier Rats kammern, die gemeinsam die Bundesversammlung sind, ver körpert nur der Länderrat einen schwachen Rest von Mitbe stimmung des Volkes. Die anderen drei Kammern werden teils vom Vundespräfidenten, teils von der Regierung ernannt. Die „Reichspost" nennt diese Art der Bestellung des Bundes präsidenten einen „Wahlmodus von beinahe pompöser Feier lichkeit". Roch nicht geeinigt hat man sich in der Negierung

es im Jänner dieses Jahres auch Ungarn, das r lange Zeit an zweiter Stelle gestanden hat, eingeholt hat, auf n die zweite Stelle vorgedrungen. j ■ B,BB 1 i 3 jfür die Wallung der Kammern für Handel, bewerbe und Industrie. Der Präsident der Wiener Handelskammer und ehemaliger Bundeskanzler S t r e e r u w i tz schreibt im Wiener Vörsen- Kurier vom 16. April: „In vielen Fragen der Wirtschaftspolitik laufen die In teressen von Handel, Gewerbe, Industrie und Geldwesen voll ständig parallel, so insbesondere

auf dem Gebiet des Handels und Wechselrechtes, des Konkurs- und Ausgleichsrechtes, des gewerblichen Urheberrechtes, der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, des Steuerwesens, des Unterrichtswesens, der Zoll- und Handelspolitik, des Verkehrswesens, des Fremden verkehrs usw., und soferne hier wirkliche oder vermeintliche Gegensätze aufgetaucht sind, haben die Kammern es immer verstanden, einen ehrlichen Ausgleich zu schaffen und die Zahl der Minoritätsvoten ist verschwindend gering geblieben. Jedenfalls

ist innerhalb der Kammern, die ja bereits seit dem Jahre 1920 in Sektionen, die den neuen Berufsständen annähernd entsprechen, gegliedert sind, niemals ein Ruf nach Auflösung der Kammern in ihren Sektionen laut geworden. Aber auch die freien Organisationen haben den Wert der Kammern stets rückhaltslos anerkannt. Wenn hier scheinbar ein Wandel eingetreten ist, so hat dies offenbar seinen Grund darin, daß einzelne freie Organisationen um ihren Bestand bangen, in der trügerischen Auffassung, daß neben

werden w würde. In der Tat haben in sämtlichen Bundesländern die K Landesorganisationen der Gewerbetreibenden sowohl als auch hl die Fachverbände der Kaufleute in wiederholten Eingaben an ei die Regierung die Beibehaltung der Kammern in einer dein ei ständischen Aufbau angepaßten Form verlangt. Nicht nur weil M sie in ihnen den berufenen Fürsprecher der wirtschaftlichen j K Sonderinteressen der einzelnen Bundesländer gegenüber einer zu weitgehenden Zentralisierung erblicken, sondern auch weil sie §< glauben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 10
Data: 22.10.1949
Descrizione fisica: 10
EINZELPREIS 4L GROSCHEN Sozialistisches Tagblatt für Tirol Redaktion Innsbruck Salurnei Straße 2, 1. Stock Verwaltung: Salurnei Straße 2/p. Tel. 3211 u. 8212 Eigentümer: Sozialistische Partei Oesterreichs. Landesorganisation Tirol Redaktionelle Einsendungen werden in der Schriftleitung übernommen Bezugsbedingungen: Durch die Post odei Iräger noonatlch B 7.30. In den Verschleißsiel len 8 7.50 Nr. 245 Innsbruck, Samstag, 22. Oktober 1949 47. Jahrgang Wählt Sozialisten in die Kammern

auch mit Sicherheit anzunehmen ist, daß es Montag vor- mfttag noch eine Sitzung abhalten wird, um den Wortlaut der notwendigen Gesetzentwürfe für die Verwirklichung der im Plan vorgesehenen Ein- svarungsmaßnahmen zu billigen Arbeiterkammern und Gewerkschaften Von Nationalrat Johann Böhm. Präsident des Oesterreichischen Kewerkschaftsbundes Seit hundert Jahren haben die Handels- und Gewerbetreibenden die Handelskammern, seit vie len Jahrzehnten die Bauern die Landwirtschafts kammern, aber erst im Februar 1920

wurden un ter Ferdinand Hanusch die Kammern für Ar beiter und Angestellte geschaffen. Sie wurden in de'- Ersten Republik zu einem Bollwerk der Ar beiterrechte. In der Zweiten Republik ist sich die Arbeiter und Angestelltenschaft der Bedeutung der Arbei- terkammern noch nicht recht bewußt geworden. Sie sehen den Gewerkschastsbund mit rund 1.3 Millioen Mitgliedern und fragen, warum es neben dieser mächtigen Organisation noch die Arbeiterkammern und Kammerbeiträge geben muß. In einem demokratischen

Gemeinwesen können die Gewerkschaften weder die Ausgaben der Arbeiterkammern, noch umgekehrt die Kam mern die Aufgaben der Gewerkschaften erfüllen. Die Gewerkschaften sind auf freiwillige Mit gliedschaft aufgebaute Kampforganisationen, die Arbeiterkammern sind öffentlich-rechtliche Ein richtungen mit Zwangszugehörigkeit. Die Ge werkschaften in die Kammern einzubauen würde bedeuten, sie zu vom Staate abhängigen und dem Staate dienstbaren Institutionen zu machen, die nicht mehr ein Instrument in den Händen

der Arbeiter, sondern in denen des Staates sein würden. Die Gewerkschaften würden ihren Kampfcharakter verlieren. Andererseits hat der Gewerkschastsbund nicht die Möglichkeit, die Ar beiten der Kammern durchzuführen Arbeiterkammern und Gewerkschaften ergän zen einander. Das statistische Material. ' die Rechtsgutachten, die Untersuchungen der Kammer über die Wirtschaftslage werden vom Eewerk- schaftsbund ausgewertet und geben ihm die Un terlagen zur Führung seiner Aktionen. Wenn auch die Tätigkeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 12.08.1949
Descrizione fisica: 4
, Handel und in den öffentlichen und privaten Verkehrs betrieben teilnahmeberechtigt sind. Zu dem ge wählten Vertretungskörper gesellt stch das aus fachmännisch geschulten Fachreferenten zusammen gesetzte Kammerbüro. Die Vollversammlungen und die Ausschüsse der Kammern sind die beschlie ßenden Organe, im Kammerbüro konzentriert stch die den Kammern gesetzlich vorgeschriebene Tä- iigkeit. Diese ianjri hier nur in ihren wichtigsten Teilen beschrieben werden. Sie umfaßt zunächst Sozialpolitik

Gutachten erstatten; um diese Tätig keit zu sichern, verpflichtet das Gesetz die Regie rungsstellen, ihre Entwürfe den Arbeiterkam mern zur Begutachtung und die Gutachten der gesetzgebenden Körperschaften zur Kenntnisnahme oorzulegen. Dann steht den Kammern das Recht zu, von fich aus Initiativanträge an die Regie rung und an die gesetzgebenden Köyrerschaften zu stellen; schließlich ist ihnen das Recht gesichert. Vertreter in andere Körperschaften zu entsen den oder de Regierung Vesetzungsvorschläge

von der Regierung ernannte Mitglieder. Der bewährte Apparat der Fach- bearbriter wurde zerschlagen. Formal blieben die Kammern zwar noch bestehen, aber das auto ritäre System hatte keinen Gebrauch für ihre Gitackiten und Vorschläge. Die Nazi lösten die Kammern aus Am 3. August 1945 wurde das Gesetz über die Wiedererrichtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte verlautbart. Seither haben sie ihre qemeinwirtschaftliche Wirtschastsausfas- sung - iw Gegensatz zur privatroirtschastlichen Trygve Lie

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Alpenland
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Pagina 2 di 4
Data: 04.11.1933
Descrizione fisica: 4
sollen. Die neuen Kammern werben nach dem Muster der Handelskammern in der Weise gegliedert, daß die großen Gruppen Sektionen bilden, denen eine neue Sektion der Angestellten und Arbeiter anzugliedern wäre. Diese hätte in gewissen Fällen gesondert abzustimmen. Grundsätzlich soll die Gliederung die sein, daß zum Beispiel die Handels kammern in die Sekttonen Handel, Gewerbe, Industrie, jede aus den gleichberechtigten Kurien der Anternehmer und brr Dienstnehmer bestehend, zerfällt, ebenso

die Landwirtschaft kammern in Sektionen der Klein-, Mittel- und Großbesitzes Klein- und Großforstbesitz. Die Kammern der freien VerB soll die bestehenden Verussverbände der Aerzte, Rechtsanwälte Notare, Journalisten, Ingenieuren und Architekten usw. E nehmen, wobei die Frage der Vertretung der Beamten bei öffentlichen Hand — unter Amständen in einer gesonderte» Veamtenkammer — noch offen bleibt. Wichtig ist jedoch ber Grundsatz, daß in Fragen des Dienstrechtes, der SozialverM rung und ähnlichen die Arbeitnehmer

besonders nahe berühre»' den Angelegenheiten im Rahmen der einzelnen Kammern llnter- nehmer und Arbeitnehmer als selbständige und gleichwertige Gruppen einander gegenübergestellt werden, so daß eine lieber' stimmung der einen durch die anderen verhütet wird. ^ Den Kammern soll die Gesetzgebung in allen jenen Frage» übertragen werden, die ausschließlich die großen Berufsstälide, also Industrie, Handel, Gewerbe, Landwirtschaft, Forstwirt' schast, freie Berufe, berühren, wie Gewerberecht, Patent-,

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Neueste Zeitung
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Pagina 4 di 4
Data: 16.12.1919
Descrizione fisica: 4
und Jtckmstrie gebildet, während solche der Arbeitnehmer in ihnen keinen Platz sindan. Nichtsdestoweniger sind sie stets Interessenvertretun gen der Unternehnrungen. niemals der Unternehmer in deren Eigenschaft als Arbeitgeber gewesen — eine Tatsache, die schon dar aus hervorgehen muhte, daß die Kammern sich mit Fragen des Ar beitsrechtes kaum beschäftigten. Ihr Aufgabenkreis lag vielmehr vor allem auf allgemein wirtfchaftspolitifchem Gebiet. Ferner waren ihnen staatlicherfeits auch eine größere Anzahl

Organisation der Harcdelskammern soll «ner ReichsorFan^ tiour weichen. Ebenso wie bisher die Hmrdelskammern sollen in kunft auch di« Handelskammern reichsdeutsche Einrichtungen werde; deren Spitzenorganisation nach wie vor der Deutsche Snfcuftrte* tt» Handelstag bleiben soll. Der Interessengemeinschaft zwischen dv Kammern eines einzelnen Freistaates soll durch die Bildung ^ Sonderausschüssen der (preußischen usw.) Handelskammern Ah nung getragen werden. Weiterhin muß iüe Zersplitterung cm delskammerwesen

bekämpft werden. Dies kann dadurch geschehe daß die angebahnten VerwaLungsgem-svnschasten (Frankfurt—Hor^ u. a.), sowie Verschmelzungen einzelner Kammern gefördert, kleinen Kammern aber, sofern sie nickst durch ganz spezielle wivtschastLch, Verhältnisse ihres Kaimmerbezirkes eine besondere Lebensberechti guing haben, aufglöst und ihre Bezirk« größeren Handelskammern ungegliedert werden. Auch bei solchen Kammern, deren Statut bis^r ein KlasienwÄhlrecht vorschrieb, werden die Wahlen in A,- kmrst

nach dem gleichen Wahlrecht oorgenommen werden. K Folg« hiervon wird ein« erhebliche Stärkung des Einflusses de- Kleimhandels fern. Die Beamten der Handelskammern, über bttti amtliche Stellung bisher große Meinungsoveschiedenhetten herrsch ten, werden nunmehr mittelbare Staatsbeamte und als solch« ver eidrgt. Den Konsumvereinen wird das Wahlrecht zu den Handeh- kammern zugeteilt. Durch diese Bestimmung werden knrgjährtz Kämpfe zum Abschluß gebracht. Den Frauen wird, sofern si« k sonstigen Voraussetzungen

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Alpenländer-Bote
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Pagina 2 di 12
Data: 02.10.1921
Descrizione fisica: 12
Nach dem Umstürze wurde allgemein der Ruf nach Ein richtung von Räter, tuib Kammern laut. Der Gedanke k-am aus Rußland u. wurde dort nur m verzerrter Form durchge führt. Arbeiterräte, Soldatenräte, Bcmernräte wurden dort eingeführt, die in der Regel nichts zu raten hatten, die von der: Bolscheivik mm chthabrat ausgestellt und abgesetzt wurden, je nachdem sie sich als mehr oder weniger brauchbare Werkzeuge der bolschewikischen Regie rung erwiesen. Der Gedanke selber wäre an und für sich nicht zu verwerfen

diese Weise eher zrrscmrmen, vorausgesetzt, daß die Ständevertrcter vor allem das Gesamtwohl im Auge hätten und es sich abge- wöhnen würden, unsinnige Forderungen auf Kosten an- derer Stände zu stellen. Diesem Gedanken nahe kommen die sogenannten Kammern, das sind Versammlungen eigens zu diesem Zwecke gewählte Abgeordnete aus ver- schiedenen Berufs klaffen, die die Aufgabe hätten, ihre Be- rufsangelegenheiten vorerst unter sich zu beraten und sie dann dem Parlamente vorzulegen, oder denen Gesetzes

. Vorschläge, die das Wohl und Wehe der betreffenden Be- russklassen betreffen, vorerst zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Bus diesen Kammern Mimte sich dann sehr leicht ein sogenanntes Ststndeparlarucnt herausbil den. Bisher haben wir in Oesterreich nur zwei solcher Kammern, die Handels- und Gewsrbelammer und die Arbeiterkamu'.er. Erstere Einrichtung ist schon alt, letztere ist erst neuesten Datums. Es fehlen also noch Bauern kammern, Beamten!'mmern usw. An deren Stelle stehen vielfach

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 21.10.1921
Descrizione fisica: 4
. Nach einer ein leitenden Ansprache des Vorsitzenden Dr. Q u i ö e n u s beschästtgte sich der Kammertag mit der Jnvali-itätsversichernng. In der Debatte beantragte Präsident M o s ch n e r (Klagenfurt) die Errichtung einer eigenen Invaliditäts- Versicherungsanstalt abzulehnen und die verschiedenen Versicherungszweige zusammenznlegen. Sodann wurde die Revision des autonomen Zolltarifes in Verhandlung gezogen. Der Referent beantragte, mit der Durchführung, der Vorarbeiten eine Arbeitsge meinschaft zwischen den Kammern

, dem Handelsver band der Industrie und dem Zentralverband der öster reichischen Kauflente zu schassen. Der Präsident der Handelskammer Feldkirch Bösch stellte öen Zusatzantrag, daß diese Arbeitsgemeinschaft als ständige Beratungsstelle . in allen Angelegenheiten der Handelspolitik dienen soll. Mit die,er Erweiterung wurde der Antrag zum Beschluß erhoben. Namens der Handelskammer Innsbruck referierte Hof rat Dr. M a ö e r über den Plan einer Arbettsgemeinschast der Kammern mtt den Kamn.ern ttn Deutschen Reich

Der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich zu einer solchen Zusammenarbeit grundsätzlich bereiterklärt. Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft sei lediglich die Behandlung ge meinsamer Wirtschastsangelegenheiten. Hofrat Dr. P i st o r führte aus, die Zusammenarbeit mit öen retchsdeutschen Kammern sei hoffentlich der Vor läufer der Bestrebungen bet anderen Staaten, die natur gemäß der Rechts- nnd Wirtschaftsgemeinschaft des mitt leren und östlichen Europas angehören. In zusttnmrendem Sinne äußerten

sich darltber. Saß den-Kammern bei Erlangen von Gutachten über wirtschaftliche Vorlagen nur äußerst kurze Fristen gewährt werden. Die Verhandlungen Aber Westungarn. KB. Wien, 20. Oktober. Nach den Blättern dürsten die weiteren Verhandlungen mit Ungarn über die bür gen ländische Frage Bundeskanzler Schober persönlich führen» Die Verhandlungen sollen abwechselnd in Wien und Budapest stattftnden und zu Beginn der nächsten Woche ihren Anfang nehmen. Fm Burgenland hat sich, wie die Blätter melden, die Situatton

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Alpenland
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Pagina 9 di 12
Data: 01.10.1920
Descrizione fisica: 12
eine einheitliche, von Mängeln freie Verfas sung darstellen, ist das Regierungssystem der Republik Frank reich das parlamentarische. .Der Präsident der Republik er nennt die Minister, die für ihre Politik den Leiden Kammern verantwortlich sind. Er selbst ist ieder Verantwortlichkeit ent hoben und durch die Minister gedeckt- Findet die Politik der Minister die Mißbilligung der Kammern, treten sie zu rück. Der Präsident gewährt ihnen die Entlassung: nach al tem Brauche sucht er sich dann aus der siegreichen

Opposition den neuen Ministerpräsidenten oder wählt sich einen Mann, dem es voraussichtlich gelingen wird, sich in den Kammern eine mehr oder minder tragfähige Majorität zu sichern. Wollte sich der Präsident der. innerpolitisch so ziemlich ein geschränkt ist. außenpolitisch betätigen, so fand er den Hebel dafür im Artikel 8 des Derfassungsgesetzes von 1875- Dieser giht dem Staatspräsidenten das Recht, mit anderen Staaten Verträge abzuschließen. Von solchen Verträgen ist das Par lament in Kenntnis

zu setzen, so bald die Sicherheit und das Wohl des Staates es gestatten. Ein Artikel, der aus den ersten Blick als Gummiparagraph erscheint: Seine Dehnbar keit ist jedoch ziemlich fixiert. Friedensverträge, Handelsver träge oder solche, die in die Staatsfinanzen eingreisen, fer ner Verträge, die das Eigentum oder die Person französischer Staatsbürger im Ausland betreffen, erlangen rechtliche Gültigkeit erst durch die Annahme in beiden Kammern. Jede territoriale Veränderung benötigt zu ihrer Gültigkeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 26.07.1947
Descrizione fisica: 6
Korrespondenz erfährt, wird der Nationalrat für den 30. Juli zu einer Sitzung einberufen werden, die sich mit den Ergebnissen der in den letzten Wochen geführten Verhandlungen zur Lösiang der Preis- und Lohnfrage und insbesondere mit den Vorschlägen der gemeinsamen Kommissionen der drei Kammern und des Gewerkschaftsbundes be schäftigen und die notwendigen Gesetze zur Durch führung der geplanten Maßnahmen beschließen wird. Eine Währungsreform wird, wie zuständige Stellen versichern, vorerst im Rahmen

dieser Maßnahmen nicht erwogen. W: e n, 25. Juli (APA). IMe gemeinsame Kom mission der drei Kammern und des Gewerkschafts bundes hat ihre Beratungen abgeschlossen. In einer Vollsitzung wurde beschlossen, folgende Anträge an die Regierung zu stellen: 1. Regelung der Agrarpreise. Der wirtschaftliche Ministerrat möge mit Wirksamkeit vom 1. August 1947 folgende landwirtschaftliche Erzeugerpreise ab Hof genehmigen: Schilling je 100 kg: Weizen 52, Rog gen 48, Braugerste 51. industrielle Gerste 47, Futter gerste

, so fern die Unternehmer mit diesen Zuschlägen das Aus- | langen nicht mehr finden können, unter den gleichen I Voraussetzungen wie bisher Preiserhöhungsanträge eingebracht werden. Nach Befriedigung dieser Preis- und Lohnerhöhun gen tritt ein zunächst mit drei Monaten befristetes Stillstandabkommen für sämtliche Löhne und Ge hälter sowie für die die Lebenshaltungskosten maß gebend bestimmenden Preise (Nahrungsmittel, Ta rife, Kohle) in Kraft. Die Vertreter der Kammern und des Gewerk- s-haftsbundes

haben beschlossen, eine gemeinsame ständige Wirtschaftskommission zu bilden, Ihre Auf gabe ist es, die wirtschaftliche Entwicklung zu be obachten und zur Gesundung der Wirtschaft ent sprechende Vorschläge an die Regierung auszuar- Die Kommission ist der Auffassung, daß eine strenge Überwachung der Preise aufrechterhalten blei ben muß, wobei die Kammern bereit sind, bei der Preisüberwachung tätig mitzuhelfen. Steyr'Werke brauchen dringend Kohle Linz, 25. Juli (APA). Die Leitung der Steyr-Werke

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 02.07.1930
Descrizione fisica: 8
zusammen. Vor Eingang in die Beratung betonte Abg. Dr. V a u e r (Soz.), durch die Form eine Initiativantrages einer Gruppe von Abgeordneten werde verhindert, daß die zuständigen Kammern zu einem Gesetzentwürfe von derartiger Trag weite Stellung nehmen. Er beantrage daher, der Finanz ausschuß möge den Neferentenentwurf über die Mehlauf- . läge den zuständigen wirtschaftlichen Körperschaften, Ar beiterkammern, Handelskammern und landwirtschaftlichen Hauptkörperschaften, zur Vorberitung unterbreiten

. Eine Befragung der Kammern sei unbedingt notwendig. Die Sozialdemokraten seien gerne bereit, der Landwirtschaft zu helfen, das Dreifache aber nur zu dem Zwecke zu verlangen, damit der Finanzminister Eip- nahmen habe, sei unmöglich. Die Konsumenten müssen gehört werden. Abg. Emmi Freundlich (Soz.) beantragte, eine Enquete für Freitag nachmittags einzuberusen und auch die Vertreter der organisierten Konsumenten einzuladen, bei einer so bedeutsamen Sache haben st» das Recht, ent sprechend informiert

an die Kammern abgelehnt. Dagegen wurde der Antrag auf Ein berufung einer Enquete über die Frage, welchen Einfluß die vorgeschlagene Mehlauflage aus den Preis des Mehles unh des Brotes haben werde, angenommen. Zu dieser Enquete, die für Donnerstag den 3. Juli 10 Uhr vormittags einbe rufen worden ist, werden Experten aus folgenden Intern essentengruppen eingeladen werden: Die agrarischen Haupt körperschaften, Vertreter der Landarbeiter und der Güter beamten, Vertreter der Mühlen, und zwar a) Verband

der Großmühlen, b) Verband der Kleinmühlen, weiters Mül lereiarbeiter, Brotfabriken. .Bäckergenosienschaft, Bäckerei arbeiter. Mehl- und Getreidehandel, Vertreter der Kon sumentenorganisationen, die Kammern und schließlich Ver treter des Fünsundzwanzigerausschusies der Bundesange stellten. Gegen die Filmzensnr ln Tirol. Wien, 1. Juli. Der Verfasiungsgerichtshos verhan delte heute die Beschwerde des Freidenkerbundes Oester reichs, Landesorganisation Tirol, gegen die Tiroler Landes regierung wegen Verletzung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 25.10.1933
Descrizione fisica: 8
, in der Oeffentlichkeit lebhaft er örtert wird. Gerüchte und Pläne Auf Grund eines Referates des Ersten Sekretärs Palla wurde zunächst der Voranschlag für das Jahr 1934 beschlossen. Dann erhob sich Palla zu einer grundsätzlichen Erklärung, in der er ausführte: Der Text der kürzlich er schienenen Notverordnung über die Tätigkeitsperiode der Kammern hat in der Oeffentlichkeit zu verschiedenen Ge rüchten über die Zukunft der Arbeiterkammern geführt. Dazu kommt noch, daß gegenwärtig in der öffentlichen Dis kussion

die Neuordnung unserer Verfassung auf berufs ständischer Grundlage im Vordergrund des Interesses steht. Nahezu täglich werden wir durch Konstruktionspläne über rascht, in denen die Zukunft der Kammern für Arbeiter und Angestellte eine große Rolle spielt. Nach diesen mehr oder weniger offiziellen Mitteilungen will man die Ar- beiterkammern, die sich durch mehr als zwölf Jahre in ernster wirtschaftlicher und sozialer Arbeit bewährt haben, umgestalten, eingliedern, auflösen, kurz und gut: der Phan tasie

ist ein unübersehbarer Spielraum gelassen. Dasselbe Recht wie die anderen Kammern Aber wir glauben wohl, zunächst nur der Phantasie; denn die Schwierigkeiten dieser zur Diskussion gestellten Pläne zeigen sich erst, wenn man ihre praktische Durchfüh rung sorgfältig und objektiv durchdenkt. Die Arbeiter kammern stehen auf dem Standpunkte, daß sie mit ruhigem Gewissen und im Bewußtsein der Stärke der gewerkschaft lichen Organisationen aller Richtungen, auf die sich die Kammer bei ihren Arbeiten stützen, zuwarten

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