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Libri
Categoria:
Storia
Anno:
1894
Denkschrift der Gemeinde Zwölfmalgreien im politischen Bezirke Bozen über die angestrebte Lostrennung ihrer Viertel Zollstange, St. Johann und St. Peter zum Zwecke der Vereinigung mit der Stadtgemeinde Bozen
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Pagina 34 di 40
Autore: Zelger, Anton / [Anton Zelger]
Luogo: Brixen
Editore: Weger
Descrizione fisica: 36 S.
Lingua: Deutsch
Soggetto: g.Bozen-Zwölfmalgreien ; s.Eingemeindung
Segnatura: II 102.243
ID interno: 203286
mit anderen Worten, dass es seit dem 6. Jänner 1866 noch nicht gelungen ist, Gemeinden zur vollkommen frei willigen Vereinigung Zu veranlassen. Das Comité hielt es daher für kein zu großes Wagnis, eine Abänderung der 2. Alinea dieses § 2 p beantragen, um dadurch den Landesausschuss in die Möglichkeit zu versetzen, bis zur nächsten Session dem hohen Landtage das eine oder andere praktische Beispiel einer solchen Zusammenlegung in Vor schlag zu bringen. Dadurch, dass es sich der hohe Land tag

? oder sollte dies vielleicht aus dem Umstande gefolgert werden, dass sie keine stattlichen Gemeindeschulden hat und mit 40% Umlagen ihr Auslangen findet? oder hat vielleicht die politische Behörde jemals zur Klageführung Ursache gehabt, dass die Geschäfte des übertragenen Wirkungskreises nicht zu ihrer vollen Zufriedenheit verrichtet werden? Wir fühlen uns diesbezüglich frei von jedem Vorwurfe und hoffen auch in Zukunft imstande zu sein, dem Gesetze entsprechen zu können. Man wird uns zwar den § 4 der G.-O. entgegen

halten, wornach die Bestimmungen der AA 2 unb 3 auch bei der Trennung der Parzellen von Gemeinden und deren Vereinigung mit anderen Gemeinden Anwendung zu finden haben, allein derselbe gilt nur für die Fälle der frei willigen Trennung und Vereinigung, da das Gemeinde gesetz vom Jahre 1866 eine imperative nicht kennt, in der Novelle vom 8. Juni 1892 aber betreffs von Par zellen dafür nicht vorgesehen wurde.

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