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Pagina 1 di 10
Data: 30.03.1895
Descrizione fisica: 10
gegen den Reichstag aufgetreten ist. Diese kaiserliche Kundgebung ist nur dazu geeignet, die Zukunft in einem trüben Lichte erscheinen zu lassen, und muß von einem jeden wahren Patrioten aus das tiefste bedauert werden, wohlverstanden von cinem wahren Patrioten, nicht von solchen PseudoPatrioten, bei denen der Begriff Patriotismus allein durch die Buchstaben des Wortes Bismarck begrenzt, ist! ' 7 ^ Kaiser Wilhelm schrieb das „Entrüstungstelegramm'' sofort nach Bekanntgabe des Reichstagsbeschlusses nieder

, durch welche derselbe dem Reichstag über einen gefaßten Beschluß seine Entrüstung über den Bündesrath hinweg ausdrückt, übertrifft alle vorhergehenden! Wir glauben, daß dem Kaiser, als dem Präsidenten des Bundes, das Vorrecht verfassungsmäßig nicht zusteht, über einen Beschluß des Reichstags in dieser Weise öffentlich sich zu äußern, ehe der Bundesrath sich schlüssig ge macht. Wie denn, wenn der Bundesrath einmal andere Wege geht, als der Kaiser? Der jetzige Vorgang hat ganz weittragende Consequenzen

nicht gefalle u. f. w. Und jetzt soll das Volk dies Alles aus dem Gedächtniß auslöschen? Es wird sich fragen, ob diese kaiserliche Censur gegen den Reichstag auch vor drei Jahren stattgefunden hätte, und wird sich schwerlich in die Wandlungen hineinfinden, welche in diesen Dingen so auffällig sich zeigen. Was wird nun mit dem Reichstag geschehen? Daß die Mehrheit desselben nur ihr gutes Recht geltend gemacht hat bei der Ablehnung der Bismarckehrung, wird wohl Niemand leugnen können; daß gerade das Centrum

unter anderm wörtlich: „Während Windthorst bei aller Be gabung doch stets der Mann der Verschwörung und der Intrigue blieb, politische Giftmischerei liebte und bei aller anscheinend humoristischen Bonhomie auch int Schafspelz der alte Fuchs blieb, auf dessen Aufrichtig keit niemand bauen konnte, war Herr v. Schorlemer in allen Stücken das gerade Gegentheil Wird nun der Reichstag aufgelöst werden? Es wäre dies nicht unmöglich, wenn aus der Mitte des Reichs tages vielleicht der Reichskanzler zu einer Stellungnahme

gedrängt würde. Was aber dann? Die Herren Conser- vativen, die so ungeberdig nach der „schmachvollen' Abstimmung: „Hinaus', „Auszug aus solchem Reichs tag' schrieen, mögen bedenken, daß man zwar sehr schnell draußen ist, aber sich auch, wenn man wieder herein will, lächerlich machen kann! Ob die „Bismarck- gegner' so geschwächt nach Wunsch gewisser Kreise aus den Neuwahlen hervorgehen würden? Wir glauben kaum! Und dann? Wieder auflösen! ?! Einstweilen bekommt der Reichstag einen Centrumsmann als Prä

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Volksblatt
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Pagina 1 di 6
Data: 19.01.1884
Descrizione fisica: 6
der Sakramente für straflos erklärt werden müsse. Bismarck mußte einsehen, daß er auf diese Weise nicht zum Ziel gelange. Auf der andern Seite war ihm das Centrum mit seinem Drängen nach Beendigung des Kampfes, im Reichstag wie im Landtag, höchst unbequem, zumal er des Cen trums zur Durchführung seiner geplanten Reformen auf volkswirthschaftlichem Boden bedürfte. Bekanntlich hatte der Reichstag Abschaffung des härtesten aller Cültur- kampfgesetze, des sog. Ausweisungsgesetzes, beschlossen, der Bundesrath

aber den betreffenden Antrag abgelehnt. Auf die Anfrage nach dem Grund der Ablehnung erhielt Windthorst die Antwort, daß die Regierung die Gründe hiefür nicht anzugeben brauche. Deshalb brachte Windt horst den gleichen Antrag abermals im Reichstag ein und zog ihn erst zurück, als die Unterhandlungen mit Rom wirklich Erfolg versprachen. Im Abgeördnetenhäuse fragte er an, warum das Maigesetz von 82, das doch einige Erleichterung geboten hätte, nicht , ausgeführt wor den sei. Er erhielt zur Antwort: 1) weil die Kölner

Majorität in den Parlamenten zu Stande zu bringen, auf die er sich stützen und verlassen könnte. Der Reichstag nahm am Etat 1833/84 eine Reihe von Abstrichen vor, was Bis marck gar Nicht recht gefiel. Als er demselben das An sinnen stellte, zugleich den Etat für 1834 85 zu berathen, wehrte er sich dessen, weil das eine Verfassungsver letzung beugte. Nun spielte aber der Reichskanzler einen weiteren Trumps «.»z'. Er erwirkte den Erlaß einer kai serlichen Botschaft, in wc^er der Reichstag aufgefordert

und übermüthige ^Deutsche Verein' in der Rheinprovinz ist auf ein kleines Häuf lein zusammengeschmolzen und existirt nur noch „latent', d. h. im Verborgenen fort. Am 11. Juni warf der Führer der Nationalliberalen, der Hanoversche Landes direktor R. v. Bennigsen, der „große Staatsmann' und permanente Minister-Candidat, mißmnthig, enttäuscht und verzagt die Flinte in's Korn, indem er seine Man date für den Reichstag und das Abgeordnetenhaus nie derlegte und seine kleine Schaar, die einst 170 Köpfe zählte

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Pagina 3 di 12
Data: 01.12.1900
Descrizione fisica: 12
auf 187.300, also sehr erheblich ge stiegen. — Also Lehrermangel und dann noch schlechte Anstellungsverhältnisse! Was sagen denn da unsere Preußen- seuchler? (Die Frage der Indem nitSt) wirbelt hier sehr viel Staub auf. Nachdem nämlich die Re gierung während deS Sommers auf eigene Faust ge- handelt und 150 Millionen Mark hinanSqeworft» hat, verlangte sie jetzt von dem endlich zusammenbe- rufenen Reichstag, er solle alles, was sie gethan, nach träglich gut heißen. Der Reichstag machte zwar der Regierung

heftige Vorwürfe wegen ihres eigenmächtigen Vorgehens, bewilligte ihr aber schließlich doch das Geld und ertheilte ihr Indemnität, daS heißt: er erkannte die neugeschaffene Lage an, stellte aber der Regierung nicht daS lobende Zeugnis aus, dass sie so dätte handeln müssen, wie sie gehandelt habe. Nun erklärt ein Regierungsmitglied, nämlich der baierische Bundes» rathsbevollmächtigte Gras Lerchenfeld, eS komme ganz- auf Eins heraus, ob der Reichstag der Regierung Indemnität ertheile

oder ob er Alles genehmige, das heißt: sich mit dem Vorgehen der Regierung vollkomme« einverstanden erkläre. Diese Anmaßung des Grafen Lerchenfeld wird allgemein verurtheilt. Es ist Thatsache, dass der Reichstag die Verweigerung der G lder m Betracht zog und nur mit Rücksicht aus das Unangenehme und auf die Schande eines Conflicts davon Abstank nahm. (DaS Disciplin arverfahren gegeU den Profeffor Han SDelbrück,) welch,? im vorigen Jahre mit großem Geräusch seitens des Mini steriums unternommen wurde, ist vollkommen

de» Ministeriums gleich. Delbrück erhielt nur einen Verweis und wurde zu einer Geld strafe verurtheilt Jetzt sind nun nach dem Hamb. Co r. auch diese beiden Strafen im Gnadenwege amgevoben worden, und zwar ohne dass vou Prof. Delbrück ein Gnadengesuch eingereicht nwrden wäre. Diese Begnadigung ist vor allem bemerkenswert wegen der darin indirect ausge sprochenen Beurtheilung der Köller'schen AuSweisungS- Politik. (DaS Präliminare), das letzten Samstag dem Reichstag vorgelegt' wurde, weist in Einnahmen

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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Pagina 2 di 8
Data: 19.01.1887
Descrizione fisica: 8
die, daß der deutsche Reichstag aufgelöst ist, wie die bedeutendste Rede bei den tagelangen Debatten jene zu nennen verdient, welche der Abg. Windthorst hielt. „Jeden Mann und jeden Groschen, aber nur auf drei Jahre', rief er. Der Antrag, drei statt sieben Jahre zu bewilligen, wurde auch mit 186 gegen 154 Stimmen angenommen. Kaum abgestimmt, so zog der Reichs kanzler aus der rothen Mappe die kaiserliche Ordre, welche den Reichstag für aufgelöst erklärt. Der sechste deutsche Reichstag ist gewesen, die Arena des Wahl

- kampfes> für den siebenten thut sich auf, eines Wahl- kampfeSj der an Ernst und Bedeutung und wohl leider auch an Leidenschaftlichkeit, Verhetzung und Verbitterung alle früheren weit hinter sich lassen wird. Innerhalb 60 Tagen von heute ab gerechnet müssen verfassungs mäßig die Neuwahlen vorgenommen werden, der 15. März ist also der späteste Termin, derselbe wird aber sicherlich abgekürzt werden, da der Regierung daran liegen muß, den Reichstag schon zu Anfang März zu versammeln

, weil ja für das am 1. April beginnende neue Finanzjahr noch ein Budget zu berathen und zu genehmigen ist. Die Anberaumung der Neuwahlen wird der Auflösung auf dem Fuße folgen; werden die Vor bereitungen mit Eile betrieben, so können sie schon in den ersten Tagen des März einen neuen Reichstag haben. Die Einmüthigkeit in Irland, welche die irische Nationalliga zusammenhält, beginnt ihre Früchte zu tragen, da sie zudem sich auf gesetzlichem Boden bewegt. Sie nöthigt die Grundherren, in der Ausweisung der Pächter Einhalt

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Pagina 2 di 8
Data: 26.04.1924
Descrizione fisica: 8
aller bisherigen Parteien erorbernd einbricht, große Erfolge bei den einzel staatlichen Wahlen in Mecklenburg, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagslvahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki scher Wahlerfolg auf Deutschland und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, tvenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag

Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwachsen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 60 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die Sozialdemo kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte In seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben. Unter diesen Um ständen käme

noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskunftsmittel übrig bleiben, als daß das gegenwärtige Kccki- nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird -das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme des Sachverständigenberichtes die Reparationsfrags lösen

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Pagina 4 di 8
Data: 19.03.1924
Descrizione fisica: 8
Seite 4 Gasse, und nicht nur die Gasse, sondern auch die Familie, auch die Kindesseele frei gegeben werde. Auf jeden Fall aber werden wir Christlichsoziale nicht rasten und nickt ruhen, bis die Einsicht allgemein wird. Eine Partei im Rathaus, die etwas derartiges schützt und unter stützt, die hat auf dem Wiener Boden nichts zu suchen. (Lebhafter Beifall.) vor öer deutschen Reichs- tagswahl. Ernste Ereignisse treten an das deutsche Volk heran. Der Reichstag ist Montag aufgelöst worden

aus dieser Stimmung in erster Linie und so gut wie ausschließlich gegen Deutschland selbst, und das Reich allein wäre der Leidtragende, wenn diese Stimmung den alten und neuen Hetzern des Bolschewismus die Handhabe bieten sollte zu billigen Siegen und zu einer verderblichen Macht. Deutschland steht vor einem aufgeregten Wahlkampf und manche glauben fast mit Si cherheit. daß der neue Reichstag keine Milde rung. sondern eine Verschärfung der Gegensätze zeigen wird. Vor vier Iahren brachten die Wahlen die erste

Deutschnationalen zu fürchten haben, die ihrerseits iUirigens von den noch ra dikaleren Völkischen bedroht erscheinen. Im jetzi gen Reichstag haben die Parteien der Mitte, Demokraten. Zentrum und Volkspartei, zusam men mit den katholischen Bayern 197 von den 459 Sitzen gehabt, die geeinigten Sozialdemo kraten .173, und die deutschnationale Rechte 70. Die in Aussicht stehenden Krönte zeigen das wachsende Vertrauen der Finanzleute und den Glauben, daß die Ueberwindung der Nach kriegskrise und die Lösung

der Un vernunft in Deutschland liegen. Interesse des ganzen Volkes muß die einzige Lösung dieses Wahlkampfes sein. „Httlerprozeft als WahlspLegel'. Am 11. Mai wird der deutsche Reichstag ge wählt. Wie wird die Wahl ausgehen. Viele glau ben. daß der noch immer in München tagende Hitler-Prozeß einen Vorgeschmack gebe. Der Münchner Prozeß möge ausgehen wie er will, so beweise er jedenfalls schon jetzt eines mit aller Deutlichkeit, nämlich, daß eine Welle der stürmischen Sehnsucht nach einem Umsturz

des Kommunismus nur eine Schwächung ihres größten Gegners, der Sozialdemokratie. Die Herren von rechts lassen sich durch die Lufter schütterungen im Reichstag nicht beunruhigen. Gegen-Gewaltexperimente verfügen sie über eine überlegene physische Macht, und jede Nie derlage des Kommunismus dient dazu, ihre Herrschaft weiter zu befestigen. Das sozialdemokratische Organ untersucht dann die Regierungsmöglichkeiten im Falle des Sieges der Rechtsparteien und es heißt da un ter anderm: Die Gefahr droht von rechts

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Pagina 2 di 8
Data: 23.05.1883
Descrizione fisica: 8
das ganze Militärbudget bedeutend zurück. Nicht daS Militär, sondern die Zinsen der Staatsschuld ver schlinge» den größte» Theil unserer Steuergulden. DaS ist der Tribut, de» ^vir der herrschende» jüdische» Race abliefer» müsse». ^ 1 ^ ^ Im deutschen Reichstag hat BiSmarck eine Niederlage erlMen. Die Vorlage auf Erhöhung der Holzzölle nämlich würde mit 177 gegen 150 Stimmen abgelehnt. Auch bezüglich der Vorlage des Reichsetats für 1884/85 bekam der Reichskanzler einen Korb

, wenn auch etwas zierlicher als in der Holzzollfrage. Bekanntlich geht BiSmarck» dem der Parlamentarismus überhaupt ein Greuel ist, darauf aus, die jahrliche Einberufung deS Reichstag, die nach der Verfassung zur Berathung deS Budget nothwendig ist, zu umgehen, um die Reichsboten nur alle zwei Jahre entbiete» zu dürfen. Verschiedene Versuche dazu hat der Reichstag bis j tzt immer standhaft zurückgewiesen, fußend auf der Verfassung, die ihm daS Recht gibt, jedes Jahr ei« Wort in die ReichSverwaltuvg hineinzureden

. Trotzdem hat BiSmarck den Versuch, dieses Recht zu schmälern, wieder erneuert und den Etat für 1884/85 vorgelegt, nachdem der Kaiser in seiner jüngsten Botschaft die Berathung des Etats gewünscht hätte, mit der Moti- virung, damit der Reichstag im nächste» Winter Zeit gewinne für die Fortführung der social-politischen Gesetzgebung.' Der Reichstag war nun gegenüber dieser kaiserliche» Botschaft in Verlegenheit. Er wieS die Vorlage nicht kurzer Hand ab wie früher, sondern verwies

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Pagina 1 di 10
Data: 15.05.1880
Descrizione fisica: 10
zu überbringe». Die Regierung wird diese Prozession freilich verbieten wollen, aber ob eS ihr gelingt ist eine andere Frage. Sehr unbequem sind die Arbeiter- strikeL und Stockungen. In Roubaix feiern bereits 15.000 Arbeiter in 67 Fabriken, in Tourconig stehen 40 Spinnereien leer. In ver schiedenen anderen Städten wächst die Arbeitsstockung ebenfalls. Auch für Bismarck ist daS politische FrühlingSwetter nicht daS angenehmste, den« der Reichstag läßt ihn einem fort sitzen. Zuerst sollte eine neue

Stempelsteuer eingeführt werden. Da sagten aber die Rathsherren, wie je«er Oesterreicher, als man ihn an der Grenze fragte, -ob er etwas Steuerbares habe? Ja, Steuern habe er genug, aber BaareS habe er nix mehr ! Der Reichstag vertagte die Stempel steuer aufs nächste Jahr „im anderen Sommer!' — Dann wollte der Kanzler die Samoa- oder Schiffer-Inseln in der polynestschen Inselgruppe, fünf Inseln mit ca. 33.000 Einwohnern auf eine Art ankaufen; er sagte: um dem deutschen Handel neue Wege zu eröffnen

; in Wahrheit aber wohl, um ein recht fernes Land zu habe», wohin er die bösen Sozialisten abschieben könnte, wie ja auch die Franzose» ihre Revolutionäre in daS nahe dabei gelegene Nonmea abschicken. Aber der Reichstag wollte wieder nicht in den Apfel beißen Und schickte die Vorlage bachab! — Endlich sollte «och die Vorstadt St. Pauli bei Hamburg in den deutsche« Zollverein eingezogen werden und daS will der Reichstag wieder nicht zugebe«. Nun hat ihm der Reichstag noch zum Schlüsse eine auffallende

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Pagina 2 di 12
Data: 09.05.1903
Descrizione fisica: 12
. 4. Bei jenen Bezirksgerichten, an welchen ein k. k. Notar seinen Amtssitz hat, sollen außer den Verlassenschaftsabhandlungen alle auf den Verkehr mit Grund und Boden Bezug habenden Rechtsgeschäste bis zu einem Reinvermögen von 10.000 Kronen in Zukunft nicht von den Notaren, sondern von den k. k. Bezirksbeamten ausgenommen werden. ' ^ - / Ausland. * Schluß der deutschen Reichstagssession. Der deutsche Reichstag ist durch eine kaiserliche Bot schaft am Donnerstag geschlossen worden. Mit der 510. Sitzung

hat die 10. Legislaturperiode ihr Ende erreicht. Der geschlossene Reichstag wurde am 6. De zember 1898 eröffnet, nachdem einige Monate vor her die Wahlen stattgefunden hatten. Vom 26. Juni 1899 bis 14. November 1899 war er vertagt und erst am 12. Juni 1900 geschlossen. Die zweite Tagung wurde am 14. November 1900 eröffnet, vom 15. Mai 1901 bis 26. November 1901 und dann wieder vom 12. Juni 1902 bis 14. Oktober 1902 ver tagt und erst am 30. April d. I. geschlossen. Am Donnerstag hat nun die sünsjährige Legislaturperiode

, ohne seine Mithilfe wäre es der Regierung nicht glungen, in der Marine-Frage einen Erfolg zu erziehen und die Vermehrung der Armee um 27.000 Mann durchzusetzen und bei Beratung des Zolltarises vermittelte am besten das Zentrum den Ausgleich der Interessengegensätze. Bei den Ver handlungen über die Wehrvorlage erwog die Re gierung längere Zeit die Auflösung des Reichstages, ohne daß es dazu gekommen wäre. Und im vorigen Jahre mußte sich der Reichstag eines inneren Feindes, der Obstruktion der Sozialdemokraten

, der nicht mindestens so viel Gerechtigkeitssinn besitzt, daß er sich, wie die hervorragendsten Führer der konserva tiven, der national-liberalen und der freisinnigen Fraktion im Reichstag, für die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes erklärt. Recht muß Recht bleiben.' Das Jesuitengesetz ist also zur Wahl parole erklärt. Korrespondenzen. Brixen, 5. Mai. Heute, 8 Uhr, früh kam das Landesschützen-Regiment Bozen hier an und marschierte sofort nach Mauls weiter. Brixen, 6. Mai. Heute halb 3 Uhr früh marschierte

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Pagina 2 di 8
Data: 13.05.1893
Descrizione fisica: 8
Reiches zu verzeichnen: die erste erfolgte im Juni !878 wegen des Sozialistengesetzes, die zweite im Januar 1887 wegen der sog. Septennatsvorlage. Ein eigenthümlicher Zu fall will es, daß der nunmehr aufgelöste Reichstag gerade vor drei Jahren, am 6. Mai vom Kaiser er öffnet wurde. Es ist also für diesmal bei der drei jährigen Legislaturperiode, welche der CartellreichStag in eine fünfjährige umgewandelt hat, geblieben. Eine befreiende That nicht nur für ganz Deutschland, sondern auch für das ganz

schwer niedergedrückte Mitteleuropa hat der deutsche Reichstag gesetzt; er hat gezeigt, daß es auch in unserer Zeit noch Grenzen gibt gegen eine jedes Maaß überschreitende militärische Belastung des Volkes, unter der das Volk verarmt, wodurch dasselbe in immer größeren Schaaren der Sozialdemokratie zugetrieben wird. Das Centrum ist bis auf 12 Mitglieder bei der Abstimmung einig geblieben. Es mußte so thun, wenn es das Volk hinter sich haben will. In Deutschland gehen sie nun einem Wahlkampfe

angegriffen werden. Anzeichen hierfür liegen bereits vor. Alle die alten Waffen aus dem Culturkamps-Ärsenal dürften wieder zum Vorschein kommen. Dem gegenüber ist festzuhalten, daß es in dem bevorstehenden Wahlkampfe einfach um die Frage sich handelt, ob das 'Deutsche Reich ein reiner Militär- und Kasernenstaai sein soll . oder nicht, ob. das arbeitende Volk durch den unproductiven Militarismus ausgepowert werden soll oder nicht Der Reichstag hat eine ganze, Reihe von Vorlagen unerledigt gelassen

. Das ist kaum zu bedauern. Ein großer Theil dieser Vorlagen findet im Papierkorb den verdienten Schlummer. Es ist über haupt ein krankhafter Zug unserer Zeit, alle Schäden durch Gesetze heilen zu wollen. Schließlich kennt sich in der Masse der Gesetze kein Mensch mehr aus. Dem neuen Reichstag wird vor Allem die Aufgabe obliegen, Maßnahmen zur Hebung und Erhaltung des Mittel standes, des Bauern- und Handwerkerstandes und des Kleingewerbes zu treffen. Aus diesem Gebiete ist bisher viel versäumt worden

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Pagina 2 di 10
Data: 25.11.1893
Descrizione fisica: 10
nicht geeignet, Begeisterung für den Militarismus und dessen strammsten Vertreter zu wecken. Mag Wilhelm II ein Arbeiterkaiser genannt werden, weit mehr ist und bleibt er der Soldatenkaiser. Seine Worte wurden denn auch von der Presse sehr kühl aufgenommen, vom deutschen Volke gewiss noch viel kühler. Die Thronrede im Reichstag. Der Reichstag wurde am 16. Nov. mit einer Thronrede eröffnet, in welcher der deutsche Kaiser in Hinweis auf die patrio tische Bereitwilligkeit des Reichstages zu der im Interesse

und Bitte um (Auf forderung zu) neue Steuerbewilligung. Der deutsche Reichshaushalts - Etat ist ebenfalls dem Reichstag zugegangen. Derselbe steht in 1305,632.229 Mark im Gleichgewichte, für das Reichs heer werden gefordert 482,060.828 Mark, gegenüber dem Vorjahre mehr um 31,812.148 Mark, für die Marine 51,369.307 Mark, gegenüber dem Vorjahre um 3,116.688 Mark mehr. Die Ausgaben sind um 54,1! 5.004 Mark höher als im Vorjahre. Die neue Steuervorlage. „Die Tabak- und Stempelsteuer-Vorlagen sollenim

Anträge dem Reichstage vor gelegt. 1. Ein Antrag, welcher die verbündeten Regierungen ersucht, Erhebungen über das Alters- und Jnvaliditats- gesetz zu veranstalten, inwieweit zur Abstellung der Klagen eine Abänderung der Organisation und Ausdehnung nothwendig ist, und dem Reichstage thunlichst bald, wenn irgend möglich noch im Laufe dieser Session, einen Gesetzentwurf vorzulegen. 2. Das Centrum beantragt, der Reichstag möge der Erwartung Ausdruck geben, dass die in Aussicht ge stellte Novelle

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Pagina 3 di 8
Data: 22.01.1887
Descrizione fisica: 8
. Die Bürgergarden verschiedener Ortschaften sind daher unter die Waffen gerufen. Ob es den Amerikanern gelingt, der schändlichen Vielweibersecte der Mormonen ein Ende zu m achen? Vorläufig nahm das Repräsentantenhaus eine Bill zur Unterdrückung der Vielweiberei im Gebiete Utah ohne Abstimmung an. Die Vorlage soll als Ersatz sür die vom Senate angenommene Bill dienen, obwohl sie ähn liche Resultate zum Ziele hat. Der schwedische Reichstag wurde am 18. Jänner mit einer Thronrede eröffnete. Was den Stand

der Finanzen betrifft, so ergeben sich bedeutende Ueber schüsse. An Borlagen werden dem Reichstag zugehen «in neues Preßgesetz und Reformen im Schulwesen. Aus Serbien werden Gewaltthaten gemeldet. Der Kreisvorstand von Valjewo, Lazar Gyokic, eines der bekanntesten Mitglieder der Fortschrittspartei, wurde von den Genossen der Haidukenführer Soldatovic über fallen und schwer verwundet. Auch aus anderen Ge genden Serbiens meldet man von „politischen' Mord- und Raubanfällen. Corresponde«ze«. Hinterpasseier

. Bei den nachträglichen Wahlen aus dem Ausschusse wurden Herr Stefan Unterberger zum Vorstande und Herr Marzellus Gaßner zu dessen Stellvertreter gewählt. München, 19. Jänner. (Unsere Lage und die Wahlen zum deutschen Reichstag.) Be kanntlich wurde der deutsche Reichstag jüngst aufgelöst und die Neuwahlen für denselben auf den 21. Februar anberaumt. Wenn ich Ihnen hiemit ein kleines Bild der Lage vor den Neuwahlen im Königreiche Bayern zu entwerfen versuche, ist mir diese Aufgabe um so leichter, weil die Situation

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Pagina 5 di 10
Data: 10.10.1896
Descrizione fisica: 10
in der Ofener Hofburg geschlossen. Dieselbe nennt den Reichstag „einen denkwürdigen Abschnitt in der Geschichte der ungarischen Nation bezeichnend' und verweist auf die Feier des tausendjährigen Bestandes Ungarns, erinnert an die Eröffnung des Eisernen Thor-Canales und fährt im Anschluß daran sort: „Mit Freude benützten Wir diese Gelegenheit, um Se. Majestät den König von Rumänien in seiner eigenen Hauptstadt zu besuchen und um auch hier die zwischen Uns schon seit langem bestehenden innig

, daß der Friede auch fernerhin nicht gestört werden wird.' Zu den Arbeiten des Reichstages über gehend, sagt die Thronrede sodann: „Als Wir den ge genwärtigen Reichstag anfangs deS Jahres 1892 er öffneten, bezeichneten Wir die Neu-Organisirung der Administration als eine der wichtigsten Aufgaben des selben. Die mittlerweile sich entwickelnden Verhältnisse haben jedoch die Thätigkeit Unserer Regierung und des Reichstages in eine andere Richtung gelenkt. Der größte Theil der Zeit des gegenwärtigen Reichstages

stehenden Königreichen und Ländern wegen Regelung sonstiger wirtschaftlicher Fragen zu führen gewesen wären, ferner im Einver ständnisse mit der Gesetzgebung jener Königreiche und Länder auf weitere zehn Jahre jene Quote festzustellen, mit welcher die Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der im Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 als gemeinsam anerkannten Staatsangelegenheiten beizu tragen haben. Wir haben jedoch in Betracht gezogen, daß der gegenwärtige Reichstag bis zum Ablaufe seines Mandats

nicht über die Zeit verfügt, welche nothwendig ist, damit derartige V o r lagen von hoher Wich tigkeit mit der erforderlichen R u h e und r e iferErwägung verhandelt werden, be sonders dann, wenn der Reichstag auch noch dafür zu sorgen hätte, daß das Staatsbudget für das künftige Jahr festgestellt werde. Deshalb haben Wir über den auf die Gesetzartikel 4 vom Jahre 1848 und 10. vom Jahre 1867 basirten Vortrag Unserer Regierung die frühere Auflösung des auf den 18. Februar 1892 ein berufenen Reichstages beschlossen

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Pagina 5 di 8
Data: 27.06.1894
Descrizione fisica: 8
' (der Sauer- Zwangslose Mittheilungen. I!. Bischof Wilhelm Lmanuel Freiherr von Uetteler als Seher und Prophet in der socialen Frage. (Nach Dr. Greifsenrath. Frankfurt a. M , Fösser 1893) . (Fortsetzung.) Schließlich ergab sich doch eine Mehrheit, den Antrag Galen's gleich den übrigen an eine Commission zu ver eisen, wo er vorläufig sein Grab fand. Allein die an ihn sich knüpfenden Reichstagsverhandlungen waren von weittragender Bedeutung. Denn ein Reichstag ist incht bloß empfangend, sondern auch gebend

einer christlichen korpora- wen Wirthschaftsordnung entwickelt worden, und weitre ^Achten der Bevölkerung erhielten zum ersten Male Kenntniß von dem Dasein einer solchen. Am 11. Juni 1878 wurde der Reichstag aufgelöst. Bei den Neu wahlen verloren die Nationalliberalen 29 und die Fortschrittspartei 8 Sitze, das Centrum trat aber mit 93 Mitgliedern und 10 Hospitanten in den Reichstag und war die stärkste Partei. Ihr fiel daher auch die zweite Präsidentenstelle zu (Freiherr v. Frankenstein). Am 1. Juli 1879 folgte

die Entlassung des Cultus- Ministers v. Falk und im gleichen Monate die An näherung der Regierung an die Centrumspartei in wirthschaftlichen Fragen und der Bruch mit der Frei handelspolitik. Am 29. November 1881 richtete der Kaiser Wilhelm l. die berühmte Allerhöchste „Botschaft' an den Reichstag, worin die Regierung die Forderung einer Socialreform zu der ihrigen macht. Das Wort „christlich', an dem Rickert und die übrigen Liberalen 1877 beim Antrag des Grafen von Galen so sehr Anstoß nahmen

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Volksblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 25.10.1924
Descrizione fisica: 8
L. 34.—. — Einzelne Nummer 25 Centesinn. Die sortlaufende Abnahme des Blattes gilt als Abonnementsverpslichtung. Nr. Sö Samstag, 25. Oktober 1H24 HZ. Jahrgang. Neuwahlen in veutschlanü. Aus dem Wirrlvarr der letzten Wochen, der sich bis zum Uebetdrutz immer wiederholte, ist vom deutschen Reichspräsidenten der Ausweg einer Reichstagsauflösung gewählt worden. Das Volk wird befragt, welche Politik die Mehrheit für die Zukunft Deutschlands wünscht. Der letzte Reichstag erlebte nur ein Alter von wenigen Monaten

. Er War am 4. Mai d. I. in einer Zeit krankhafter Er regung und fiebernder Nachwirkung der Ruhrinva- fion, des Währunzs- und Wirtschaftsdebakels gebo ren worden und trug alle schwächlichen Merkmale einer krankhaften Geburt an sich. Der Reichstag, wie er aus den Maiwahlen hervorgegangen war, zeigte sich vom Beginn unfähig zu einer klaren und entschiedenen.MehrheitsbilDung. . Die Parteien der Mitte, zu denen man in Deutschland auch die Sozialdemokratie zählen darf, die sogenannten Parteien der Weimarer Verfassung

willigkeit zur Mitarbeit an der Lösung des Repara tion?- und Aufbauproblems zu manifestieren. Reichskanzler Marx war eine Garantie für die Er- süllungspolitik, und da fand er die Sozialdemokra tie an feiner Seite. Ter Reichstag vom 4. Mai hat tatsächlich auch die gesetzgeberischen Grundlagen für die Durchfüh rung der Sachverständigengutachten und des Lon doner Übereinkommens geschaffen. Dies ist seine Leistung. Aber nachdem sie erfüllt war, zeigte er keine weitere Lebenskraft mehr. Ja die Todeskrankheit

auch dem künftigen Reichstag anhaften. Die deutsche Volkspartei wird, wie manche meinen, sogar ver- . stärkt wiederkehren. Sollte diese Voraussage zutref fen, so wird sie diese Wiederkehr nicht ihrer Schau kelpolitik, sondern dem einen klaren und entschiede nen Ja zu danken haben, das sie und ihr Reichs außenminister Dr. Stresemann zu den Sachverstän- , digenberichten und dem Londoner Uebereinkommen > gesprochen haben, die die Grundlage für die innere i Konsolidierung, für die wirtschaftliche und finan zielle

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 24.03.1874
Descrizione fisica: 8
so : Der Reichstag hat laut Verfassung das Recht alljährlich das Budget aufzustellen, das heißt zu beschließen: so und so' viel Mil lionen dürfen die Minister brauchen für's Militär — alljährlich, ver steht sich! und mehr nicht. In dem neuen Gesetz soll nun festgestellt werden,, wie viele Soldaten alljährlich und auch in Friedenszeiten unter den Waffen stehen müssen. Würde das Gesetz angenommen, so käme der Kriegsminister alljährlich vor-den Reichstag und würde sagen: Budget hin, Budget her, so und so viel Mann

brauchen so und so viel, Ihr habt das Gesetz gemacht, also Geld her! — Wie viel Soldaten verlangt nun die Regierung für die Friedenszeit? Ant wort: 401,000 Mann. Italien habe nach der Aufzählung des Gene rals Torre 751,007 Mann; Frankreich im Frieden 500,000 Mann; also zusammengezählt haben diese drei Staaten 1,652,007 Soldaten in Friedens-Zeiten, schöne Friedens-Aussichten nicht wahr? Dieses Militärgesetz ist zwar noch nicht vor den Reichstag gekommen; die Kommission werchet erst daran und meint

es mit 360,000 Mann zu machen, also 40,000 Mann abmarkten zu können. Aber die Regierung will nicht lugg lassen und so wird der Reichstag wohl nachgeben müssen. Der General Voigts-Retz soll sich in der Militär-Commissions- Sitzung jüngst dahin geäußert haben: Er sei der Ueberzeugung, daß er eher mit der Armee nach Frankreich zu marschiren habe, als die Commission mit dem Gesetz fertig werde. Hat der „nervenkranke', Bismark einen diesfälligen Wink gegeben? — Das Civilehe- Gesetz, welches die liberalen Herren

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