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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 12.04.1905
Descrizione fisica: 8
— Annahme von Anzeigen in allen Ankündigungs-Älnstalten des In- und Auslandes.' Ur. 83. IlttrsKruck, Mittwoch, 13. April 1905. 40. Jahrgang. Organ der Deutschen Volkspartei in Tirol. Schriftleitung: Fernsprech-Nr. 375 Verwaltung: Fernsprech-Nr. 57 Die parlamentarische Lage in Deutschland. Aus Berlin wird uns geschrieben: Freitag ist der Reichstag und Samstag das preußische Abgeordnetenhaus in die Osterferien gegangen, die sich in beiden Parlamenten bis zum 10. Mai erstrecken werden, nachdem die erste

preußische Kammer, das Herrenhaus, das in der Lage ist, sich mehr der Muße als der Arbeit hinzugeben, sich schon früher auf unbestimmte Zeit vertagt hatte. ^Jm Reichstag hat es noch in der letzten Sitzung einen heftigen Disput über die Länge der Osterferien gegeben. Der Präsident Graf Balle strem trat mit Entschiedenheit dafür ein, daß das Haus mit Rücksicht auf die Menge des noch zu erledigenden Materials bereits ain 2. Mai wieder zusammentreten solle. Die überwiegende Mehr heit des Hauses

war aber der Meinung, daß vor dem Wiederzusammentritt des preußischen Landtags im Reichstage doch kein beschlußfähiges Haus zu erzielen sei, da die Doppelmandatare nun einmal die Beschlußfähigkeitsphalanr im di ätenlosen Reichstag darstellen. Und zum großen Aerger des Grafen Ballestrem bestand die Mehr heit auf ihrem Schein. Der Reichstag, der am 29. November 1904 zum Winterabschnitt dieser schon zwei Zähre währenden Session zusammengetreten war, hat in diesem Ab schnitt bisher 81 Sitzungen (von der 101

. bis zur 181. Sitzung) abgehalten. Die Haupttätig keit des Reichstags hat in der Fertigstellung des Etats, der Erledigung der sieben Handelsverträge und der beiden Militärvorlagen bestanden. Daß der Etat diesmal rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht wurde, wird dem Reichstag angesichts der drüben Erfahrungen der letzten Jahre schon als besonderes Verdienst angerechnet. Am 3. De zember hat die erste Etatsberatung begonnen und trotz der alles überschwemmenden Redefluten und der zahllosen Anträge

in dritter Lesung. Erheblich schneller wickelte sich die Erledigung der sieben Handelsverträge mit Oesterreich-Un garn, Rußland, Italien, Belgien, Rumänien, Ser bien und der Schweiz ab. Am 1. Februar erfolgte die Einbringung der Verträge im Reichstag, am 9. Februar begann die erste Beratung und am 22. Februar bereits wurden sie in dritter Lesung angenommen. Am 26. März erfolgte die end giltige Annahme der Gesetze betreffend die Er höhung der Friedenspräsenzstärke und die gesetz liche Festlegung

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 20.06.1904
Descrizione fisica: 8
Reichstag hat sich gestern, nachdem er drei Tage hindurch das ganz ungewöhnliche, um nicht zu sagen sensationelle Bild eines be schlußunfähigen Hauses geboten hatte, bis zum 29. November vertagt, d. h. also auf eine längere Zeit, als es ursprünglich im Plane gelegen hatte. Diese Ankündigung des Präsi denten Grafen Ballestrem ries denn auch im Hanse große Ueberraschung hervor, da man all gemein angenommen hatte, der Reichstag lvürde schon im Oktober einbernfen werden. Indessen deutete der Präsident

an, daß der Reichstag eventuell, falls nämlich wichtige Vorlagen, d. h. solche über neue Handelsverträge, fällig wer- den sollten, schon früher einbernfen werden würde. An dem gestrigen letzten Arbeitstage, der mit der 99. Sitzung begann und erst um 8 V 2 Uhr abends mit der 100. Sitzung schloß — eine „Zentenarfeier", die mit einer Blumenspende für den Präsidenten gebührend begangen wurde — bewältigte der Reichstag in mehr als sieben- ständiger Tätigkeit noch ein umfangreiches! Pen sum. Zunächst wurde

nicht an Bedeutung. Außer den hier erwähnten Gesetzen hat der Reichstag in diesem vierten und kürzestem Ab schnitt der Reichstagssession, der am 7. Juni begonnen und mithin nur IV 2 Wochen gedan- art hat, noch die Vorlage über die Bekäm pf u n g der Reblaus und die Novell e zum M ünzgesetz zustande gebracht. Das letztere Gesetz dürfte freilich nicht für die „Welt geschichte", sondern für den Papierkorb des Bunderats bestimmt sein, da der Reichstag diesen Entwurf, der nur die Neuprägung

IV 2 Monat nach, dem vorschriftsmäßigen Termin, erledigt werden konnte, hat der Reichstag in dieser Zeit nur die Vorlagen über die Frie de n s p r ä s e n z st ä r k e, über die Ausdeh nung der Krankenfürs 0 rge für Seelen- t e a uf 26 Wochen über die Reichssinanzresorm und' vor allem das hochersreuliche Gesetz über die Entschädigung unschuldig Verhaf teter zustande gebracht. Der Reichstag ist deshalb mit einem großen Defizit an unerledigten Vorlagen in die Ferien gegangen. Zn dem für den Winter

ist nicht nur ein sehr reichhaltiges, sondern es enthält — wobei man ja nur an die Handelsverträge zu. denken braucht — ganz besonders viel Zünd stoff. Wie dies reichhaltige und komplizierte Programm ausgeführt werden soll, das ist, wenn in Bezug auf die Präsenzverhältnisse im Reichstag nicht ein vollkommener Wandel ein- tritt, doch recht schleierhaft. Eine Volksvertre tung, die nur mit Mühe und Not zu einigen Abstimmungstagen zusammenzutrommeln ist, wird mit' einem so umfassenden Programm nicht so leichtfertig

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 16
Data: 10.01.1903
Descrizione fisica: 16
K 4.—: halbjährig K 8.—: ganzjährig K 16..—. — Einzelne Kümmern 8 k. — Ankundigungspreis nach Tarif. Annahme von Anzeigen in allen Ankündigungsanstalten des In- und Auslandes. Ur. 10. Innsbruck» Samstag, den 10 . Jänner 1903 . 38 . Jahrgang. deutscher Reichstag und preußischer Lnndtag. ?. Berlin, 8. Jänner. Am Dienstag nächster Woche tritt der Reichs tag wieder zusammen, um den Rest seines Ar beitspensums zu erledigen, und an dem gleichen läge beginnt auch die Session des preußischen Landtages, die ebenso

wie die jetzige des Reichs tages die letzte der laufenden Legislaturperiode ist. Sowohl dem Reichstag wie dem preußischen Landtag wird aber nur ein sehr geringes Arbeits pensum zugeteilt werden, da man einen möglichst frühzeitigen Schluß der parlamentarischen Cam pagne schon mit Rücksicht auf die Vorbereitun gen zu den Neuwahlen herbeisühren will. Der Reichstag wird sich zunächst noch mit einem Nachspiel zu den Zollkämpfen zu beschäf tigen haben, da noch die Erledigung der Peti tionen und Resolutionen

ist es zweifelhaft, ob der Reichstag schon in den ersten Tagen nach sei nem Zusammentritt über diese Fragen, die zu nächst auf der Tagesordnung stehen, wird Be schluß fassen können, denn es fragt sich, ob das Haus sich nach den Ferien in full dress, d. h. iit beschlußfähigem Zustande, zusammenfinden wird. Tie größte oder wenigstens zeitraubendste Aufgabe, deren Erledigung dem Reichstage bevor steht, ist der Reichshaushaltsetat. Der Etat bie tet bekanntlich kein erfreuliches Bild, denn trotz dem bei der Bemessung

Vorlagen, die der Reichstag noch zu erledigen hat, ist der Entwurf betreffend das Verbot der Verwendung des Weißphosphors in Zündholzfabriken zu nennen. Ueber diese Vor lage dürfte es im Reichstag keine Meinungsver schiedenheiten geben, da die furchtbare Berufs krankheit der Phosphornekrose, die Jahr für Jahr zahllose Opfer fordert, das erwähnte Verbot als eure ganz unumgängliche und unaufschiebbare Forderung erscheinen läßt. Des Weiteren dürfte den Reichstag auch noch die Reform des Mili

tärpensionsgesetzes beschäftigen, obwohl diese Vor lage in letzter Zeit ebenso oft dementiert wie an- angekündigt wurde. Dagegen ist die ebenfalls seit langer Zeit angekündigte Novelle zum Bör sengesetz auf die nächste Legislaturperiode ver schoben worden, und auch auf die Vorlage über die kaufmännischen Schiedsgerichte wird man kaum noch rechnen können. Ebenso wie dem Reichstag, steht dem preu ßischen Landtag nur ein sehr kleines Ar beitspensum bevor. Außer dem Etat wird man an größeren Vorlagen anscheinend

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 18.05.1901
Descrizione fisica: 8
. 36. Jahrgang. Die Arbeit des Reichstags. (Orig.-Correspondenz des „Tiroler Tagblatt".) Berlin. 16. Mai. p. Wenn das Wort „Ende gut, alles gut" auch in dem umgekehrten Sinne gilt „Ende schlecht, alles schlecht", dann kann die Beschlußunfähigkeit, unter der der Reichstag gestern seine Thätigkeit schloß, um sich bis zum 26. November d. I. zu vertagen, als ein charakteristisches Kennzeichen der ganzen Reichstagssession angesehen werden. In der That standen die 96 Sitzungen, welche der Reichstag

trotz der außerordentlichen Anstrengungen, die sie ge macht hatte, um die am Montag nach Berlin zitir- ten Mitglieder hier festzuhalten, nicht, ein be schlußfähiges Haus zu erzielen. Und so gelang es der Linken, welche im Reichstag genau so stark vertreten war, daß eine Stimme an der Beschluß- fähigkeitsziffer, welche 199 beträgt, fehlte, der Reichstagsmehrheit den Sieg zu entreißen, den sie bereits sicher in der Tasche zu haben glauhte, und das neue Branntweinsteuergesetz zu Fall zu brin gen

. So schloß der erste Sessionsabschnitt des Reichstages mit einem vierstündigen hitzigen Kampfe. Daß der Reichstag seine Thätigkeit mit der Coustatirung der Beschlußunfähigkeit beendete, ist, wie schon betont, charakteristisch für die nach gerade unhaltbar gewordene Situation im Reichs tage. Allseitig wird eingesehen, daß es so wie bis her nicht weitergehen kann, und daß ein Heilmit tel gegen die chronische Beschlußunfähigkeit, welche die parlamentarische Maschine ins Stocken zu bringen droht, gefunden

der chronischen Beschluß unfähigkeit des Reichstages. Aber sie ist jeden falls diejenige Ursache, welche sich am leichtesten bekämpfen läßt. Der Reichstag hat diesmal zum zwölften Mal mit überwältigender Mehrheit sich für die Zahlung von Diäten in der Gestalt von Anwesenheitsgeldern ausgesprochen. Die Negie rungen hätten alle Ursache, es sich reiflich zu über legen, ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts der unhaltbaren Zustände im Reichstage ihren Wi derstand gegen die Diätenzahlung aufzugeben

. Die Thätigkeit, welche der Reichstag in den 96 Sitzungen dieses Sessionsabschnittes geleistet hat, ist nicht übermäßig groß und der größte Theil dieser Arbeit fällt nicht in die 73 Sitzungen vor Ostern, sondern in die 23 Sitzungen nach dem Osterfest. In dem Abschnitt vor Ostern, wo sich allerdings die Hauptthätigkeit in den Commissio nen abspielte, hat der Reichstag endgiltig nur den Reichshaushaltsetat, die beiden Nachtragsetats, darunter die sogenannte China-Vorlage, und das Postgesetz betreffend

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Pagina 1 di 12
Data: 04.11.1900
Descrizione fisica: 12
in Zusammenhang da mit stehenden Fragen reihen. So ist eine um fangreichere Debatte über die Erscheinungen, wel che dem Reichskanzler-Wechsel zu Grunde lagen und die diesen Wechsel zu einer Nothwendigkeit ntachten, mit Sicherheit zu erwarten. Auch der Fall Posadowsky-Woedtke-Centralverband deut scher Industrieller wird den Gegenstand einer ein gehenden und politisch vielleicht sehr bedeutsamen Erörterung bilden. Man sieht somit, daß es dem Reichstag schon zu Anfang an ausgiebigem Stoff zu lebhaf ten Debatten

in die nächsten Sessionen des Reichstages fallen werden. Uebri- gens werden noch einige Monate vergehen, bis das Zolltarifgesetz dem Reichstage zugehen wird, so daß der Reichstag sich zunächst mit anderweiti gem Berathungsstoff, an dem freilich kein Mangel ist, beschäftigen müssen wird. t Auch die zweite große Vorlage, welche dem Reichstag in dieser Session zugehen soll, ist noch keineswegs so weit gefördert, daß an die baldige Inangriffnahme ihrer Berathung zu denken ist. .Es ist dies die Novelle

der Krankenversiche rung in dieser Session durchgeführt werden wird. Aber die Arbeiten au diesem umfangreichen Ge setzgebungswerk stehen noch so weit zurück, daß gut und gern drei Monate vergehen können, bis die Vorlage an den Reichstag kommen kann. Ob dann noch an die Erledigung der Vorlage in die ser Session zu denken sein wird, das wird ganz von dem Ltand der Arbeiten des Reichstages ab- hängen. Wenn auch diese beiden umfangreichsten Vor lagen noch im weiten Felde sind, so wird es doch dem Reichstag

bei seinem Zusammentritt an hin länglichem Arbeitsmaterial nicht fehlen. Als sol ches kommen zunächst diejenigen Vorlagen in Be tracht, mit denen sich der Reichstag schon in der vorigen Session beschäftigt hat, die aber infolge der Arbeitsüberhäufung des Parlamentes nicht zur Erledigung gelangten. Es sind dies diejenigen Gesetzentwürfe, welche sich ans die Regelung der Seeschissahrtsverhältnisse beziehen, nämlich die Seemannsordnung, der Entwurf betreffend die Stellenvermittlung für Schisssleute, die Novelle

zu der: seerechtlichen Bestimmungen des Handels gesetzbuches und endlich der Gesetzentwurf betref fend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute. Ueber diese vier Vorlagen kleineren Umfanges sind die Mei nungen so weit geklärt, daß ihre Erledigung nicht allzu viel Schwierigkeiten bieten dürfte. Aber auch sonst dürfte es dem Reichstag bald nach seinem Zusammentritt an Berathungsmate- rial nicht fehlen. Die nckchst dem Zolltarifgesetze und der Krankenversicherungsnovelle umfang

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Pagina 2 di 8
Data: 17.12.1891
Descrizione fisica: 8
den Ehrenbürgerbrief der Stadt überreichte, gehalten hat. S'e lautet mit Hinwez- lassurg des unwesentlichen Eingangs: „Ich bin aus den amtlichen Beziehungen zu Ihrer Industrie heraus und kann auch jetzt in Berlin die Sache nicht angreifen; wenn ich hinkäme und im Reichstag den Mund aufthäte, so müßte ich der Herrschenden Politik schärfer entgegen treten, als ich es bisher meinerStellung und meiner Vergangenheit angemessen finde; ich müß'e entweder schweigen, oder so reden, wie ich denke. Wern ich Letzteres thue

mit Preußen s. Zt das Meistbegünstigungsrecht erhalten, werden also nach Annalme der Verträge zu den neuen Zollsätzen iwportiren; ihnen das unter Vor wänden zu verwehren, würde dort als Vertragsbruch gedeutet werden; welchen Industriezweigen das Ganze gefährlich ist und welche es weniger schädigt, daS kann ich nicht beurtheilen, und wie der Reichstag das so schnell beurtheilen will, ist mir unerklärlich. Das Beunruhigendste am Ganzen ist mir die Ab- dication des Reichstages, wenn er in weni gen Tagen

in die LXfferttlichkeit zu werfen, wir haben das gemacht, was die Engländer „fair play“ und die Franzosen „cartes sur table“ nennen Diesmal war heimliche Vorbereitung beliebt, und der Reichstag soll sich in wenigen Tagen mit dem Ganzen abfindeu; darin liegt politisch ein sehr be- bäuerliches Ergebniß. Wenn der Reichstag das auf sich nimmt, so schädigt er sein Ansehen im Volke; will er es wahren, so muß er in so einschneidenden Fragen wenigstens die AnstandSfrist beobachten, in der eine sachliche Prüfung möglich

ist. — Die Schmerzen, wenn die neuen Stiefel erst angezogen sind, werden folgen. „Was haben unsere Abgeord« neten dabei gethan?" wird dann gefragt werden, und die Antwort wird lauten: „Sie haben zugestimmt, weil die Regierung eS wünschte". Daß der Reichs tag nicht die Möglichkeit Hab'', an den Verträgen zu ändern, ist eine «eitere F'ction. Er kann bei jedem einzelnen Paragraphen sagen: „Denn wollen wir nicht, und werden ihn ablehnen, wenn er nicht ge« ändert wird.' Der Reichstag ist in der Gesetzgebung

auch über Zölle vollkommen gleichberechtigt mit dem Bundesrathe. Der Reichstag ist das unent behrliche Bindemi ttel unserer nationalen Einheit. Verliert er an Autorität, so werden die Bande, die uns Zusammenhalten, geschwächt. Unser Zusammenhalten im Reiche beruht auf den Verträgen, welche die deutschen Regierungen mit einander ge schlossen haben, aber auch auf der gemeinsamen Ver tretung im Reichstag-', die widerstandsfähig und in Ansehen zu erhalten, ist unsere nationale Aufgabe. Hierzu

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Pagina 2 di 8
Data: 25.04.1904
Descrizione fisica: 8
der Reichstag wie der preußische Landtag sind jetzt noch mitten in der Etatsberatung, während doch der Etat vor dem 1. April seine ordnungsgemäße Erledigung hätte finden sollen. Die Erledigung des sonstigen Ar beitsstoffes steckt in beiden Parlamenten entweder iu den Anfangsstadien, oder sie befindet sich noch vor diesem Stadium. Es ist daher begreiflich, daß man allgemach an der ordnungsgemäßen Erle digung des Arbeitspensums sowohl im Reichstage wie im Landtage zu verzweifeln beginnt, und im Verein

mit dieser Verzweiflung taucht in beiden Häusern der Plan auß auf dem nicht mehr unge wöhnlichen Wege der Sessionsvertagung den in Angriff genommenen und nicht erledigten Ar beitsstoff zu retten. Im Reichstag, wo dieser Ausweg ja auch in der vorigen Legislaturperiode benutzt worden ist, denkt man allen Ernstes an eine Vertagung bald nach Pfingsten, da einerseits an eine Bewältigung des Arbeitspensums in absehbarer Zeit nicht zu denken ist und anderseits der ohnehin an chronischer Be schlußunfähigkeit leidende

Reichstag erfahrungs gemäß im Juni — das Pfingstfest füllt diesmal auf den 22. und 23. Mai — doch nur mit äußer ster Mühe „und dann noch unvollkommen" zu sammenzuhalten ist. Zu den Gesetzentwürfen, deren Erledigung im Reichstag noch mit aller Entschiedenheit angestrebt wird, gehören neben dem Servisgesetz und dem Reblausgesetz, die ja ohne große Schwierigkeiten zu Stand zu bringen sein werden, zwei heiß um strittene Vorlagen, nämlich die über die Entschädi gung unschuldig Verhafteter und über die Kauf

an Frauen, Einspruch erhoben hat. Man nimmt aber im Reichstag an, daß auch hier im Plenum ein Kompromiß zu Stande kommen werde. Was die ebenfalls heiß umstrittene Finanz reform betrifft, so steht es schon jetzt fest, daß an eine Annahme der Regierungsvorlage nicht zu denken ist. Der § 3, die Ausrechnung der Matriku- larbeiträge gegen die Ueberweisungen, kann schon jetzt als gefallen gelten, während sich für die Bestimmung, wonach die Ueberschüsse des Reichs haushalts zur Schuldentilgung bestimmt

werden, enie Mehrheit im Reichstag finden wird. Sehr ungewiß ist auch das Schicksal der von der Regie rung geforderten Uebernahme der Reichsgarantie für die Bahn von Dar-es Salaam nach Mrogoro bis zur Höhe von 1,875.000 Mark. Als ganz ausgeschlossen wird die Erledigung der Börsenreform und des Militärpensionsgesetzes, das dem Reichstag ja noch nicht einmal zugegan gen ist, in dieser Session betrachtet, es sei denn, daß man eben zu dem Mittel der Vertagung greift und die Session auf diese Weise

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Pagina 2 di 4
Data: 28.11.1884
Descrizione fisica: 4
hätten wir auch die wenigen Fortschritte auf sozial politischem i Gebiete nicht erzielt. Die Diätenlostgkeit ist das Korrelat des Rrichswahlsystems. Die Reichsoerfassung beruht auf Kompro missen der Bundesregierungen. Sie jagen, Diäten führen dem Parlamente Kräfte zu. welche ohne solche fern bleiben. Ich meine, der preußische Landtag hrbe nicht über bedeutendere Kräfte zu versügen. als der Reichstag. Die Dtätenfrage ist ein inte grierender Theil des Wahlgesetzes, und wenn ich die Diäten ver

sage, thue ich es lediglich auf dem Boden der Verfassung. Ich lasse mir vom Reichstag nicht imponieren, das können Sie nicht verlangen. Die einzelnen Parteien kämpfen um die Herrschaft, 157 Mitglieder streben nach bei Herrschaft für Kaiser und Reich, 100 für die Herrschaft der Kirche. Die Freisinnigen, Sozialisten und VolkspartLiler neune ich Republikaner; ob Jemand erbliche oder Wahlprastdenten wünscht, ist mir ganz gleich. In meiner früher» Meinung, daß dem Reiche vou den Regierungen

, nicht aber vom Reichstag Gefahr drohen könne, habe ich mich ge täuscht. Ich habe geglaubt, der Reichstag würde das nationale Band des Reiches sein; einen solchen Reichstag habe ich aber in den letzten 10 Jahren nicht vor mir gesehen, während meine Furcht, daß der Einheit Deutschlands von den Regierungen Deutschlands Gefahr drohe, unbegründet ist. Eine parlame«. tarische Regierung ist keine monarchische mehr; das zeigt sich bei der englischen (!!). Die monarchische Macht hört aus, wenn der Monarch durch den Reichstag

gezwungen werden kann, Minister zu entlaffen. Das bedeutet aber doch die Republik nach meiner Auffassung. Ob diese Auffassung wissenschaftlich ist oder nicht, kümmert mich nicht. Bä der gegenwärtigen Zusammensetzung kann nach alledem die Majorität mir nicht imponieren. Ich bkfiade mich gegenwärtig in der Minorität einer negativen Majorität gegenüber; damit kann ich mir doch nicht imponieren lasse a. Ich habe nicht nur die Verpflichtung, im Einklang mit dem Reichstag mich zu befinden

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Pagina 2 di 20
Data: 03.05.1903
Descrizione fisica: 20
Zuchthaus-Gesetz getaufte Koalitionsvorlage wurde von: Reichstag sang- und klanglos be graben. Von den wichtigeren Gesetzen, die in der ersten Session des Reichstags zu Stande ka men, sind noch zu erwähnen das Postgesetz, welches den privaten Wettbewerb unterdrückte, aber einige Verkehrserleichterungen brachte, das Fleischbeschaugesetz, die Novelle zur Gewerbeord nung, welche den Angestellten in Handel und Ge werbe wesentliche Aenderungen brachte, und die Reform

der Jnväliditätsversicherung. Tie Session 1900/1903 zerfiel, wie schon be tont, in drei Abschnitte. In dem ersten Ab schnitt vom 14. November 1900 bis zum 15. Mai 1901 brachte der Reichstag das Gesetz über die bessere Versorgung der Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen, das Urheberrecht und das Verlagsrecht, das Gesetz über die privaten Ver sicherungsunternehmungen und die Reform der eGwerbegerichit zu Stande, wobei wir von den gesetzgeberischen Leistungen sekundären und ter tiären Grades absehen. Ter zweite Sessions

Sesfionssegment seinen Ab schluß fand. Der Reichstag erledigte vom 2. bis zum 12. Dezember 1901 die erste Lesung des Zolltarifes, indem er die Vorlage einer Kommission überwies. Diese kam in der Zeit vom 9. Januar 1902 bis zum 12. August mit der ersten Lesung und vom 22. September bis zum 2. Oktober mit der zweiten Lesung zustande, so daß der Reichstag bei seinem Wiederznsam- mentritt am 14. Oktober 1902 sich alsbald in diese heikle Arbeit stürzen konnte. Die heißen Kämpfe, welche in der zweiten Lesung

des Zoll tarifes, die vom 16. Oktober bis zum 11. De zember dauerte, und in der 19stündigen Schlacht am 13. und 14. Dezember, die mit der Annahme des revidierten Zolltarifes in dritter Lesung en dete, ansgefochten wurden, sind noch in frischer Erinnerung. Außer dem Zolltarif hat der Reichstag in diesem letzten Sessionsäbschinitt von größeren Gesetzen nur das Kinderschntzgesetz und die No velle zum Krankenversicherungsgesetz zustande ge bracht, die beide einen wesentlichen sozialpoliti schen Fortschritt

, in deren Zeichen er stand. Wenn wir auch hoffen wollen, daß die Neu wahlen an Stelle derjenigen Volksvertreter, die im Reichstag gewohnheitsgemäß durch Abwesen heit glänzten, eifrigere und pflichtbewußtere in den Reichstag bringen werden, so ist doch schon heute nahezu allgemein die Erkenntnis durch gedrungen, daß ohne Gewährung von Diäten die Vorbedingung einer gedeihlichen Tätigkeit des Reichstages, nämlich die Beschlußfähigkeit, nicht zu erfüllen ist. Das Mai-Avancement. Das Mai-Avancement

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Pagina 1 di 8
Data: 16.12.1902
Descrizione fisica: 8
Organ der Deutschen Volkspartei in Tirol. Erscheint täglich 7 Uhr früh, an Montagen rrrn hall» 3 Uhr Nachmittags. Ur. 324. Innsüruck, Dienstag, den 16. Dezember 1902. 37. Jahrgang. Das Ende des Zolltarifkainpfes. ?. Berlin, 14. Dezember. Das I 81/2 Stunden-Rennen oder, korrekt aus gedrückt, das I 81/2 Stunden-Reden. der dritten Lesung des Zolltarifs hat heute früh um 43/4 Uhr, nachdem der Reichstag das von ihm selbst ge schaffene Gesetz über die Sonntagsruhe um 43/4 Stunoen übertreten

zu bringen. Freilich mußte auch der Reichstag zu diesem Zweck einen Rekord schaf fen, der in bet deutschen Parlamentsgeschichte un erreicht dasteht, nämlich den Rekord einer I 81 / 2 - stündigen Sitzung. Nach der achtstündigen An- trickschen Dauerrede wickelte sich der Schluß der dritten Lesung im schnellsten Tempo ab. Nachdem der grundlegende § 1 des Gesetzes auf der Basis des Kompromisses mit 200 gegen 107 Stimmen bei einer Stimmenenthaltung ange nommen worden war, wurde die Diskussion über den Rest

Weihnachts- und Neu jahrsfest gewünscht hatte, wurde um 43/4 Uhr diese Sitzung der „Tag- und Nachtgleiche" ge schlossen, und das Haus vertagte sich bis zum 13. Januar n. I. nachmittags 2 Uhr. Der Kampf um den Zolltarif, der heute früh beendet wurde, hat den Reichstag länger als ein Jahr beschäftigt. Am 25. November v. I. ging die Vorlage dem Reichstag zu. Am 2. Dezember begann der Reichstag die erste Lesung der Vor lage im Plenum, die er am 12. Dezember be endete, indem er die Vorlage einer Kommission

überwies. Diese begann die erste Lesung am 9. Januar und beendete sie in 102 Sitzungen am 12. August. Die zweite Kommissionslesung, die am 22. September begann, fand bereits am 2. Oktober ihr Ende. Am 14. Oktober trat der Reichstag zusammen und trat am 16. Oktober in die zweite Lesung der Vorlage ein, die er am 11. Dezember beendete. Gestern, am 13. Dezem ber, begann alsdann die dritte Lesung, die heute früh, am 14. Dezember, ihr Ende erreicht hat. So wurde dies gesetzgeberische Produkt des Reichs tags

, den Ab schluß von Handelsverträgen und zwar von mög lichst günstigen zu erreichen, lieber diese Verträge selbst aber wird der nächste Reichstag, der im Juni kommenden Jahres gewählt werden dürfte, die Entscheidung haben. Politische Rundschau. Dev Papst gegen die Sozialdemokratie. Das „Vaterland" meldet: „Vorgestern abends wurde ein Schreiben des Papstes an die Bischöfe Italiens über die Erziehung des Klerus veröffentlicht. Das Schriftstück setz? die Würde und Pflichten des Priestertums auseinander. Es heißt

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 8
Data: 20.10.1905
Descrizione fisica: 8
dürfte daher diesen Bertrauens- posten vorderhand für sich behalten und dessen Be setzung einer späteren Zeit Vorbehalten. Man er wartet, daß die Komplettierung des Kabinetts bis längstens Samstag erfolgt sei und so dürfte denn in der nächsten Woche Fejervary seinen Kampf mit der Verlautbarung seines Program mes beginnen. Die kommende Reichstagssessioil. - ?. Berlin, 17. Oktober. Es ist noch in frischer Erinnerung, wie der Reichstag am 30. Mai d. I. ganz unerwartet und gleichsam mit einern

und nicht wichen", haben ein ebenso verständliches wie berechtigtes Interesse daran, daß sie rechtzeitig über die Dis positionen des Reichstages unterrichtet werden, damit sie ihre Berufsgeschäfte nach Möglichkeit danach einrichten können, denn die Reichstags? abgeordneten sind ja „auch Menschen sozusagen." Und eben deshalb herrscht in den Kreisen der Reichstagsabgeordneten Entrüstung darüber, daß, ebenso wie der Reichstag im Mai ganz urplötz lich geschlossen wurde, auch jetzt noch völlige Un gewißheit darüber

herrscht, wann der Reichstag wieder Lusammentreten wird. Wahrscheinlich er folgt die Zusammenberufung des Reichstags Mitte nächsten Monats, vielleicht Dienstag, den 14. November, doch „nichts Gewisses weiß man nicht." Die Reichstagsabgeordneten sind aber um so mehr darauf angewiesen, sich recht zeitig auf die Tätigkeit der kommenden Session einzurichten, da diese ganz besonders arbeitsreich zu werden verspricht. Ist bocfj allein als Rest bestand der vorigen Session ein Portiönchen Vor lagen vorhanden

, nämlich die beiden Militärpen- i sionsgesetze, die zwei Börsenvorlagen und die Du- alabahn-Vorlage. Allerdings ist es sehr zweifel haft geworden, ob der Reichstag sich in der kom menden 'Session wieder mit den Börsengesehen beschäftigen wird, da von den konservativen Par teien und vom Zentrum eine starke Agitation dagegen entfaltet wird. Zu dem erwähnten Rest bestand treten aber als neue unb zum Teil recht schwere Aufgaben für den kommenden Reichstag, abgesehen vom Reichshaushaltsetat, die Reichs

bietet die beste Gelegenheit, die Reichslasten auf die Schultern derjenigen zu wälzen, die es dazu haben), dürfte im Reichstag schwerlich Gegenliebe/finden. Was die F l o t t e n v o r l a g e betrifft, so hat die Gestaltung der internationalen Politik, die unter mancherlei Zwischenfällen nur schwer erfolgte Beilegung des Marokko-Konfliktes mit Frankreich und endlich die zeitweilig recht scharfe Spannung zwischen Deutschland und England, die durch das englische Dementi der Delcasfeschen Enthüllungen

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Innsbrucker Tagblatt/Tiroler Tagblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 17.06.1900
Descrizione fisica: 10
. Die Reichstagssession 1898|1900. (Orig.-Correspondenz des „Tiroler Tagblatt".) Berlin, 15. Juni. ; p. Dank der Dampfkraft, mit der der Reichs tag in den kurzen letzten Tagungsabschnitten nach dem Osterfest gearbeitet hat, ist es am 12. ds. ge lungen, diese Doppelsession des Reichstages, welche nicht nur die längste, sondern auch die arbeits reichste gewesen ist, die der deutsche Reichstag bis her zu verzeichnen hatte, zu Ende zu führen. Zwei hundertneun Sitzungen, die sich zudem nicht selten bis acht Uhr abends

und sogar noch später hin- zogen, hat der Reichstag in dieser langen Session abgehalten. Am 16. Juni 1898 fanden'die Wah len zum Reichstag statt, am 6. December 1898 wurde die Session eröffnet, am 26. Juni 1899 wurden die Sitzungen vertagt, am 14.' November trat der Reichstag wieder zusammen und am 12. ds. endlich konnte die ungewöhnlich länge Session geschlossen werden, nachdem es glücklich gelungen war, den bei weitein größten Th eil 'des Arbeits- stofses, dessen Erledigung dem Reichstage oblag

, aber aucf) hier bewährte sich das weise Wort: es kommt Alles anders!' Der Reichstag bereitete der Vorlage mit starker Mehrheit ein sang- und klang loses Ende und „es gieng auch so!" Der Reichs tag wurde weder aufgelöst, noch ereignete sich sonst eine der von den Nnglückspropheten angedrohten Folgen, so daß sich die Volksvertretung m Ruhe der Erledigung ihres stattlichen Arbeitspensums widmen konnte. Unter diesem Arbeitspensum steht der Bedeu tung nach an der Spitze, der Zeit nach an letzter Stelle

das Flottengesetz. Auch dieses Gesetz drohte eine Zeit lang zu einem scharfen Couflict zwischen der Regierung und der Mehrheit des Reichstages zu führen, aber die dichten Nebel zerstreuten sich bald und die Wellen der Opposition verschlänget nicht „Schiffer und Kahn." Die Flottenvorlüg'e wurde in ihren Hauptbestandtheilen zum Gesetz erhoben und wenn auch die Auslandschiffe gestri chen wurden, so gilt doch für sie das Worte auf geschoben ist nicht aufgehoben! Mit 201 gegen 103 Stimmen nahm der Reichstag

in Handel und Gewerbe wesentliche Vergünstigungen bringt, er gab sich mancherlei Widerstreit der Interessen. Als besonders erfreuliche Fortschritte können die Re form des Unfallversicheruugsgesetzes, das Münz gesetz, welches'unserer hinkenden Währung lang sam ein Ende macht, das Deichsseuchengesetz und das Gesetz über die Aufhebung des Verbotes der Verbindung zwischen politischen Vereinen begrüßt werden. Von den kleineren Vorlagen, welche der Reichstag glücklich erledigt hat, sind zu nennen die -Gesetze

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Pagina 1 di 8
Data: 15.05.1901
Descrizione fisica: 8
. Vom deutschen Reichstag. (Orig.-Correspondenz des „Tiroler Tagblatt".) Berlin, 12. Mai. Als vor einigen Tagen ein Ausländer die Sitz ungen des d e 11 1 f ch e n Re ich s t a g e s be suchte, meinte er voller Respect, daß die deutschen Volksvertreter die fleißigsten auf der Erde feien. Diese Aeußerung erregte auf den Reichstagstri bünen ungeheure Sensation und sie wurde alsbald von Mund zu Mund colportirt. Die Sache klärte sich zum Schluß sehr einfach auf. Der mit den Verhältnissen des Reichstags

nicht vertraute Aus länder hatte nicht geglaubt, daß das Vierzigmän nercollegium, welches sich in dem Riesensaal des Reichstagsgebäudes aufhielt, die deutsche Volks vertretung darstellen könne. Er hatte gemeint, daß der Reichstag Ferien habe und daß die Weni gen, die da unten „vom Breitenstein nicht wank ten und nicht wichen", solche Abgeordnete seien, die aus angeborenem parlamentarischenArbeitsdrang auch während der Ferien von der ihnen lieb ge wordenen Thätigkeit nicht lassen mögen und sich deshalb

auch außerhalb der Session Tag für Tag in den Räumen des Reichstags versammeln. Als einem Reichstagsabgeordneten von dieser Begriffsverwirrung des Ausländers, der dem deutschen Reichstag einen ganz besonderen Ar beitseifer zufchrieb, berichtet wurde, soll er ge weint haben: Das hat uns noch keine Herrschaft geboten! Die Zustände in der deutschen Volksver tretung sind in der That unhaltbar. Wir wissen aus der Verfassung, daß der deutsche Reichstag aus 897 Mitgliedern besteht, aber es liegt die Ge fahr

, wo ein glücklicher Zufall etwas mehr Reichstagsmit glieder in die verödeten Mauern des prächtigen Palastes am Königsplatz führt. Es ist mit Recht gesagt worden, daß die Gesetze zumeist garnicht mehr von dem Reichstag, sondern von einem Reichstagausschuß gemacht werden. In der That ist die eigentliche Reichstagsarbeit völlig in die Commission verlegt worden. Hier werden die grundsätzlichen Fragen entschieden und die Ent scheidungen der Commission werden im Plenum fast niemals ernstlich angefochten, denn den Kern

, denn durch die lückenhafte Besetz ung der Commissionen werden auch hier vielfach Zufallsbeschlüsse hervorgerufen. Der parlamentarische Apparat sunktionirti nicht mehr und deshalb ist es allseits als eine Art Erlösung empfunden worden, als der Reichstag gestern beschloß, sich nach der Erledigung der noch ausstehenden Aufräumarbeit bis zum 26. Novem ber des Jahres zu vertagen. Wenn auch da- ! mit etliche Vorlagen, so die Seemannsordnung, Meinungen. In der vorgenannten Gesellschaft einer Vereinigung vom. strengsten

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Pagina 3 di 8
Data: 21.11.1900
Descrizione fisica: 8
Nr. 266 Wroker Fngbkcrtt. Seite 3 Baron Longo, Dr. v. B r a i t e n b e r g und Gras T e r l a g o. Chinadcbatte im deutschen Reichstag. Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des deutschen Reichstages stand zunächst die In terpellation Albrecht und Genossen, betreffend die 12 000 Mark-Angelegenheit. Ter Reichskanzler erklärte auf die Anfrage der Präsidenten, daß er bereit sei, die Interpellation am Donnerstag zu beantworten. Sodann folgte die erste Berathung des Entwurfes betreffend

: („Richtig!") Der Reichskanzler be dauert, daß Solches in diesem Saale gerufen werde und betonte in seiner Rede weiter, daß die deutsche Politik in China nach wie vor darauf ausgehe, die Integrität des chinesischen Reiches aufrecht zu erhalten. Es werde keinerlei An nexionspolitik getrieben. So lange dieses Ziel auch von den anderen Mächten eingehalten werde, werde auch Deutschland nicht davon abweichen. Das Bemerkenswertheste an Bülows Rede war, daß er den Reichstag ganz officiell um Indemni tät dafür

bat, daß man Gelder für die China- Expedition verausgabt habe, ohne vorher beim Reichstag um die Genehmigung anzusuchen. Er sagte: Ich stehe persönlich auf dem Standpunkte und gebe Ihnen das Versprechen, daß unter mei ner Amtsführung danach gehandelt werden wird, daß das Recht des Reichstages künftig gewahrt werde, wonach die Gelder, die von der Regierung ausgegeben werden, vorher von ihm bewilligt werden müssen. Sollte der Reichstag jetzt verlan gen, daß in der Vorlage ausdrücklich das Wort

„Indemnität" vorkommt, so werde er trachten, ein Einverständniß zwischen Regierung und Reichstag zu erzielen. Bei dieser Stelle erhob sich stürmisches Geläch ter auf den Bänken der ^ocialdemokraten. Graf Bülow sagte hierauf: Ihr Lachen soll nur Ihre Enttäuschung verbergen über das, was ich gesagt habe. Er wollte damit andeuten, daß jede Möglichkeit eines Conflictes zwischen Kaiser und Reichstag beseitigt sei. Graf Bülow kam dann auf das Verhältnis; zu Rußland zu sprechen. Es habe, sagte er, in Deutschland

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Pagina 1 di 8
Data: 17.04.1901
Descrizione fisica: 8
. (Orig.-Correspondenz des „Tiroler Tagblatt".) Berlin, 15. April. p. Morgen tritt derReichstag wieder zusammen, um die durch die Osterferien unterbrochene Ta gung fortzuführen. Wenn man das Arbeits- material des Reichstages überblickt, so erkennt man unschwer, daß derselbe noch erheblich mehr vor als hinter sich hat. In der Zeit vor dem Osterfest, die, parlamentarisch genommen, 73 Sitzungen umfaßte, hat der Reichstag lediglich den Reichshaushaltetat, die beiden Nachtragsetats und das kleine

Postgesetzchen betreffend die Ab- holefächer erledigt, während das übrige Reichs tagsmaterial entweder noch in den Commissionen oder — nirgendwo steckt. Das zurückgelegte Stück parlamentarischen Weges erscheint mithin als recht winzig gegenüber der noch restirenden Weg strecke. Die meisten Gesetzentwürfe, die der Reichstag in dieser Session erledigen soll, stecken entweder noch in den vierzehn vom Reichstag ernannten Commissionen, oder sie haben dieselben bereits verlassen, so daß das Plenum

ansieht, hat der Reichstag in der Frage der Kriegs- i n v a l i d e n v e r s o r g u n g eingeschlagen. Die Commission fügte in den von der Regierung An gebrachten Gesetzentwurf betreffend die Fürsorge für die Theilnehmer am China-Feldzug und deren Hinterbliebene kurz entschlossen die Vorschläge zur Reform der Reichsinvaliden-Fürsorge ein und sicherte auf diesem empfehlenswerthen Wege deren schnelle Erledigung. Bereits in der ersten Sitzung wird die Vorlage zur Verhandlung kommen und voraussichtlich

, ob Anwesenheitsgelder oder Diäten vorzuziehen seien, sind innerhalb des Reichstages so erhebliche und tiefgehende Differenzen aufgetreten, daß ange sichts der geringen Neigung der Regierung, auf diese Sache einzugehen, schwerlich an ein nahes Ende der „diätenlosen, der schrecklichen Zeit" zu denken ist. Mehrere Gesetzentwürfe, so die Schau m - Weinvorlage, die W e i n g e s e tz n o v e l l e und die Strandungsordnung stecken noch in den Commissionen, und das Saccha- r i n st e u e r g e s e tz wird dem Reichstag

alsbald nach seinem Wiederzusammentritt zugehen. Ob dem Reichstage noch die eine oder andere kleinere Vorlage zugehen wird, steht noch nicht definitiv fest, doch ist es dringend zu wünschen, daß die Regierung sich bescheidet, denn es ist ohnehin noch nicht abzusehen, wie der Reichstag bis Pfingsten mit dem vorhandenen Material aufräumen soll. Das ist aber bisher wenigstens geplant worden, da nach Pfingsten dem Reichstage die piäea de ' resistance der Session, der neue Zolltarif, zugehen

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Pagina 2 di 4
Data: 01.10.1883
Descrizione fisica: 4
Jahrhunderten, nur das gute Einvernehmen mit dem Bruderlande suchen. Diese Politik sei aber auch deßhalb geboten, damit, wenn diese so weit gehende Nachgiebigkeit nichts fruchten sollte, die dann zu treffenden Maß regeln um so begründeter erscheinen, falls die vollste Energie geboten wäre. Die Regierung werde ihre diesbezüglichen Vorschläge im Reichstag einbriugen und rechne auf die uagetheilte Zustim mung der Partei. Bezüglich des Antisemitismus, fuhr der Mi nister fort, spreche ich die Hoffnung

, auch in der Provinz feiern Handel und Wandel. Ich bin daher fest ent schlossen, die energischesten Maßregeln zu ergreifen und die An wendung derselben solange sortzusetzen, bis die Bewegung nieder gedrückt ist. Doch ich hoffe noch immer, daß die voraussichtlich vom Reichstag ausgehenden feierlichen Manifestationen genügen werden, die Bewegung im Lande und in der Gesellschaft einzu» Von ollen Denjenigen, die je in meioro LebeoSkrerS getreten find, schätze ich Sie am höchsten, und eben deßhalb spreche ich frei

war ihm entströmt in der großen, unglücklichen Liebe zu ihm. Nuu war eS arm und schwach, so schwach, daß alle anderen Ansprüche ihr eine grauen hafte Last düvkteo. Sie ermannte sich gewaltsam. „Verzeihen Sie, daß ich jenen Maßstab aolegte, der in der bittersteu Stunde meines Lebens mir als der richtigste für allen dämmen. Sollte diese Voraussetzung nicht zutreffen, so werde ich vom Reichstag die w.iU stehenden Vollmachten verlangen welche mir ermöglichen werden, nicht nur die unmittelbaren Thäter, die zumeist

unwiffende, irregeleitete Opfer sind, sondern auch die Agitatoren und Verführer dem strafenden Arm der Ge rechtigkeit za überantwolteu. — Die Rede v. Tiszas wurde von den versammelten Parteigenossen mit dem lebhaftesten Beifall aus genommen. In einem „In letzter Stunde* überschriebeneu Artikel be schwört der Agramer „Pozor* die kroatischen Reichstags- abgeordneten, nicht in den Reichstag zu gehen. „Wenn Sie," heißt eS in dem Artikel, „in den Reichstag eiutreteu, dann begehen Sie einen schlimmer

, als eine solche unter der Maske der Freundschaft Das Schlimmste für Kroatien wäre, wenn seine eigenen Abgeordneten, dem Beispiele TiSza'S folgend, das Gesetz in den Koth treten würden, was geschehen würde, so bald ste jetzt in den Reichstag einträten.* Der König von Serbien hat seinem Ministerium telegraphisch die Weisung ertheilt, die Skup^chtina zu eröffne» und eine Boischaft zu verle'en, worin die Skupschlina daran er, innert wird, daß ihr dermaligcr Wirkungskreis nur aus die Be- rathung und Beschlußfaffung in Betreff

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Pagina 1 di 4
Data: 27.09.1883
Descrizione fisica: 4
zufüge. Mit dem heutigen Tage nimmt der ungarische Reichstag seine Arbeiten wieder auf. Ob dieselben bezüglich Kroatiens ein be friedigendes Ergebniß liefern werden, muß abgewartet .werden. Der »Pozor" sagt in einem Artikel über die Aufgabe der kroatischen Reichstags-Abgeordneten: Mit der Er nennung des königlichen Kommiffärs hat die kroatische Regierung ihre gesetzliche Basis verloren. An ihre Stelle wurde die faktische Regierungsgewalt gesetzt, welche vermöge ihrer innern Natur nur ihrem Gewissen

, während daheim der gesammten Nation ein konstitutionelles Fasten auserlegt wurde; anderseits weil der un garische Reichstag kein kompetentes Forum für die s. g. kroatische Frage ist. Mic Rücksicht auf diese Situation wäre es ein un verzeihlicher Fehler und eine Verletzung der Ehre und des Stol zes der kroatischen Nation, wenn ihre Abgeordneten in den Pister Reichstag cintreten würden. Es wäre demnach ihre Schuldigkeit, schriftlich die Gründe auseinanderzusetzen, weshalb sie in den un garischen Reichstag

nicht eintreten können, und sodann in ihrem und im Namen der Nation auf das Entschiedenste die Kompetenz des Reichstages in allen jenen Angelegenheiten zurückzuweiseu, welche sich auf die Auslegung, Abänderung oder Aufhebung der Ausgleichsbestimmungen beziehen, nachdem hiefür das kompetente Forum jene Faktoren stad, welche im Ausgleichsgesetze hiezu näher bestimmt wurden. Demgemäß mußten die kroatischen Abgeord neten die ungarische Regierung und den Reichstag aufmerksam machen, daß mit Rücksicht

aus den gegenwärtigen Ausnahmezu stand in Kroatien alle im ungarischen Reichstag über Kroatien ohne Kroatien gefaßten Beschlüsse keine andere Geltung haben können, als jede andere in diesem Ausnahmezustand erlaffene Ver ordnung. Der zweite Schritt der kroatischen Abgeordneten hätte dann zu erfolgen, wenn in Kroatien der Ausnahmezustand be hoben und die konstitutionelle verantwortliche Regierung wieder eingesetzt wird. Die kroatischen Abgeordneten hätten sodann zu fordern, daß alle bisher unausgeführten Bestimmungen

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Pagina 1 di 4
Data: 13.03.1879
Descrizione fisica: 4
. Das macht 107 Millionen Gulden österreichisches Geld, das nach Bosnien getragen wurde, des Bluts und der Thränen, die um dieses Unternehmens willen geflossen, zu geschweige». Und für 1879 sind bereits wieder 30 Millionen bewilligt. Wenn die Voraussicht mit die sen 30 Millionen sich erfüllt, wie früher mit den 60 Millionen, dann kann das Gesammtsümmchen bis Ende dieses Jahres ohne Hexerei aus 200 Millionen hinaufkommen, doch: „Hätt' man's nit, so thät' man's nit." Im deutschen Reichstag antwortete

vorgestern auf eine Interpellation Wintercr's betreffend die Revision des elsaß lothringischen Un terrichtsgesctzes Uiterstaats- sekretär Herzog: die Regierung beabsichtige keine Revision, und der Reichstag habe ebenfalls wiederholt Anträge aus Abänderung des elsaß-lothringischen U>>1ecrichtSwesens abgelehnt. H rzog recht fertigte di? vom Interpellanten angegriffenen Bestimmungen über die staatliche Beaufsichtigung des Schulwesens, wies die Behaup tung zurück: die Negierung habe unwürdige Lehrer

angejtellt, und bestritt die angeblich feindselige Tendenz gegen die katholische Kirche. — Bei der hierauf fortgesetzten Berathung des Etats lehnte der Reichstag den Antrag v. Buhlers aus einen euro päischen Kongreß zum Zweck der allgemeinen Abrüstung ab. Für den Antrag stimmten nur drei Mitglieder des Zen trums, die Sozialisten und Abg. Sonnemann. Der Reichstag genehmigte schließlich den Etat der Reichsheeresverwaltung und Titel I der Marine-Verwaltung. Bei der Berathung des letztem wünschte Abg. Hänel

Repräsentativregierunz und für seine Landesvertretung das Recht der parlamentarischen Initiative er lange, spricht den Wunsch aus: es möge Elsaß-Lothringen eine eigene Verfassung als Bundesstaat mit dem Sitze der Regierung in Straßburg und deren Vertretung im Buudesrathe gewährt werden." Durch diese Motion wird erst die Bedeutung des im deutschen Reichstag Angebrachten Antrags, derauf eine„ selbständige Regierung im Land" abzielte, klar. Denn daß der Landesausschuß nicht ohne Einverständniß mit den Reichstagsabgeordneten des Lan

des und diese wieder nicht, ohne sich der Zustimmung ihrer Freunde im Reichstag vorerst zu versichern gehandelt haben, ist mit Bestimmtheit anzunehmen. Die „Patrie" schreibt: „Der Marschall Mac Mahon hat auf die Kunde von dem Beschluß des Enquete-Ausschusses an Hrn. Jules Gröoy einen Brief geschrieben, welcher des Sol daten von Magenta würdig ist. Der Marschall meldet dem Präsidenten der Republik, daß er, wenn die Kammer jemals Verfolgungen gegen seine ehemaligen Minister vom 16. Mai und vom 23. Nov. anordnete, an ihrer Seite auf der Anklage

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Pagina 1 di 6
Data: 11.01.1879
Descrizione fisica: 6
zu meinen j und ohne ein Gegner der Freiheit überhaupt zu sein. Die Frage, ! ob Schutzzoll, ob Freihandel hat noch keine endgültige Lösung er- ! fahren. Es wäre daher ungerecht, die schutzzöllnerischen Absichten e Bismarcks zum Ausgangspunkte für ein über den großen Kanz» j ler — das ist er noch immer — zu fällendes Verdammungs- l urtheil zu machen, obschon er damit wahrscheinlicher Weise in \ einem großen Jrrthum sich befindet. Was Fürst Bismarck aber mit seinem neuesten dem deut- i schen Reichstag zur Annahme zugedachten

: 1. auf Verweis vor! versammelten Hause; 2. auf Verpflichtung zur Abbitte vor ver- ! sammettem Hause; 3. auf Ausschließung aus dem Reichstag auf j bestimmte Zeit. Erstreckt sich die Ausschließung aus die ganze \ Legislatur-Periode, so kann damit der Verlust der Wählbarkeit [ zum Reichstag verbunden werden. Auch außerdem kann ein j selbständiger Beschluß, der auf Verlust der Wählbarkeit zum ; Reichstag lautet, ausgesprochen werden. Wenn die von einem \ Reichstagsmitglied begangene Ungebühr nach dem gemeinen

nach seinen Jntensionen nicht hinreichen. Nur was der Regierung nicht allzu unangenehm ist, soll hinfüro im deutschen Reichstag von den gewählten Vertretern des Volkes noch gesagt werden dürfen. Aeußert sich Jemand in der Regierung entschieden feindseliger Weise, wie dies dem Volksvertreter nach konstitutionellem Brauch eben auch gestattet sein muß, so soll er durch die einzusetzende famose Kommiffion seines Mandats und sogar des Rechtes, wieder gewählt zu werden, verlustig werden können. Aber selbst diese unerhörte

, welcher vor wenigen Jahren, ohne dazu gedrängt zu sein, das allgemeine Stimmrecht zuerst für den norddeutschen und dann für den gesummten deutschen Reichstag proklamirt hat. So handelt der Besieger jenes Napoleon, der bei allen seinen Nei gungen zur Tyrannei doch nicht den Muth hatte, das Recht der Mitglieder des gesetzgebenden Körpers zu schmälern. Man darf neugierig sein, wie diese neueste Erfindung des Millionär und Bettler. Roman von A. Reiuhold. (20. Fortsetzung.) Die Tänzerin sah ihm mit einem Blick

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Pagina 1 di 4
Data: 26.11.1884
Descrizione fisica: 4
unerschütterlich auS- harren werde. Im Wiener „Vaterland" wird eine Reform der Dele gationen ange-egt. Die Delegationen werden in dem feudal- klerikalen Blatt als die „parlamentarische Verbrämung deS Ab solutismus" bezeichnet, als „Ironie auf das Prinzip der Volks vertretung", und eS wird die Forderung nach einem engeren Zu sammenschluß der beiden Reichehälsten erhoben. Deshalb wirb vorgeschlagen, daß die beiderseitigen Delegationen von den betref fenden Legislativen — Rkichsrath und Reichstag — nicht all

über» einstimmen. Beim deutschen Reichstag wurden bereits verschiedene Anträge Angebracht. Die Partei der Freisinnigen stellte den An trag, den Mitgliedern deS Reichstags aus ReichSmittela Reise kosten und Diäten, welche vorderhand der BundeSrath fesizustrllen hätte, zu bezahlen. Von Zentrumömitgliedera wurden zwei An träge eingebracht. Der erste lautet: Der Reichstag wolle be schließen, die verbündeten Regierungen aufzufordern, womöglich noch in dieser Seffion dem Reichstag einen Gesitzeutwurf, be treffend

die weitere Ausbildung der Arbeiter Schutz-Gesetzgebung vorzulegen, in welchem 1. die Arbeit au Sonn- und Feiertagen vorbehaltlich Anz lner, genau zu bestimmender Ausnahmen ver boten, 2. die Kinder- und Frauenarbeit io den Fabriken einge schränkt und 3. die Maximal-Arbeitszeit erwachsener männlicher Arbeiter geregelt wird. Der zweite Antrag, vom Abg. Windi horst Angebracht, betrifft daö Expetriierungsgesetz und lautet: Der Reichstag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf die verfassungsmäßige

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Pagina 1 di 4
Data: 03.12.1884
Descrizione fisica: 4
für die Aufrechthal tung des Deutschthums nicht im Unrecht sind. Gelegentlich der Etatsberathung im deutschen Reichstag erhob jüngst der Abg. Richter den Vorwurf gegen die Kriegsverwaltung, daß von den 34 Millionen Mark, welche nächstes Jahr für mili tärische Zwecke Verwendung finden sollen, bereits 10 Mill. im laufenden Jahr und ohne Bewilligung des Reichstags für Neubauten an der Ostgrenze ausgegeben worden sind. Der Kriegsminister, General v. Bronsart, gab in seiner Antwort die Thatsache zu Elaine zuckte

sie einen Traum in ihrem Herzen, der sie gegen alle Bewunderungen kalt ließ. und bemerkte, daß es den verbündeten Regierungen durchaus fern gelegen war, damit einen Verstoß oder eine Gleichgültigkeit gegen den Reichstag zu begehen. Schwerwiegende Gründe waren es, welche die Sache nicht vor den Reichstag bringen ließen. „Ich kann nun nicht auf das politische Gebiet ein- gehen, denn mir ist eine gewisse Resere auferlegt; aber ich kann versichern, daß es für die Sicherheit des Reiches erforderlich

war, diese Maßregeln nicht einer Debatte im Reichstag auszusetzen." — Warum spricht man doch im englischen Parlament mit aller Offenheit über Fragen der auswärtigen Politik, ohne dadurch „die Sicherheit des Reiches", diese bequeme Hintcrthür für militärischen Geldvcrbrauch, zu ge fährden? Daß doch die starken Reiche immer „ge fährdet" sind! Der Abg. Juuggreen — Däne — hat im deutschen Reichstag folgenden Gesetzentwurf eingebracht: „In denjenigen Theilen des deutschen Reiches, wo eine nichtdeutsche Sprache

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