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Pagina 3 di 32
Data: 05.11.1982
Descrizione fisica: 32
werden. Die Sozialpartner sind die Unternchmer- bzw. Arbeitgeberseite, vertreten in den Kammern der gewerblichen Wirtschaft und der Landwirtschaft, und die Arbeit nehmer mit ihrem Gewerkschaftsbund ÖGB. vertreten in den Kammern für Ar beiter lind Angestellte. Die grüßte und weitreichendste Be deutung spielt die Sozialpartnerschaft durch Zusammenarbeit auf Bundesebe ne. Bundeswirtschaftskammer und Bundesarbeiterkammer arbeiten auf Bundesebene freiwillig zusammen — immer dann, wenn es gilt, strittige Fra gen

seit der letzten Preiserhöhung herangereift sind? Dieses Verfahren führt vielfach dazu, daß Unternehmen Marktchancen nicht ausnützen können. Anderseits hat der Unterausschuß wiederholt Preiser höhungen zugestimmt, die damit be gründet wurden, duß im Unternehmen ein bestimmter Gewinn erzielt werden oder eine strukturelle Umstellung erfol gen muß. Der. Grundsatz der freiwilligen Zu sammenarbeit im Preisunterausschuß Die Kammern der gewerblichen Wirt schaft sind als Interessenvertretung be reits 1850

gegründet worden und heute nach einem Gesetz aus dem Jahr 19-1(1 organisiert. Sie umfassen nahezu alle- physischen und juristischen Personen, die Unternehmen betreiben. Auch von der öffentlichen Hand kontrollierte Un ternehmen gehören den Kammern an. Neben der territorialen Gliederung nach Bundesländern sind die Kammern fachlich unterteilt. Die sechs Sektionen für Handwerk. Industrie, Handel, Geld/ Kredit/Versicherung. Verkehr und Fremdenverkehr nehmen die spezifi schen Anliegen wahr. Innerhalb

der Sektionen bestehen 130 Fachorganisa tionen. beim Handwerk z. B. sind es die Innungen. Die Finanzierung der Gewer bekammern erfolgt aus Umlagen. Als wirtschaftliche Interessenvertre tung haben die Kammern auf jeder Ebe ne nach innen einen Interessenausgleich anzustreben. Sie beraten und sie begut achten Gesetzes Vorhaben. Nach außen vertreten die Kammern bzw. die zustän digen Fachorganisatfonen die Arbeitge berseite und schließen Kollektivverträ ge ab. Großer Stellenwert wird der Wirt schaftsförderung

Be deutung des Kammersystems in der Ausgleichsfunktion zwischen Einzelin teressen und wirtschaftlichen Gesamt interessen. Die Kammern für Arbeiter und Ange bot zur Folge, daß theoretisch ein Unter nehmer oder eine Branche sich auch über die Empfehlung des Gremiums hinwegsetzen, eventuell die Ablehnung einer Preiserhöhung mißachten kann. Es gibt keine formulen Sanktionen, um Beschlüsse des Preisunterausschusses oder der Paritätischen Kommission durchzusetzen. Warum funktioniert es in der Wirklich keit

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Pagina 3 di 32
Data: 23.09.1983
Descrizione fisica: 32
. Im übrigen Italien gehen die geltenden Bestimmungen für die Handelskammer auf die Zeit des Faschismus zurück, nämlich auf das Jahr 1934. Regionalassessor Dubis erläuterte die neue Handelskammerordnung gestern den Pressevertretern. Die neue Handelskammerordnung war die Arbeit mehrjähriger Studien, mit dem Ziel, die Kammern der heutigen Wirtschafts- und Unternehmertätigkeit anzupassen. Der Studienkommission gehörten Vertreter der zwei Handels kammern von Bozen und Trient, der bei den Provinzen, Juristen

und Fachleute aus den verschiedenen Wirtschaftszwei gen an. Die wesentlichen Vorteile der neuen Handelskammerordnung sind außer der bereits erwähnten Demokratisierung bei der Zusammenstellung des Rates und seiner^Gremien folgende; O Bisher nicht vertretene Wirtschaftska tegorien, wie zum Beispiel das Gastge werbe oder Freiberufler sind vertreten; O der Aufgabenbereich der Kammer kann erweitert werden. Es ist Sache der Länder — nicht der Region — fallweise zu. entscheiden, welche Befugnisse sie den Kammern

übertragen wollen; O dos Kontrolisystem (der Kammern durch die Region) wird vereinfacht und die Kammern haben dadurch mehr Be wegungsfreiheit. Nur mehr wesentliche Beschlüsse, beispielsweise der Jahres haushalt, sind genehmigungspflichtig. Die Region kann natürlich alle Be schlüsse auf ihre Legitimität hin prüfen. Vier Fünftel der Mitglieder des Kam- Klausurtagung der Jungen Generation Die Junge Generation ln der Südti roler Volkspartci hält am Sonntag, 25. September, von 9 bis 17 Uhr am Sitz der SVP

in der Vintlerpassage In Bozen ihre Klausurtagung.vor den Landtagswahlen ab. Im Mittelpunkt werden dabei das Wahlprogramm für die Landtagswahlen und die Aus richtung und Arbeit für das kom mende Jahr stehen. merrates vertreten die Unternehmer, ein Fünftel stellen die Freiberufler. Was Südtirol anbelangt, so ist die Zu sammensetzung der Organe der Stärke der Volksgruppen angepaßt. Als Grund lage dienten die Ergebnisse der letzten Volkszählung. Die Befugnisse der Kammern werden in der neuen Ordnung wie folgt angege

ben: Förderung der Initiativen auf dem Gebiet der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, Zusammenarbeit mit den vertretenen Wirtschaftsgruppen, Beratung gegenüber der öffentlichen Körperschaft über gesetzliche Werbung und Bescheinigungen. Unter Berücksichtigung ihrer eigenen sowie der vom Staat, von der Region und von den autonomen Provinzen übertra genen Befugnisse, können die Handels kammern insbesondere die Durchfüh rung von wirtschaftlichen Richtlinien und Programmen bei den einzelnen

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Pagina 6 di 28
Data: 28.11.1984
Descrizione fisica: 28
gewe sen sein, so wäre dieser heute nicht mehr gegeben. Der wichtigste Grund liegt je doch — wie bereits erwähnt — in der großen Überlastung des „Garanten der Verfassung“ und den daraus folgenden überaus langen Entscheidungszeiten der Anfechtungen. Die Kammern entscheiden über „nationale Interessen“ Noch nie hat die Zcntralregierung als einzigen Grund der Rückverweisung die Mißachtung von „nationalen Interes- ’ sen“ angegeben. Bei einem Beharrungs beschluß des Landtages müßte

sich in einem solchen Falle nicht der Verfas sungsgerichtshof, sondern das Parla ment mit der Angelegenheit befassen. Die Interpretation dieser Bestimmung des Autonomiestatutes ist besonders schwierig, weil die Regierung die Lun des- bzw. Rcgionaigesctzentwürfe im mer vordem Verfassungsgerichtshof an gefochten hat, nie vor den Kammern. Unumstritten ist, daß die Regierung den Rekurs beiden Kammern vorlcgen muß, die getrennt darüber entscheiden, und daß diesen Entscheidungen ein Gutach ten der gemischten Kommission

für Re gionalfragen zugrunde gelegt Werden muß. Kommen beide Kammern nicht zu gleichen Entscheidungen, so gilt der Re kurs der Regierung als abgelehnt, und der Landesgesetzentwurf kann beur kundet und veröffentlicht werden. Neh men Staat und Abgeordnetenkammer den Rekurs der Regierung an, kann das Land den Verfassungsgerichtshof an- rufen. Daher hat auch der Entscheidungsakt der Kammern eine besondere Bedeu tung. Hat er die Form des Gesetzes, so kann dieses Gesetz vor dem Verfas sungsgerichtshof angefochten

oder vom Staatspräsidenten vor der Kundma chung mit einer begründeten Botschaft an die Kammern zur Neuberatung zu rückgesandt werden. Ein nicht gesetzli cher Entscheidungsakt der Kammern kann vor dem .Verfassungsgerichtshof jedoch nur wegen eines Zuständigkeits- kpnfliktes angefochten werden. Der Ge richtshof müßte sich dann darauf be schränken festzustellen, ob die Kam mern in ihren Entscheidungen ihre Zu ständigkeit überschritten haben bzw. politischen Mißbrauch begangen haben. Schluflbemerkungen Nach einem zweiten

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Pagina 1 di 6
Data: 11.03.1949
Descrizione fisica: 6
heute di. Tagaus* des Obersten Sowjets der Räte republik. der sich aus den beiden Kammern, dem Sowjet der Union und dem Sowie! Je." Nationalitäten /.urani,mensctzl. Oie erste be handelt allgemeine Fragen der Union, die /weite Fragen, die sich aus den verschiedenen nationalen Gesichtspunkten der die Unim bi! denden Völkerschaften ergeben. Nachdem die beiden Kammern zunächst ein zeln zusammen.'getreten waren, wobei besonders der Nalionalitiitcn-Sowjer infolge der Teil nahme von Eskimos. Mongolen

. Kaukasiern Tartareo. Kirgisen. Halten, Ukrainern und zahl Ion t andern Nationalitäten ein farbenprächti ges Bild bol. Intuì heute abends die feierliche Eröffnung der beiden Kammern statt, an t.er Motoiow, Woroschilow. Mikojan end eine unaiv schbare Re : he von führenden Perrönlichke-tcn teilnaJun. Ueber tausend Delegierte brachen in einen nicht endcnwollendcn Beifallssturm aus, a 1 '- Stalin und Mololow. umgeben vom gesamten Politbüro, die Regierniigtribüne im grüßen Sa d des Kremls betraten. Stalin, eer

der beiden Kammern aaU'-'rU etwa 90 Minuten. Nach dem Bericht des Finanz- ministe,rs Zwcrew über den Haushalt von 1949 •.Verden die beiden Kammern morgen den Haus halt getrennt beraten. Wie Zwercw erklärte, iSi fiir die militärischen Ausgaben ein Beirad von 79 Milliarden Rubel oder 19T« des Gesamthaus haltes vorgesehen (Der Rubelkurs int Verliäl'nis zur englischen Währung wurde im vorigen Jahre mit 1 Pfund dle'cli 21.5 Rubel festdes.’lzl. d h dleich 2200 Idre). lUcifcL’c Kegiccunge*ilinbß|cf 5 ungen

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Pagina 1 di 4
Data: 21.07.1948
Descrizione fisica: 4
demnächst seine Pforten bis Mitte September schließt, wäre es schon an sich am Platze, einen Ueberblick über diesen ersten Abschnitt des politischen Lebens Italiens auf Grund der Wahlen vom IS. April zu versuchen. Das Attentat auf Togliatti und dessen unmittelbare Folgewirkungcn geben noch verstärkten Anlaß dazu. Wir wollen erst einen Blick auf die Entwicklung der Dinge vor diesem Zeitpunkt richten. Wenn man zunächst die Tätigkeit der beiden Kammern des Parlamentes ins Auge faßt

, so kann der dort geleisteten Arbeit die Anerken nung nicht versagt werden. Man muß bedenken, daß die Gcsetzgcbungsmaschinc eines großen Staates mit zwei Kammern, von denen die eine fast 600, die ander© über 300 Mitglieder zählt, die zum großen Teil mit Talent und Freude zum Reden begabt sind, ein äußerst schwer' fälliges Ding darstcllt, wenn sic nach den stren gen demokratischen Spielregeln arbeiten soll- Hs muß der Regierung gutgeschrieben werden, daß sie sich trotzdem streng an den normalen, für die Gesetzgebung

vorgeschriebenen parla mentarischen Weg, das heißt Beschlußfassung der beiden Kammern, gehalten und der Ver suchung widerstanden hat, sich ihre Aufgabe durch eine F.rmächtigung der Kammern, selbst Gesetze zu erlassen, zu erleichtern, wozu ihr auch die neue Verfassung innerhalb gewisser Grenzen die Möglichkeit gegeben hätte. Die beiden Kammern haben dafür zunächst in viel kürzerer Zeit als früher üblich war, die allge meine Aussprache über die Regierungspofitik zu Ende gebracht und damit auch den Leer lauf

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Pagina 3 di 20
Data: 29.07.1980
Descrizione fisica: 20
bilden soll. Aus welchen Grün den wird eine Reform dieser Insti tution erwogen? Dubis: Die Handelskammern von Trient und Bozen haben — gemessen an vergleichbaren Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz — nur geringe Befugnisse. Das Autonomicstntut sicht vor. daß die Re gion primäre Zuständigkeit auf dem Ge biete einer Neuordnung der Handels kammern hat. Die Durchführungsbe stimmungen zum Autonomiestatut be sagen, daß die Länder Bozen und Trioni direkt die Befugnisse

ausüben können, die derzeit von den Handelskammern ausgeübt werden. Daraus ergibt sich die Frage, was aus den Handelskammern werden soll: Will man sie in ihrem Auf gabenbereich cinschrünken. will man sie ausbauen oder so belassen, wie sie sind? Von der Beantwortung dieser Fra ge hängt cs ab, wie die Neuordnung ausschen wird. „Dolomiten“; Welche Vorstellun gen wollen Sie als zuständiger Re gionalassessor bei der Neuordnung der Kammern verwirklichen? Dubis: Jeder Politiker hat bestimm te Vorstellungen

über die Wünsche aller Interessierten geben soll. Die Wirtschaftskreise haben in den Sommermonaten Gelegenheit, die ein zelnen Fragen im Rahmen ihrer Verbän de näher zu besprechen, um dann eine klare Antwort geben zu können oder eventuell zusätzliche Anregungen zu geben. Auf diese Weise ist die Ent stehung eines Gesetzes gewährleistet, das die Bedürfnisse der Beteiligten be rücksichtigt. Die in den Kammern ver tretenen Wirtschnftkreise kennen die mit einer Neuordnung zusammenhän genden Probleme

aus ihrer täglichen praktischen Erfahrung. Auch die Ge werkschaften sind eingeladen worden, ihre Vorstellungen zu dieser Materie be kanntzugeben. „Dolomiten“: Welches sind die wichtigsten Aufgaben der Handels kammern in ihrer jetzigen Form und Eine bewährte Einrichtung Die Stadl Bozen gehört mit zu d.en ältesten Handelsstädten Mitteleuropas. Schon im Mittelalter wurden hier wichtige Märkte abgehallen, und die Stadl wurde zu einem Stützpunkt und Umschlagplalz des Nord-Süd-Handels. Im 17. Jahrhundert wurde

schuß von einer Neuordnung? Dubis: Der Regionalaussehuß ist grundsätzlich für eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Handelskammern, weil sie eine sehr nützliche Einrichtung sind und weil deren Potenzierung gleich zeitig eine Dezentralisierung der Vcr- waltungsbcfugnisse auf Lundesebene mit sich bringt. Aus meiner Sicht sind die Handelskammern wegen ihrer insti tutionellen und personellen Zusammen setzung — die Kammern sind ja die direkten Vertreter der Wirtschaftsver- bände — geeigneter, gewisse

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Pagina 17 di 26
Data: 14.04.1962
Descrizione fisica: 26
im stählernen Leib des Schiffes' vor sioh geht. In die erste der sechzehn wasser dichten Kammern dringen ungeheure' Massen von Wasser in den Ankerkettenraum und drücken die Luft mit gewaltigem Zischen hinaus. In der zweiten brodelt grünes See wasser um den Fuß der gußeisernen Treppe, die aus dem Heizerlogis noch oben führt, und steigt rasch höher. Die ersten fünf Kammern sind überflutet. Der Eisberg hat’ die Bordwand in einer Länge von rund 90 Metern aufgerissen. Die „Titanic“ kann sich übdr Wasser halten

, wenn zwei ihrir sechzehn Kammern geflutet sind. Sie kann eich sogar noch halten, wenn vier Kammern geflutet sind. Aber fünf — das be deutet ihren Untergang. - . \ Die „Titanic“, der Stole der britischen Handels narine, das größte, schönste und schnellste Schiff seiner Zelt, galt als unsinkbar. Auf der ersten Fahrt über den Atlantik streifte es einen Eisberg (Im Bild) und ging schnell unter. Mit der „Titanic“ versanken 1500 Menschen ln den Fluten. 15. April, fünf Minuten nach Mitternacht. Seit

, den die stolze „Titanic“ aufstellte. Indes überfluten tief unten im Leib des Schiffes immer mehr Kammern. Aber Ma schinisten, Heizer und Ingenieure überwachen weiter die Pumpen, kontrollieren die Licht anlage und sind bemüht, den Dampfdruck zu halten und neue Kesselexplosionen zu ver hindern, Zu gleicher Zeit versuchen Zwi schendeck-Passagiere — meist Franzosen, Italiener, Schweden und Finnen — durch das verwirrende Labyrinth der Gänge aufs Boots deck zu gelangen. Doch immer wieder endet ihr Fluchtweg

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Pagina 3 di 16
Data: 23.08.1983
Descrizione fisica: 16
. Provinzen und Gemeinden, Verfas sungsgarantien. Und hier kommen wir nun zu den Schwachstellen, die wir ein gangs angedeutet haben. In einer von Theo Stammen verfaßten Schrift „Politi sche Ordnungsformen der Gegenwart" (München 1969) wird behauptet, daß au ßer politischen auch institutionelle Gründe eine Stabilität der italienischen Demokratie verhindern. Das Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, der Abgeordne tenkammer und dem Senat. Gesetze müssen von beiden Kammern gebilligt werden; ebenso

bedarf die vom Staats präsidenten ernannte Regierung der Zu stimmung beider Häuser. In diesem auf der Gleichberechtigung der beiden Kammern beruhenden Verfahren er blickt Stammen eine unnötige Kompli zierung und Erschwerung des Regie rungsprozesses. Als nachteilig empfin det dieser auch die vergleichsweise sehr starke Stellung des Staatspräsidenten, der sich auf doppelte Weise in den Ge setzgebungsprozeß einschalten kann. Erstens muß er jeden Gesetzentwurf der Regierung vor der Weiterleitung

an das Parlament abzeichnen. Zweitens hat er die Möglichkeit, wenn ein Gesetz beide Kammern passiert hat, ein Veto einzule gen und das Gesetz zur erneuten Bera tung zurückzuschicken. Die Regierung, schreibt Stammen, wird so in eine un günstige Position gebracht, von der her es schwer ist, das Parlament zu beherr schen. Als weiteren negativen Faktor führt der Münchner Politikwissen schaftler die zersplitterten Parteiver hältnisse an; das Vielparteiensystem, das durch das bestehende Verhältnis wahlrecht

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Pagina 3 di 24
Data: 22.05.1984
Descrizione fisica: 24
und über dem Parteiengezänk zu stehen?“ Mehrere Politiker übten scharfe Kritik an Pertini trotz dessen Popularität, und MSI-Chef Almiranto warf ihm sogar vor, er arbeite daraufhin, „die parlamentarische Republik in eine Präsidentialrepublik umzuwandeln.“ Im Vergleich zu vielen Kollegen in anderen westlichen Ländern hat der ita lienische Staatspräsident eine starke Stellung inne. Er kann gegen Gesetze, die beide Kammern passiert haben, ein Veto einlegen und sie zur erneuten Be handlung zurückschicken; er darf Bot schaften

an die Kammern richten; er bestellt den Ministerpräsidenten; er kann sogar beide Häuser des Parlaments auflösen; er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte; er führt den Vorsitz im Obersten Gerichtsrat. Und dieser Mann darf in einer Fern sehansprache nicht einmal mit seiner persönlichen Meinung herausrücken? In den italienischen Zeitungen ist über diese Frage heiß debattiert worden, und die Wogen haben sich lange nicht geglät tet, wie man bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Vorschlag

, „indem er die Tätigkeit der Minister fördert und gegenseitig abstimmt“, scheint nicht ganz so sicher, wie manche Abstim mungsniederlagen im Parlament ver muten lassen. Wir könnten hier nur kurz andeuten: Die Macht der beiden obersten Präsi denten Italiens unterliegt gewissen Be schränkungen; sic findet ihre Grenzen in der Verfassung, aber auch im politischen Alltag, wenn die anderen nämlich „nicht mehr mitspielen“. Die anderen, das sind in erster Linie die beiden Kammern des Parlaments. Nehmen wir den krassesten Fall

Ministerpräsident und Innenminister. Im Falle dauernder Ver hinderung oder bei Tod oder Rücktritt des Staatspräsidenten hätte laut Artikel 86 der Verfassung der Präsident der Ab geordnetenkammer — Nilde Jotti vom PCI — binnen 15 Tagen die Wahl eines neuen Staatspräsidenten anzusetzen, „vorbehaltlich der vorgesehenen länge ren Frist, wenn die Kammern aufgelöst sind oder weniger als drei Monate bis zum Mandatsverfall fehlen“. Die nächste Folge dieser Bürokratie- Serie wird einem Vergleich „Regional präsident

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Pagina 3 di 36
Data: 11.04.1981
Descrizione fisica: 36
so bekannte Wirt schaftsexponenten wie der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Prof. Dr. Rolf Rodenstock, der Prä sident der österreichischen Bundeswirlschaftskammcr, Natio nalrat Ing. Rudolf Sallinger, und der Präsident der Italieni schen Vereinigung der Handelskammern, On. Dario Mengozzi, gewonnen werden konnten, war auch ein Vergleich mit den Wirtschaftsproblemen und mit den Aufgaben der Handels kammern in den Nachbarländern möglich, während der Haus herr

der Wirtschaft“ fallengclasscn habe. In allen wirtschaftlich entwickelten Ländern haben die Handelskammern die Interessen der verschiedenen Wirt schaftsweise zu vertreten, so Fiorcschy, auch wenn die Struktur, Organisation und Bedeutung der Kammern unter schiedlich sei. Auch die SUdtiroler Wirt schaft bedürfe einer einheitlichen Inter essenvertretung sowie einer Koordinie rung der nicht immer übereinstimmen den Interessen der einzelnen Wirtschafts zweige. Dieser Aufgabe könne die Han delskammer

, Steucrcrhöhungcn, Staatsvcrschuldung, Licraabwcrtung, Handelsbilanzdefizit usw. Irv einer solchen Lage, sagte Men gozzi, seien die Aufgaben der Handels kammern um so größer, gerade im Hin blick auf die kleineren und mittleren Betriebe. Auch der nächste Redner, der Präsident der österreichischen Bundes wirtschaftskammer, Ing. Rudolf Sallinger, schilderte die Wirtschaftslage in Öster reich keineswegs rosig. Die staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik habe sich auf die weltwirtschaftliche Situation

der deutschen Industrie und zugleich Prüsi- In dem Bericht Uber „Die Beziehun gen der Handelskammer Bozen zu den 'österreichischen Kammern, insbesondere zur Kummer Tirol“ von Univ.-Prof. Dr. Franz Aubele, Leiter der wirtschaftpoli tischen Abteilung der Tiroler Handels kammer i. R., ist von den heutigen Be ziehungen über die Grenzen hinweg (seit 1918) ebenso die Rede wie von den gemeinsamen Zeiten unter Öster reich bis Ende des ersten Weltkrieges. Als Kunsthistoriker beschreibt Univ.- Prof. Dr. Heinz

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Pagina 1 di 8
Data: 03.05.1957
Descrizione fisica: 8
Druckerei: Bozen, IVIuseumstraße 42 und 42 a, Telephon 27-7-76 — Schriftleitung Meran: Telephon 28-17 — Schriftleitung Brixen; Telephon 22-39 Nr. 102 Freitag, den 3. Mai 1957 34. Jahrgang NATO-Rat erörterte die politische Lage Verteidigungsbereitschaft des Westens darf nicht nachiassen Reform des Senates In vielen Staaten besteht das Parlament aus zwei Kammern, welche sich in der Regel vor allem in ihrer Zusammensetzung, manch mal auch in ihren Aufgaben unterscheiden. In Italien bestand

Vertretung der Regionen sein, wobei man wohl daran dachte, daß beispielsweise in Oesterreich, der Schweiz, Westdeutschland, die zweite Kam mer in irgendeiner Form aus den Vertretern der Länder oder Kantone zusammengesetzt ist. Nachdem aber die Schaltung der Regio- f hen noch zum größten Telle ausständig ist, ist dieser Gedanke noch nicht voll verwirk licht worden und wir haben praktisch zwei Kammern mit denselben Aufgaben, demsel ben Ursprung und derselben Zusammenset zung, so daß der Nutzen

den sie in das Verzeichnis eingetragen. Bei gleicher Anzahl von Jahren parlamentarischer Tätigkeit kommen zuerst die Ministerpräsi denten, dann die Minister, dann die Vizeprä sidenten der Kammern, die Präsidenten der parlamentarischen Kommissionen, die Hoch kommissare (zum Beispiel für Sanität, für Fremdenverkehr), die Unterstaatssekretäre, die Questoren und Sekretäre der Kammern, die Präsidenten der parlamentarischen Grup pen (Parteien) und schließlich, wer am mei sten Vorzugsstimmen erhalten hat. Jede Partei erhält

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Pagina 1 di 12
Data: 07.04.1953
Descrizione fisica: 12
Beschlüsse und brachte vor allem die Begründung des Staatsoberhauptes zur Verlesung, die folgen dermaßen lautet: «Nach Anhören der Präsi denten der beiden Kammern des Parlamentes hat der Präsident der Republik heute das Dekret über die Auflösung der Abgeordneten kammer und des Senates unterzeichnet. Die für die Wahlen zur Abgeordnetenkammer an genommene Wahlrechtsreform war für den Entschluß über die Ausschreibung von Neu wahlen bestimmend. Da das Wahlsystem der beiden Kammern heute

wie der raschen Aufstellung der Kandidaten zum Senate und den zwei ver schiedenen Systemen, nach denen die Wahlen jetzt erfolgten, gewisse Schwierigkeiten er gäben. Aber. — fügte Degasperi hinzu — im Grunde handelt es sich nur um % wenige Mo nate, um weiche die normale Beendigung der Amtszeit des Senates verkürzt wird. Auch die Verschiedenheit der beiden Wahlgesetze hätte auch nächstes Jahr noch bestanden, da der Aufbau der beiden Kammern verschieden ist. Er habe volles Verständnis für die 87 «gesetzlichen

(ernannten) Senatoren», von denen verschiedene auf Grund der Listen in den Senat zurückkehren könnten, während die anderen ihren Platz im Senat erst wieder ein nehmen könnten, wenn die «gesetzlichen Sitze* auf Grund eines Gesetzes wiederher gestellt seien, was bereits ln den ersten Mona ten nach Wiederaufnahme der Parlaments arbeit der beiden Kammern erfolgen werde.» Der Ministerpräsident gab weiter der Hoff nung Ausdruck, daß die Mehrheitsparteien auch im Senate bei jeder sich bietenden Ge legenheit

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Pagina 12 di 16
Data: 22.02.1963
Descrizione fisica: 16
auf die von der Vereinigung der Handels kammern von Venetien bei einer kürzlich stattlich stattgefundenen Sitzung behandelten Angelegenheiten hin und erläuterte eingehend die Vorschläge der Kammern zu einer voll ständigen und organischen Reform der Kon sumsteuer. An der Ausarbeitung dieser Vor schläge haben auch die von der Handelskam mer Bozen ernannten Sachverständigen maß geblich mitgewirkt. Weiters erwähnte der Prä sident, daß in einigen Provinzen Venetiens die Provinzialausschüsse und die Handelskam mern

übereingekommen sind, die Pläne über die wirtschaftliche Entwicklung unter der Leitung von Universitätsdozenten gemeinsam auszuarbeiten. Dr. v. Walther ging dann auf die Probleme ein, die von den vier an dem Sonderabkom men zwischen der Region Trentino-Südtirol und den Bundesländern Tirol und Vorarlberg interessierten Kammern in der letzten Zusair - menkunft besprochen worden sind. Da ver schiedene Ein- und Ausfuhrkontingente bereits nach den ersten vier Monaten des neuen Geschäftsjahres erschöpft sind, kamen

die vier Kammern überein, sich bei den Regierun gen für eine Erhöhung des Plafonds um 120 Millionen Lire zu verwenden. Der Präsident gab auch Auskunft über den Stand der Arbeiten betreffend • das Ausfüh rungsobjekt der Brennerautobahn und über die Finanzierung derselben durch eine Gruppe von Kreditinstituten. Schließlich erwähnte er seine Anwesenheit bei der Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse, an der sich un sere Provinz mit Wein, Fruchtsäften, Obst und Erzeugnissen des Handwerks, die im Stande

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Pagina 2 di 12
Data: 04.10.1933
Descrizione fisica: 12
Kammern zu schaffen haben. Ein wichtiges Ziel, das die Regierung verfolgt ist die Ausschaltung des Klassenkampfes. Diesem Gedanken soll dadurch Rechnung getragen werden, daß die einzelnen Gruppen der Unter nehmer uno auch die ihrer Angestellten und Arbeiter zu einem gemeinsamen Stand zu sammengeschlossen werden. Dies soll in der Weise geschehen, daß zum Beispiel der Stand der Metallindustrie zwar aus zwei Unterabteilungen (Unternehmer und Arbeiters besteht, die ge trennt beraten, dann aber nach außen

eines wetteren Fortbestandes er öffnet werben. Als obere Kammer ist ein aus zwanzig Mit gliedern bestehender Staatsrat gedacht, dessen Mitglieder aus den Führern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie au« besonderen Persön lichkeiten der Wissenschaft usw. durch den Bun despräsidenten ernannt werden. Die von der Regierung eingebrachten Gesetze werden je nach ihrem Inhalte entweder allen drei Kammern (Ständerat, Länderrat und Nationalrat) oder auch nur einzelnen oder zweien zur Beratung vorgelegt. In besonders

wichtigen Fallen kann auch der Staatsrat zur gemeinsamen Beratung herangezogen werden. Außer Zweifel steht, daß sowohl der Bundespräfldent als auch die Regie rung ein weitgehendes Notverordnungsrecht bei behalten werden, was insbesondere dann in Be tracht kommen wird, wenn sich die einzelnen Kammern untereinander über die Gesetzentwürfe nicht einigen können. Es würde an sich zu lange Zeft erfordern, bis alle diese neuen Korporattonen gebildet find. Da aber die Regierung Wert darauf legt, mit den Ländern

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Pagina 1 di 4
Data: 14.02.1947
Descrizione fisica: 4
französischen Ver fassung und derjenigen der Sowjetunion be zeichnet. Nacli dem Verfassungs-Entwurf wird das kommende italienische Parlament aus zwei Kammern bestehen, nämlich aus dem Ab geordnetenhaus und dem Senat, welche in ge wisse» Fällen zu gemeinsamen Sitzungen als- Nationalversammlung zusammentreten können. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses wer den nach den» allgemeinen Wahlrecht gewählt werden. Es wird ein Abgeordneter auf je’ 8O.0W Einwohner entfallen. Wählbar sind im allgemeinen

. Die Gesetzgebung wird gemeinsam von den beiden Kammern ausgeübt, aber auch vom Volke können Gcsetzesvorlagen cingebracht werden, wenn sie von wenigstens 50.000 Wahl berechtigten unterschrieben sind. Unter gewissen Umständen kann der Präsi dent der Republik eine Volksabstimmung über Gesetzesvorlagen veranlassen, wenn die zwei Häuser des Parlaments sich über dieselben nicht einigen können. Der Präsident muß min destens 45 Jahre alt und Im vollen Genuß aller bürgerlichen und politischen Rechte

nach sich. Dieser kann nur durch einen von mindestens einem Viertel der Mitglieder der einen oder der anderen Kammer Unterzeichne ten Mißbrauensantrag herbetgefübrt werden. Wenn die Regierung wegen eines Miß trauensantrags der einen der beiden Kammern nicht zurücktreten will, dann muß sie eine Zu sammenkunft der Nationalversammlung eto- berufen. Es ist die Errichtung eines nationalen Wirt« schaftsrates vorgesehen, der das Parlament und die Regierung zu beraten hat. Der Verfassungsentwurf beantragt die Er richtung von 22 autonomen Regionen

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Pagina 1 di 8
Data: 27.12.1957
Descrizione fisica: 8
dem Präsidenten der Republik den Anlaß geboten, beide Kammern sofort, also vorzeitig aufzulösen und, im un mittelbaren Anschluß daran, die Wahlen für beide gleichzeitig ausz.uschreibcn. Es schien last, als ob dies gelingen sollte, indem in der Kommission für innere Angelegenheiten mit knappster Mehrheit der Beschluß gefaßt wurde, in die Beratung der einzelnen Artikel des vom Senat genehmigten Rcfoimgesclz.cs überhaupt nicht cinzutretcn, mit anderen Worten, dasselbe einfach von vornehercin als ganzes

sind, von Kirif auf fünfzehn zu erhöhen und denjenigen, welche wenigstens crei Jahre Präsident einer der beider: Kammern gewesen waren, das Recht auf die Ernennung als Senatoren für I rbenszeit zu geben. Damit war die Lage für den Augenblick gerettet und die Gefahr einer vorzeitigen Auflösung zumindest hinsichtlich der Ab geordnetenkammer vermieden. Freilich hängt nun für die endgültige Klä rung wenn nicht alles, so doch das meiste von der Haltung des Senates ab, an den der ab geänderte Entwurf zurückgeht

auf Ge- zwischen den Kammern eintreten, der jetzt vermieden wurde, und der zu deren Auf lösung führt; oder der Senat nimmt den Ent wurf der Kammer zum Teil an, zum Teil nicht, dann würde er neuerdings an das Ab geordnetenhaus zurückgehen, die ihn aber ihrerseits wieder erat drei Monate nach itirer gegenwärtigen Beschlußfassung vom 21 De umher, also erst am 22. März in Behandlung nehmen könnte. Nachdem aber das Mandat des Abgeordnetenhauses spätestens am 8. Juni 1958 ablüult und die Wahlen 60 Tage vorher .'■ungeschrieben

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Pagina 6 di 16
Data: 23.09.1971
Descrizione fisica: 16
für Industrie, Handel, und Handwerk auf Wunsch der Handels kammern errichtet, um konkret zur Her anbildung von spezialisierten Führungs kräften auf dem Gebiete der Wirt schaftsentwicklung beizutragen. Die Kurse haben eine vorwiegend praktische Ausrichtung und sollen den jungen Aka demikern' eine spezifische und ■ einge hende Kenntnis der Technik'der natio nalen und regionalen Wirtschuftsjiro- grammierung vermitteln, und zwar un ter besonderer Berücksichtigung geeig neter Systeme für die Durchführung

chungen verschiedener Fälle und Besich tigungen. Außerdem haben die Kurs teilnehmer eine wirtschaftliche und sta tistische Untersuchung durchzuführen, und zwar durch eine praktische Arbeit in der Schule selbst, bei den Handels kammern oder anderen an der Wirt schaftsentwicklung interessierten Kör perschaften. Die Abschlußprüfungen bestehen in Kolloquien über die verschiedenen Stu dienfächer und über die im zweiten Teil der Kurse durchgeführte Unter suchungsarbeit. Den Teilnehmern, die diese Prüfungen

von nicht weniger als 99/110 Punkten besitzen. Die Gesuche müssen über die Handelskammern oder direkt an die italienische Vereinigung der Handels kammern (Unione Italiana delle Camere di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura, 00187 Roma, Piazza Sallu stio 21) , unter Beilage einer Aufstellung der erworbenen StüdientiteU und der bisher-von den Kandidaten gesammelten Arbeitserfahrurigen, eingereicht werden. Die genannten Gesuche sind auf stem pelfreiem Papier innerhalb 30. Oktober 1971 cinzureichen

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Pagina 3 di 20
Data: 19.12.1969
Descrizione fisica: 20
Kammern des Obersten Sowjets haben gestern im Kreml in getrennten Sitzungen den Volkswirtschaftsplan und den Staatshaushalt der Sowjetunion für 1970 gebilligt.' Die Planentwürfc waren am Dienstag zu Beginn der Wintersitzung des Parlaments vom Vorsitzenden der staatlichen Plan kommission, Nikolai Baibakow, und Finanzministcr Wassili Garbusow den rund 1500 Abgeordneten beider Häuser vorgclcgt worden. Der Staatshaushalt sieht in seiner endgültigen Fassung Einnahmen von 144,9 Milliarden Rubel

. Nach dem von den Kammern verab schiedeten Wirtschaftsplan soll die Industrieproduktion im kommenden Jahr um 6,3, die Herstellung von Pro duktionsmitteln um 6,1 und die Kon sumgüterproduktion um 6,8 Prozent un- steigen. Wie der Minister für Leicht industrie der Sowjetunion, Nikolai Ta- , rassow. gestern vor dem Obersten So- ’ wjet mlttciltc, wird die Industrie im ■ Jahre 1970 mehr Stoffe, Kleidung- und ■ 1 Schuhwerk Tierstellen, - und' zwar'um wertmäßig zwei* Milliarden Rubel mehr als in diesem Jahr. 1970 würden pro

Kopf der Bevölkerung 36,5 Quadrat meter verschiedene Stoffe, 9,9 Stück Wirkwaren und 2,8 Paar Lederschuhe produziert werden. Dennoch werde der Bedarf vorläufig noch nicht voll ge deckt werden. Die am Dienstag eröffnete Winter sitzung des. sowjetischen Parlaments wird nach Moskauer Informationen wahrscheinlich heute mit einer gemein samen Tagung beider Kammern abge schlossen werden. Die Abgeordneten müssen noch' über einen Gesetzentwurf für den Gesundheitsschutz abstimmen und die seit

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