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Der Burggräfler
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Pagina 4 di 10
Data: 27.02.1924
Descrizione fisica: 10
Biegeleben von der Präfektur in Trient begrüßt hatte, brachte er folgende Mitteilungen des Präsidiums zur Kenntnis der Anwesenden: Durch einen Erlas; des Ministeriums della Eco- nonlia Nazionalc ist angeordnet worden, daß ipit Rücksicht auf die im lieurigen Jahre stattfindenden Neuwahlen in die Kammern auch die Neuwahlen des Präsidiums und der sonstigen Funk tionäre der Kammer zu unterbleiben haben Cs blechen daher das Präsidium, der Kassaverwal- rer. der Kaffarcvisor sowie die einzelnen Ausschüße

belle Camcre' geschaffenen Ein- ! richtung erhielt, war ein durchaus günstiger. Die ! Unione erfreut sich einer tatkräftigen und sachkun- ! digen Leitung, welche es versteht, die Interessen der ! Vereinigung uird im allgemeinen die der Obhut der .Kammern anvertrauten wirtschaftlichen Interessen zielbewusst und energisch zu vertreten. Die.Unione wird von einem aus Vertretern der bedeutenderen Handelskammern gebildeten Direktionsrat geleitet. Wie überall ist auch hier das Präsidinnr im Vereine

i mit den: Sekretariate jenes Organ, welches für die j Abwicklung der laufenden Geschäfte zu sorgen hat ! und für sic verantwortlich ist, so daß die General- j Versammlung selbst, bei der alle der Unione ange- ! hörenden Kammern vertreten sein können, in erster Linie einen mehr repräsentativen Charakter irat. < Die l.tzte Tagung am 28. Jänner war von sehr zahl- - reichen Delegierten der Kammern besucht. j Dm Hauptgegenstand der Beratungen bildete j der Geschäftsbericht des Präsidiums der Unione, ein sebr

. Die sonstige Reform sei bereits in ihren Grmrvzügen fcstliegcnd, es fehle nur noch die Fassung in Gesctzcssorm. Doch sei in nicht allzu- langer Zeit die tatsächliche Erledigung der Reform- Frage zu errvartcn. Ein wichtiger Punkt der Re- form ist der. daß den Kammern, deren Kompetenz l'isher im Vergleiche zu der den Kammern anderer Länder eingeräumten eine ziemlich beschränkte war, ein größerer Einfluß und Wirkungskreis in der wirt schaftlichen Verwaltung des Staates eingeräumt werde. Insbesondere

soll den Kammern ein ent scheidender Einfluß bei der Herstellung der wirt schaftlichen Statistik unter Zugrundelegung eines dezentralisierenden Systems eingeräumt werden. In Patent-, Muster- und Markenschutz-Angelegenheiten soll die Kompetenz der Kammern cingeführt werden. Was ihren Aufbau selbst anbelanzt, soll dieser dem modernen System der Berufsgruppen-Vertretung folgen. Die Berufsgruppen als solche wä len ihre Vertreter in die Kammer, wobei jedoch die Details, insbesondere die Bildung dieser Bcrufsgruppen

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 10
Data: 02.07.1924
Descrizione fisica: 10
die Assimilicrung mit den alten Provinzen erreicht ist. Im folgenden seien die wichtigsten Bestimmun gen des neuen Gesetzes, soweit sie wesentliche Ände rungen gegenüber dem gegenwärtigen Gesetze brin gen, in gedrängter Kürze wicderzegeüen. Vorausge schickt wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen- Provinzcn und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Ztovereto, mit ihren bisherigen Standorten bcibehalten werden. Die Ge samtzahl

der Kainnterit wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche .Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren uitd deren Interessen im Einklang mit den wirtschaftlichen Gesamtinteresscn des Staates zu sichern und zu fördern berufen sind. Sie sind bcrateitde Organe der Staats- und lokalen Verwaltuitg in allen diese Jntcresien beziehenden Fragen. Sie haben die Entwicklung des wirtschaft lichen Lebcits

ihres Bezirkes, von Handel, Gewerbe und Verkehr zil beobachten und hierüber alljährlich der Regierung einen Bericht zu erstatten, sie fungie ren als Korrespondenten der statistischen General- dircktion, zu welchem Zwecke jeder Kammer ein eige nes statistisches Amt angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Consiglio (die Vollversammlung

und von den Kammern richtigzustellen sind. Die Wähler nnisien in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer- taxpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl erfolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kammer, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kammern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kammertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

vorzubcreiten und durchzu führen hat. Ihm sind die gleichen Befugnisse, wie der Vollversammlung der Kammer eingeräumt. Die Durchführung der neuen Gesetze wird erst er folgen können, wenn das hiefür erforderliche Rego- lamento erlassen sein wird, was in Bälde erfolgen dürfte. Die Neuregelung der Kammer bedeutet einen Wendepunkt ihrer Tätigkeit besonders in den alten Provinzen, aber auch die Kammern der neuen Pro vinzen können mit Befriedigung diese Regelung be grüßen; denn einerseits liegt

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Der Burggräfler
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Pagina 4 di 10
Data: 26.12.1923
Descrizione fisica: 10
. Wirtschaftliche Zragen -es Kammerbezirkes öozen aus den Mitteilungen des Präsidiums der Handels und Gewerbekammer Bozen, erstattet in der 5. o. ö. Vollversammlung am 21. Dezember 1923. Am 11. ds. fand bei der Handels- und Ge werbekammer Venedig unter dem Vorsitze des Comm. Marchetti. Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer Vicenza, eine Besprechung sämtlicher 11 Kammern der drei Ve ne z i e n statt, an der unsere Kammer durch den Herrn Vize-Präsidenten T o l d und den Vizesekre tär Dr. v. Braitenberg

vertreten war. Der Hauptgegenstand der Besprechung bildete die be vorstehende Neform des Gesetzes über die Handels kammern. Es wurde einstimmig beschlossen, der Regierung ein Memorandum zu überreichen, in dem auf die Notwendigkeit der Beibehaltung der jetzigen. Kammersprengel und der Erweiterung des Ein flusses der Kammern auf die Verwaltung des Wirt schaftslebens hingcwiesen wird. Das Memoran dum wird durch eine Deputation der Präsidien der Kammern dem Ministcro per l'Economia Nazio- nale überreicht

. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens hat die Kammer der Fahrplan-Konferenz der Kammern der drei Venezien in Padua die Wünsche der Kammer bezüglich der Vermehrung der Schnellzüge auf der Brennerstrecke bekanntge geben und sich infolge eines von der Handelskam mer Padua geäußerten Wunsches auch für die Ver- befferung dieses Gebietes für Bozen ausgesprochen. Auch bei der Generaldirektion der Südbahn in Wien wurde gemeinsam mit dem Ufficia Beneto di trasporti in Treviso im Sinne der Verbesserung

-werde. In der Frage der Aufhebung der Gewerbeordnung ist mitzuteilcn, daß das Ministcro per l'Economia Nazionalc die Kammern der neuen Provinzen ein geladen hat, Vertreter zu einer Konferenz nach Rom zu entsenden, in der,diese wichtige Frage behandelt werden soll. Die Frage drängt nach einer raschen Entscheidung, da die Gewerbebehörden die formell noch aufrecht bestehende Gewerbeordnung faktisch als nicht mehr bindend anerkennen, so daß ein ganz unhaltbarer Zustand geschaffen wurde. Da einzelne Sottoprefetturen

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 15
Data: 08.07.1911
Descrizione fisica: 15
, wird zur Hälfte alle drei Jahre zu erneuern sein. Leide Kammern werden vereinigt den Kongreß bilden. Der Präsident der Republik wird von beiden Kammern aus vier Jahre gewählt. Er er nennt und beruft die Minister ab, die durch Bot schaften auf alle Fragen antworten müssen, die aus dem Parlamente an sie gerichtet werden. Sie sind verpflichtet, vor den parlamentarischen Kommissionen zu erscheinen. Der Präsident und die Minister sind verantwortlich und können vor einen Gerichtshof der Republik gezogen

werden, der von dem obersten Gerichtshof und aus einer Jury von 22 Mitgliedern gebildet wird, die durch die Wahl aus den beiden Kammern hervorgehen. Alle toaftitutierenden Ga rantien für die Entrichtung der Steuern, den Zu sammentritt der Kammern, die Wahlen und die individuellen Rechte sind in der Verfassung fest gelegt. Der Berfassuugsentwuif bestimmt ferner, daß der erste Präsident der Republik durch die kon stituierende Versammlung am Tage nach dem In krafttreten der Verfassung in geheimer Abstimmung gewählt

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 18
Data: 27.04.1901
Descrizione fisica: 18
, sondern ge radezu al» Lebensfrage für den gesammten süd- tirolischen Handel und Verkehr namentlich jenen von Wein und Obst darstellt, wie die» in un zähligen Petitionen, Interpellationen und Reso lutionen motivierten Ausdruck gefunden hat. In dieser Richtung würde der Bau der Vinsch- gaubühn eine Verbindung mit der Schweiz her stellen, welche mit Rücksicht auf das naheliegende, von Fremden stark besuchte Engadin dem Fremden- verkehre der Lander neue Zuflüsse brächte. Hohes HauS! Die unterzeichneten Kammern

lichen Lage reichliche materielle Unterstützung aus dem Jnvestitronscredite finden. Die deutschtiroler Kammern geben sich deshalb -der bestimmten Hoffnung hin, dass die vor stehenden Ausführungen einer geneigten Würdigung unterzogen und bei der parlamentarischen Be handlung der JnvestitionSvorlage derart berück sichtigt werden, dass die Sicherstellung der ange führten Bahnlinien mit in das Jnvestition»- prdgramm aufgenommen werde. Mit diesen Forderungen sind jedoch die Wünsche DeutschtirolS

nach Ausgestaltung seine» Bahn netze« keineswegs erschöpft, im Gegentheile bedarf da» Land zur Förderung seiner wirtschaftlichen Interessen einer Reihe von Localbahnen, welche bestimmt sind, weit verzweigte Thalgebiete an die Hauptbahnen anzuschließen und sie da durch in den Verkehr einzubeziehen. Nachdem nun au» dem JnvestitionScredite all jährlich reiche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Bau von Localbahnen zu sichern, gestatten sich die unterzeichneten Kammern auch in dieser Richtung ihre Wünsche

verkehres vorzüglich dienen, da vom Jselthale beziehungsweise seinen Nebenthälern au« die Hochtouren auf die Großvenedigergrupe und den Großglockner unternommen werden. An diese hier aufgezählten schließt sich eine weitere Reihe von Localbahnen, deren Ausfüh rung im Interesse de» wirtschaftlichen Aufschwünge» de« Lande« gelegen wäre. Wenn sich die unterzeichneten Kammern in dieser Vorstellung auf die oben namhaft gemach ten beschränken, so geschieht e« in der Absicht, da» Interesse de« hohen Hause

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Pagina 7 di 10
Data: 02.07.1924
Descrizione fisica: 10
, Carnazza. Corbino. Ciano und Unterstaatssekretär Acerbo. Im Thronsaale des Quirinals fand die feier liche Zeremonie statt. Zuerst verlas Senatsprä sident Tittoni die Adresse des Senates und dann Kammerpräsident Rocco die des Parlamentes. Der König antwortete mit folgender kurzen Ansprache: „Meine Herren Senatoren und Abgeordneten! Die Botschäft, die Ihr mir von den beiden Kammern überbringt, zeigt die Harmonie des Geistes und der Msichten, mit denen die beiden Kammern die Aufgabe entgegennahmen

den Ruhm geben wird, sich nicht umsonst für die Größe und das Blühen des Landes geopfert zu haben, das des besten und höchsten Geschickes würdig ist. Dieses von mir ausgesprochene Wort der Ein tracht drückt das einmütige Sehnen des Volkes aus. Heute, wo ein grausames Verbrechen mei nen Wfcheu erregt hat und ebenso den meiner Regierung, der beiden Kammern und des gan zen Landes, ist es mehr als je notwendig, daß die Kammern dem Lande ein Beispiel von Klug heit und Versöhnlichkeit geben. Das italienische

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Pagina 2 di 16
Data: 05.12.1894
Descrizione fisica: 16
und Arbeit gehen, dann können Sie in einem agrikolen Staate wie Oesterreich nicht die Produktion, die Landwirthschaft allein unor« gauisirt laffen. Dieser Organisation muß gegenüberstehen eine berussgenoffenschaftliche Organisation der Landwirthschafl in Landwirthschaf S- oder Baurrn- kammern, wie Sie sie heißen wollen. Eine solche berussgenoffenschaftliche Organisation ist um so nothwendiger, als damit nicht nur das organische Vefüge ergänzt wird, sondern als Sie damit allerdings die Verschiebung

die Kleingewerbetreibenden verkürzt seien. Ich j weiß, daß diese Frage eine große Schwierigkeit > bietet, umsomehr, als ja die Verhandlungen des . GewerbeauSschuffeS zeigen, daß hier die Be griffe durchaus nicht konkrrtisirt sind. ES ließe sich diese Theilung in der Weise vornehmen, daß man die Kammern — und auch ihrem politischen Wahlrechte nach — in Handels kammern und Gewerbekammern theilt, oder es ließe sich die Sache auch so vernehmen, daß man die Kammern theilt in eine Vertretung von Großindustrie und Großgewerbe

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Pagina 6 di 8
Data: 13.12.1884
Descrizione fisica: 8
wieder heimgereist, da ihre Börse stias kostbilligc Leben in der Kapitale nicht verträgt. Die Handels-und Gewerbekammern nehmen eine für das volkswirthschastliche Leben höchst wichtige Stellung ein, indem sie der Regierung gegenüber die Interessen des Handels und Gewerbes zu vertreten haben. An sie werden allfällige Anfragen der Regierung in Handels- und Gewerbe angelegenheiten gerichtet. Es ist daher sehr begreiflich, daß die Kammern einen ganz bedeutenden Einfluß auf den Gang

die Gesetzgebung auf den väterlichen Wink Sr. Majestät des Kaisers durch das neue Gewerbegesetz vom 16. März 1883 auf vernünftigere Bahnen eingelenkt hatte, blieben die Kammern viel fach noch verstockte Gegner der ersehnten Hilfe und verloren so natürlich das Ver trauen derjenigen, welche es mit dem Ge werbestande ehrlich und redlich meinen. Um nun Gelegenheit zu bieten, die Kammern zu säubern und mit Männern des Verttauens zu besetzen, ließ die hohe Regierung die Wahlordnungen derselben verbessern, löste

die bisherigen Kammern auf und ordnete eine Neuwahl an. Als Männer des Vertrauens wer den seitens der konservativen Ge- werveversammlung zu Bozeu für die Gewerbe-Sektion definitiv be zeichnet und von uns warmsteus em pfohlen: Wahlkörper A und B: Karl Silber» Kleidermacherm., Meran. Heinrich Kirchlechner, Buchb., Anton Uagele, Färber, Bozen. Georg Knall, Metzger, Josef Karraher, Kornhändler, Bruneck. Franz Sinteregger, Metzger, Brixen. Frau Johanna Fürstin Odescalchi, Stern- kreuzordens- und Palastdame

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Pagina 9 di 16
Data: 17.12.1884
Descrizione fisica: 16
♦ Beilage;ir Uro. 101 des „Durggräfier' Die Handels-und Gewerbekammern nehmen eine für das volkswirthschaftliche Leben höchst wichtige Stellung ein, indem sie der Regierung gegenüber die Interessen des Handels und Gewerbes zu vertreten haben. An sie werden allfällige Anfragen der Regierung in Handels- und Gewerbe angelegenheiten gerichtet. Es ist daher sehr begreiflich, daß die Kammern einen ganz bedeutenden Einfluß auf den Gang der volkswirthschaftlichen Gesetzgebung ausüben. Ebenso

Wink Sr. Majestät des Kaisers durch das neue Gewerbegesetz vom 15. März 1883 auf vernünftigere Bahnen eingelenkt hatte, blieben die Kammern viel fach noch verstockte Gegner der ersehnten Hilfe und verloren so natürlich das Ver trauen derjenigen, welche es mit dem Ge werbestande ehrlich und redlich meinen. Um nun Gelegenheit zu bieten, die Kammern zu säubern und mit Männern des Vertrauens zu besetzen, ließ die hohe Regierung die Wahlordnungen derselben verbessern, löste die bisherigen Kammern

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Pagina 3 di 8
Data: 03.10.1900
Descrizione fisica: 8
mittelst einer aus Patrioten bestehenden Majorität des Ab geordnetenhauses unter der Führung einer aus Vertretern aller Völker zusammengesetzten Re gierung erreicht werden. Frage der rvahleir. Nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hätte mit Ende des laufenden Jahres die Hälfte der Mitglieder der Handels kammern auszuscheiden uud wären durch Neu wahlen zu ersetzen. Da aber die Neuwahlen nicht wohl bis zu dem Zeitpunkte, wo die Kam mer die Reichsrathswahlen vornehmen sollen, durchgeführt

werden können, so besteht, wie die liberalen Blätter einmüthig beklagen, die Gefahr, dass die Handelskammern zu den erwähnten Wahlterminen nicht beschlussfähig und also auch nicht reichsrathswahlfäbig sein werden. Die Troppaucr Handelskammer hat nun der Regierung vorgeschlagen, sie möge einfach mit § 14 den Fortbestand der jetzigen Kammern decretieren und so den Kammern die Möglichkeit der glatten Vornahme der Reichsrathswahlen sichern. § 14 soll also auch hier Nothelfer sein. gehen Arm in Arm lo» auf Excell. Baron

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Pagina 4 di 14
Data: 08.05.1915
Descrizione fisica: 14
allen Angriffen gegen das Parlament freien Lauf, da gegen bestehe die Preßfreiheit für diejenigen nicht, welche die Verfassung der Republik gegen die her rischen Bestrebungen einiger weniger verteidigen möchten. Jetzt beabsichtige man anscheinend wieder, das Parlament auszuschaltcn. Man werde den Kammern angeblich demnächst Vorschlägen, sich mit eigenen Händen zu erdrosseln. Man werde sich bereit erklären, keinen Gebrauch davon zu machen, sondern die Kammern lediglich vertagen, falls die Kammern

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Der Burggräfler
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Pagina 3 di 12
Data: 20.09.1884
Descrizione fisica: 12
, daß Admiral Courbet die Verproviantirung der Flotte mit ^xbensmitteln und Kohlen beendet habe und das ßuü.. r fen von Verstärkungen aus Cochinchina erwarte. Ueber die Einberufung der Kammern ging diesmal gar keine Rede; diese Frage dürste einen Gegenstand des am 23. d. stattfindenden MinisterratheS bilden. Der 15. Oktober ist und bleibt für die Eröffnung der Kammern in Aussicht genommen. — Die Blätter brachten jüngst alarmirende Meldungen in Bezug auf den Gesundheitszustand der Truppen in China

für die erlittenen, himmelschreienden MißhaMungen? Br. . Buls und noch 14 andere Bürgermeister hatten am 17. d. M. Audienz beim König. Holland. Mit Rücksicht auf die Hof trauer wegen des Prinzen von Oranien wurden die Generalstaaten (Volksvertretung in 2 Kammern) am 15. d. nicht persönlich durch den König, sondern durch eine könig liche Kommission eröffnet. Die Eröffnungs rede betont die fteundlichen Beziehungen zu den auswärtigen Mächten, die Verringerung des Defizits u. s. w. — Abgesandte von verschiedenen

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Pagina 6 di 14
Data: 17.04.1901
Descrizione fisica: 14
der von den beiden Kammern aufzu stellenden Eisenbahnprojecte stattgefunden. <S« nahmen daran nebst den Präsidien der beiden Kammern der Bürgermeister von Innsbruck, Wilhelm Grell, der Bürgermeister und Reich«- rath«abgcordnete von Bozen, Dr. Juliu« Pera- Ihoner, sowie der Abgeordnete Dr. Karl v. Grab» mayr alk Sprecher der bekannten tirolischen Ab geordneten-Deputation zur Geltendmachung der Eisenbahnforderungen theil. — Der Abgeordnete der Stadt Innsbruck war beruflich verhindert, zu erscheinen. E« wurde

in scharfen Worten der Entrüstung Ausdruck verliehen, das« Tirol in«» besondere in der JnvestitionSvorlage vollständig Übergängen worden sei, wa« umso mehr in« Gewicht fällt, als dem Verkehr durch Tirol durch den Bau der Tauernbahn schwere Einbuße droht. — Sodann wurde beschlossen, dass die Kammern an sämmtliche tirolischen Abgeordneten mit dem Ersuchen heranzutreten haben, bei dcr parlamen» tarischen Berathung der JnvestitionSvorlage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, dass

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Pagina 6 di 16
Data: 02.12.1905
Descrizione fisica: 16
, weil die Handels kammern die Interessen des Handels und des Ge werbes im Kammerbezirke zu wahren und zu ver treten haben und die Regierung bei Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen, welche Handel und Gewerbe betreffen, die Handelskammern zu rate zieht. Auch fönst haben diese Kammern in den verschiedensten Angelegenheiten, die Handel und Gewerbe betreffen, ihr Gutachten abzugeben, ihre Ausgabe ist es, Handel und Gewerbe zu fördern. Es ist daher nicht gleich- giltig, von welchem Geiste diese Kammern beseelt

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Pagina 7 di 10
Data: 11.06.1924
Descrizione fisica: 10
, keine Verfassungsverletzung zu begehen und durch seinen Entschluß die Führer zu nötigen, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Die Erklärung wurde von den gesamten Links parteien mit eisiger Kälte ausgenommen. Wie Millerand sich verteidigt. Hernach verlas Marshal die Botschaft des Präsidenten Millerand an die beiden Kammern. > Die Botschaft ist sehr kurz. Millerand weist ein gangs derselben daraus hin, daß er mit 695 von zirka 800 Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde und ins Elise einzog, um eine Politik so zialen Fortschrittes

des Kabinetts an. Millerand selbst beschloß, laut einer amt lichen Mitteilung aus dem Elise, ebenfalls zu- rückzutreten und ersuchte daher die Minister, bis zur Neubildung der Regierung im Amte zu blei ben. Die Entscheidung des Präsidenten wird heute den beiden Kammern mitgeteilt werden. Diese werden sich nun wahrscheinlich am Freitag in Versailles als Nationalrat versammeln und zur Wahl eines Präsidenten der französischen Republik schreiten. Für diesen Posten gilt als kommender Mann der jetzige

Kammerpräsident Painleve. der dann Herriot mit der Re gierungsbildung beauftragen wird. Das Programm der Lösung. Paris. 11. Juni. (21. 23.) Das Programm der französischen Staatsmaschine für die nächsten Tage lautet: Heute: Verlesung der Demissionsurkunde Millerands in den beiden Kammern und Ab stimmung über die 2lnnahme der Demission. Donnerstag: Beratung der Linksparteien über die Kandidatur für die Präsidentfchafts- würde und 2lufstellung des Kandidaten. Freitag: Wahl des Präsidenten in Versailles. Samstag

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Pagina 3 di 12
Data: 14.02.1894
Descrizione fisica: 12
die bezahlte Gebür doppelt zu zahlen. Die Strafgelder fließen wie die Gebüren in den Ortsarmensond. DaS Strafrecht steht der Ge meinde zu. Ausland. Der preußische Kaudtag berieth die ab gelaufene Woche eingehend die Regierungsvorlage betreffend die Errichtung von Landwirthschafts« kammern. In landwirthschaftlichen Kreisen hat man schon seit Langem die Forderung nach be- rufSgenossenschaftlichen Organisationen erhoben, entsprechend der Vertretung deS Handels und der Industrie in den Handelskammern

nur eine einseitige Vertretung bilde. Der gewichtigste Einwand, welcher gegen die geplanten LandwirthschaftSkam- mern im Abgeordnetrnhause erhoben wurde — und zwar von Vertretern des Zentrums, der Liberalen wie der Konservativen — war die ge wiß begründete Befürchtung, daß die Kammern den jetzt bestehenden freien landwirthichastlichen Bereinigungen: Bauernvereinen und Zentral vereinen, die Lebensader unterbinden würden. ES wurde darauf hingewiesen, daß auf Grund deS vorgesehenen mangelhaften Wahlrechts

der Gegensatz zwischen Groß- und Kleinbauer ver schärft werde, auch eröffne sich die Aussicht aus eine starke Einflußnahme der Landräthe. Ferner macht den Regierungsentwurf die Bestimmung mißliebig, daß zum Zweck der Errichtung und Erhaltung der Kammern von den betheiligten Landwirthen eine Steuer bis zu einem Prozent des Grundsteuerreinertrags erhoben werden solle. Ob in der Kommission (Ausschuß) die Vorläge eine erträglichere Fassung erhält, muß abgewartet werden. Der deutsche Reichstag befaßte

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Pagina 4 di 10
Data: 29.06.1886
Descrizione fisica: 10
' ! „Auf Wie dersehen' '. Die Gegner pfiffen und brachen in Hochrufen auf die Republik aus. Mehrere Individuen wurden verhaftet. — Beim Grafen von Paris auf Schloß E u ver sammelten sich vor seiner Abreise sämmt liche Familienmitglieder, ca. 120 Kammer- abgeordnete, 50 Senatoren rc. und nahmen rührenden Abschied von ihrem König, dem sie neuerdings Treue schworen. Spanien. Der Finanzminister hat den Kortes (Kammern) den Voranschlag für 1886/87 vorgelegt, welcher im Ganzen eine Einnahme von 940,530.726

Rumänien's ist in ein neues Stadium getreten. Die Abgeordneten kammer in Bukarest hat am 24. d. Mts. mit 83 gegen 3 Stimmen einem vom Mi nisterrathe vorgelegten Gesetzentwürfe die Zustimmung ertheilt, durch welchen die Regierung ermächtigt wird, während der Zeit, in welcher die Kammern nicht ver sammelt sind, mit solchen Staaten provi sorische Handelsverträge zu schließen, welche mit Rumänien in Handelsbeziehungen stehen; diese Abmachungen sollen auf derselben Grundlage abgeschlossen

werden, wie der jüngste schweizerisch-rumänische Handelsver trag ; auch dürfen dieselben provisorisch in Vollzug gefetzt werden, müssen aber den Kammern bei deren Wiederzusammenlritt zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt wunderbare Erlebnisse, ob wahr oder er dichtet, zu erzählen, hatte sie sich die Sache zusammen kombinirt und seiner Frau zum Besten gegeben. Er hatte diese Ansicht seiner Frau gegenüber ganz offen ausge sprochen und es hatte ihrer ganzen Ueber- redungskunst bedurft, um ihn zu ver mögen

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Pagina 1 di 14
Data: 15.05.1920
Descrizione fisica: 14
GesrtzgebnngSapparates. Die Italienische Gesetzgebung weist nun manche ähnliche Züge auf Auch das italienische Gesetz Pa tagg«) enthält all- gemelue Vorschriften, die die Rechtsverhältnisse zwischen dem Siam md den Staatsbürgern sowie der Staatsbürger unter- einander regeln. Die Gesetzgebung wird nach der italienischen Verfassung vom König im Verein mit der Volksvertretung, die aus den zwei Kammern des Senates und der Deputierten besteht, ausgeübt. Anstatt König müßte mau nach der Ansicht der StaatSrechtslehrec eigentlich

jemand zur Verantwortung gezogen werden könnte. Die Antellnahme der Krone an der Gesetzgebung ist eine zweifache, sie besteht in dem Recht der Initiative und der Sanktion. Elfteres besteht darin, Gesetzentwürfe im Parlament eivzubriugen, es kommt aber auch den Mitglieder» beider Kammern zu. Die Krone übt es durch die Minister aus, die den Gesetzentwurf mittels deereto real« einbriugen. Die Sanktion, d. t. die Genehmigung durch die Krone, erfolgt durch die Beisetzung der Unterschrift des referierenden

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Pagina 3 di 10
Data: 09.02.1924
Descrizione fisica: 10
des Auswärtigen ein Recht auf eine» Gehalt von 10.000 Pfund hat, will sich mit dev Hälfte dieser Summe begnügen. Lord Haldane. dem als Lordkanzler ebenfalls ein Gehalt von 10.000 Pfund zustebt. erklärt, er wolle nur 6000 Pstmd. In unterrichteten Kreisen nimmt man an. daß noch andere Minister pekuniäre Opse« bringen werden. Moskau. 6. Februar. (Ag. Br.) Die auf dem zweiten Kongresse der Sowjets gewählts -Zentralexekutive der Union der Sowjetrepubli- | fielt besteht aus zwei Kammern. Die erste

ist i der U n i o n s r a t mit 414 Mitgliedern nach) l Verhältnis der Bevölkerungszahl der Sowjet republiken und die zweite stellt den Nationolrat mit 100 Vertretern der 32 russischen Republiken und autonomen Gebiete dar. Das Präsidium dev Zentralexekutive besteht aus 21 Mitgliedern. • Aus je 7 Vertreter des Unionrates und des Na tionalrates und aus 7 von beiden Kammern ge meinsam gewählten anderen Vertretern. Den Vorsitz führt Kalinin. Petrivsko. Marimanow. Tfcherviakow. Die letzten Worte, die W i l f o n vor feinem Tode

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Der Burggräfler
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Pagina 3 di 8
Data: 02.03.1912
Descrizione fisica: 8
mit |tU0, !0tk> tofee tm« ooo nd. , fl»' in» drin' jfliili ibetp] uni ,m\ hi« liede rlich UOttt; Soul HM oui i dir ► A» orr< b d« 48« Eröffnung des bayerischen Landtages. Am Dienstag nachmittags 2 Uhr wurde der boyr- rische Landtag im Thronsaale der Residenz durch den Prlnzregevten in feierlicher Weise eröffnet. Unter Borantrttt ihrer Pedelle zogen die beiden Kammern um l 3 /* Uhr zum Thronsaale. Die Herren de» grotzen College» hatten sich im Hofgarienbau eingtsunden, während die Beamtenabordnungeu

wieder unter demselben Doravtritt wie beim Einzüge den Thronsaal. Justizminister v. Thele- manu nahm die Vereidigung der veugewählten Abgeordneten vor. Der Minister der Innern von Soden-Frauvhofen erliärte dann im Allerhöch sten Aufträge die gegenwärtige Sitzung der beiden Kammern für eröffnet und bat die Abgeordneten, die ihnen übertragenen Geschäfte zu übernehmen. Damit Halle der Festakt sein Ende erreicht. — Am 28. Februar hielt die Abgeordnetenkammer ihre erste Sitzung ab und wählte in da» Präsidium mit den Stimmen

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Der Burggräfler
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Pagina 2 di 10
Data: 21.03.1925
Descrizione fisica: 10
Wahlgesetzes günstig gestimmt waren, den noch gewünscht, daß seine Annahme so lange hin- ausgczogen würde, bis die verfassungsmäßige Frei heit in beiden Kammern wieder hergestcllt wäre. In der Deputiertenkammer konnte die Oppo sition kaum dreißig Stimmen um sich versammeln und im Senat wurde nicht einmal der Versuch zur Bekämpfung des Gesetzes gemacht. Derselbe Musso lini, der im Jahre 1923 ein absurdes Wahlgesetz vorschlug und durchsetzte, hat also jetzt im Jahre 1925 die vollständige Abschaffung

dieses Gesetzes sofort erreicht und ist so mit geringen Abänderun gen zum alten Wahlsystem zurückgekehrt, mit des sen Hilfe die Kammern von 1848 bis 1882 und von 1892 bis 1919 gewählt worden waren. Da die Ab stimmung über ein neues Wahlgesetz stets das Vor spiel zu einer Auflösung der Kammer war, glaubt niemand in Italien, daß die Neuwahlen noch in so weiter Ferne sind, wie cs die offiziösen Blät ter, offenbar um die Opposition einzuschläfern, weismachen wollen. Der leichte Sieg, den Mussolini davongctragen

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