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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 16.05.1924
Descrizione fisica: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Bozner Nachrichten
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Pagina 8 di 16
Data: 24.12.1916
Descrizione fisica: 16
..Bozner Nachrichten.' Sonntag, den 24. Dezember 1916. 13 weiter soll er Generalkapitän des Reiches nach dem König der oberste Richter und Jspan der Kumanen sein, wofür ihm ein spezieller Gehalt von dreitausend Dukaten jährlich zukommt. Ist Streitfällen zwischen dem Monarchen und der Nation fällt ihni die Mittlerrolle zu, und er hat auch das Recht, beim Ausster ben der Königsfamilie oder bei Unmündigkeit des Thronfolgers den Reichstag einzuberufen. Was die Krönung betrifft, verfügt dieses erste

gewesen. Und auch die Rolle des Palatins verlangt demzufolge eine partielle Besetzung. Wohl gibt es keinen Pala tin und demzufolge keinen Palatinstellvertreter. aber es pird ein ungarischer Staatsmann vom Reichstag gewählt werden, da mit er jene Tätigkeit entfalte, die dem Palatin bei der Krönung gebührt und diese gipfelt darin, daß er als Vertreter der unga rischen Nation im Verein mit dem Fürstprimas dem König die ungarische Krone aufs Haupt setzt. Diese erhabene und ehren volle Mission wurde dem Ministerpräsidenten

ver mieden worden wäre, denn die ungarische Königskrönung sollte^ und dürfte durch keinen Mißton gestört werden. Daran ist aber heute kaum nochj etwas zu ändern. Die politischen Verhältnisse, die Pärteiverhältnisse zumal, sind derzeit ganz andere als im Jahre 1867. (Tiszä ist inzwischen zum Palatin gewählt. D. R.) Die Reden Deaks aus dem Krönungsjahr des Kaisers Franz Josef geben nach zwei Richtungen hin Aufschluß. Vorerst über die Aufgaben, die dem vom Reichstag zur Krönung entsendeten Vertreter

, um eine solche Wahl durchzuführen, aber er dürste dabei vor Augen gehabt haben, daß der Palatin Erzherzog Stephan noch lebte und nach den Ereignissen des Jah res 1848 wohl dem Monarchen, aber nicht dem ungarischen Reichstag seine Abdikation angemeldet hatte. Deshalb sprach Deak niemals von einem Stellvertreter des Palatins bei der Krönung, sondern immer nur vom Grafen Andrassy als jener Persönlichkeit!, die von der Nation gewählt wird, um die Funk tionen des Palatins auszuüben. Er wollte den zu jener Zeit

des Palatins ein änderer hervorragender Mag nat vom Reichstag gewählt. Doch niemals setzte der ungarische König die Krone sich selbst aufs Haupt, wie dies nicht nur LlÄ manchen Monarchen aus altehrwürdigem Hause üblich? isk, son dern auch ein genialer Emporkömmling wie Napoleon in de monstrativer Weise tat. Dem Reichstag werden für diese Würde nach dem Äefetzs vom Jahre 1485 stets vier Kandidaten in Zerschlag gebracht, von denen zwei Katholiken und zwei Protestanten sein müssen. Es gab in der Tat bisher

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Pagina 1 di 8
Data: 05.05.1924
Descrizione fisica: 8
>. Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwalwng: Bozen, Waltherplatz Nr. IS, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cen't. Ausgabe täglich 12 Uh» mittags. Nr. 103 Montag, den 5 Mai 1934 32. Jahrg. Reichstagswahlin Deutschland. Ruhig verlaufen. Großer Sieg der Deutschnationalen, kommunisti scher Zuwachs, Zentrum und Sozialisten hielten sich. Die Frage des Reichspräsidenten akut. Gestern, 4. Mai, war die Wahl für den deut schen Reichstag. Man rechnete' von vornherein mit einer starken Wahlbeteiligung. Trotz

. Als verläßlich geltende Beurteiler waren der Ansicht, daß es den Parteien, der großen Koalition gelingen würde, zweihundertfünfzig Mandate gegenüber zweihundert der Rechtsparteien und der Links radikalen zu erobern. Sie gingen dabei von der Voraussetzung aus, daß die Sozialdemokratie mit ungefähr hundertzwanzig Abgeordneten in den neuen Reichstag einziehen würde, das Zen trum seinen Besitzstand wahrt und der Rest den Demokraten und der deutschen.Volkspartei zu fallen wird. Sollte diese Wahlprognose

nicht zu treffend fein, so hätten die Verfassungsparteien, vorausgesetzt, daß die Wählbeteiligung stärker wäre als im Jahre 1920 und infolgedessen die Zahl der Mandate sich nicht erhöht, über eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Die Wahlergebnisse sind aber nicht ganz so ausgefallen. Am Wahlkampf beteiligten sich 23 Parteien und Parteichen. Im alten Reichstag hatten die Deutschnationalen 68 Mann, die Deutschvölki schen nur 3, die Deutsche Volkspartei 65, Demo kraten 40, Zentrum 72. Berlin, 5. Mai

wurde. Sicher ist auch, daß die Kommuni- sten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Ersolg hatten. Der neue Reichstag dürfte daher, ohne einstweilen die endgültigen Stimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: Zuerst, als stärkste Partei die Deutsch nationa len, dann dieSoziälisten,dasZentrum, deutsche Volkspartei, Kommuni- st en und Völkische. Die anderen Parteien werden mit ihren wenigen Mandaten

keinen Ausschlag geben. In parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutsch nationale, Zentrum und deutsche Volkspartei die Regierung übernehmen werden, da diese drei die Mehrheit zusammenbringen. Ihnen ge genüber dürste die bisherige Opposition der So zialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahlergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberts besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in. diesem Monat zusammen treten und an erster Stelle die Präsidentschasts

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Pagina 1 di 12
Data: 09.01.1912
Descrizione fisica: 12
Amrahme öeS Blattes gilt att AbomlementSderHflichwng. Kr S Dienstag de» 9. Januer 1912 jlS. Iahrg Die deutschen Reichstagswahlen. Der 12. Jänner ist für das Deutsche Reich ein wichti ger Tag. An diesem Tage finden die Neuwahlen zum deut schen Reichstag statt, werden die Millionen Wähler über die Zusammensetzung der neuen ReichSvertretung zu entschei den baben: noch unter dem frischen Eindruck der großen Politischen Ereianisse des abgelaufenen Jahres, denen der ausgelösbe Reichstag die legten Stunden

seiner Verfassungs mäßigen Lebensdauer zu widmen hatte. Die nachhaltige Er- reaitna aus der 5^eit des alücklich überwundenen Marokko^on- kliktes. die leidenschaftliche Svannung der Tat der aro^en Marokkodebatte im legten Reichstag wirken selbstverständlich nach, denn iede Partei formt sich aus diesen Ereignissen und Stimmunaen ibre Wahlvarole. So nimmt die aus wärtige Politik im s^nsammenbana mit ihren mutmaßlichen Rückwirkungen aus die Ausgestaltung der deutschen Wehr macht zu Lande und zur See den breitesten

ist eine Kund^e- bung erfolqt, und auch diese ist nur offiziös, keineswegs nziell. Die Norddeutsche Algemeine Leitung' veröfrent- Me. wie schon gemeldet, einen Artikel über die bevorstehen- en Neichstagswahlen, der gewiß die Wahlparole der Ne uerung beinhaltet, eine solche aber nicht in offizieller Weise ,?^uliert. Mit besonderem Rachdruck wird in diesem Ar- hingewiesen, das; der kommende Reichstag be- st/i-n-- Flotte dauernd im Aufbände höch- aen ^^si^ähigkeit zu halten und die Lücken der Rüstun gen

^ schließen, und mit ungewöhnlicher Scharfe wird ge- st^a .^Alaldemokratie Stellung genommen, deren Be- ? n als eine Gefahr für die nationale Geschlossenheit des deutschen Volkes, deren endliche Ueberwindung als eine Le bensfrage für Teutschland bezeichnet wird. Die Wahlparole welche die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung' «ausgibt, lau tet also : Front gegen links! Eine andere Parole war kaum zu erwarten angesichts des Umlandes, daß dem neuen Reichstag voraussichtlich neue Militär- und Marinevorla gen

werden. Am so mehr, als auch sie sich aenötiat seben. der durch die auÄvärtiae Krise her vorgerufenen Volksitimmüng Rechnung zu tragen: in ihren ?^äblerversammlungen wettern s»e nicht so heftig und er bittert aeaen Krieg und Kriegsrüstuna. wie sie es unter an deren Verbältnissen tun würden, und diese kluge Taktik wird ihnen ?weifelsolme manches Mandat eintragen. Ob sie dann im Reichstag die aleiche Taktik bewlaen werden, ist aller dings zweifelhaft, und es ist desbalb vollkommen begreiflich, daß ^um Sturm aeaen

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Pagina 1 di 8
Data: 07.05.1924
Descrizione fisica: 8
19 Landwirte 9 Hannoveraner 5 Deutsche soziale Partei 4 Insgesamt wurden im Reiche 29,200.000 gültige Stimmen abgegeben. Nach obiger Man datsverteilung würde der neue Reichstag 491 Abgeordnete zählen. Die Abgeordnetenzahl ist nämlich nicht bestimmt, sondern das Gesetz sieht für 60.000 Stimmen einen Abgeordneten vor. Reichstagseröffnung 22. Mai. V e rlin, 7. Mai. (Ag. Br.) Nach einer Mel dung der „Germania' wird der neue Reichstag am 22. Mai zur Eröffnungssitzung zusammen treten. Die Aussichten

Vorlage, die den neuen Reichstag beschäftigen wird, wird die Verpachtung der deutschen Eisen bahnen fein. Klare Außenpolitik der Deutschnationalen. Berlin, 7. Mai (Ag. Br.) Dr. Herght, der Führer der Deutschnationalen, äußerte sich über die Politik seiner Partei wie folgt: Es werde eine Außenpolitk betrieben werden, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes Rech nung trägt und gleichzeitig auf eine befriedi gende Lösung der Reparationsfrage hinarbeitet. Von seiner Würde werde sich das deutsche

Volk nicht ein Komma nehmen lassen. Dem Sachver ständigen-Gutachten setzen die Deutschnationa- len in einigen Punkten ein glattes Nein ge genüber. Es können keine Verpflichtungen über nommen werden, die unerfüllbar sind. Im alten Reichstag waren, wie wir zum Ver gleich wiederholen, vor der Auflösung des Reichs tags 457 Mandate in folgendem Verhältnis unter die Parteien verteilt: 15 Kommunisten, 2 Unabhängige Sozialisten, 173 Sozialdemokraten, 39 Demokraten, 4 Bayer. Bauernbund, 21 Bayer

. Volkspartei, 68 Zentrum.' 66 Deutsche Volkspartei, 66 Deutschnationale, 3 Deutschvölkische. Die Neuwahl zeigt äußerlich bis jetzt vier her vortretende Merkmale: erstens die Zunahme der Deu ts,ch natio nal en; . . ' zweitens das Anwachsen der K o m m u n i st e n; drittens den Rückgang der Vereinigten Sozialdemokraten; viertens der Eintritt der völkischen Be wegung in den Reichstag, in dem sie vor der Auf lösung durch 3 Deutschvölkische^parteimäßig vertre ten war. Die „Münchn. N.' geben über die Wahl

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Pagina 1 di 8
Data: 22.08.1924
Descrizione fisica: 8
. ^ Wir vermuten'ohngeachtet der vorliegenden Telegramme, daß diese Suppe möglichjerweise doch nicht so heiß gegessen wird, wie sie da ein gebrockt lerscheint. Gestern wurden die Aussich ten. für die Annahme der Londoner Beschlüsse sogar noch recht günstig geschildert. Daß die Sache in Deutschland schwere Kämpfe im Schöße' der Parteien auszulösen geeignet war, versteht sich von selber. Nach den heutigen Berliner Mel dungen müssen gestern die Wogen hoch gegangen sein. Sie können sich bis es im Reichstag zur Entscheidung

, daß selbst die Deutschnationalcn weicher wurden. Wie sind nun die Aussichten, daß das Abkom men vom Reichstag ratifiziert werde, gut oder schlecht? Waren sie am Ende der vorigen Woche noch schlecht, so waren sie bis gestern gut und heute sollen sie gar verzweifelt sein. Betrachten wir zu nächst einmal die Z a h l e n v e r h ä l t n i s s e im Reichstag. Gegenwärtig stehen in der prinzipiellen - Opposition zur Regierung auf der Rechten die N a- t i o nalsozial ist e n unter Gräfe und Luden dorff, und die Deuts chnationalen

verlangt hat ten, erklärten, daß eigentlich eine einfache Majorität genügen würde. Auf diese Weise würden sie in ihrer oppositionellen Stellung, die sie noch vor wenigen Monaten ihren Wählern versprochen hatten., ver bleiben können, ohne die Verabschiedung der Dawes- Gesetze zu gefährden. Darauf ließen sich aber weder die Regierung noch die Koalitionsparteien ein. Falls die Gesetze abge lehnt werden, soll der Reichstag aufgelöst werden. Und nun kommen Gesichtspunkte zum Vorschein

haben, würde bei einer solchen starken wirtschaftlichen Einstellung der Wahlen zurückgehen und sich wieder wie vor dem Kriege den Linksparteien zuwenden. Die Partei ^würde künftig wie die Konservativen im alten Reichstag nur noch eine bescheidene Rolle spielen. Um Nemvahlen unter allen Umständen aus dem Wege zu gehen, bliebe also doch nur noch die Zu stimmung zu den Dawes-Gesetzen übrig. Wenn der Moment der Abstimmung da ist, wird man Definitives wissen. Noch sind keine Möglich keiten versperrt. . Herriot finöet geteilten Seifall

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Pagina 1 di 8
Data: 08.05.1924
Descrizione fisica: 8
Rück nach rechts ergeben Hab-n. Die alte Regierungskoalitiön aus Zentrum, Demokra ten, Deutscher Volkspartei und'einigen kleineren Parteien habe Einbuße erlitten. Weder dle Deutsche Volkspartei noch die Demokraten werden in alter Stärke in den Reichstag zurückkehren. Das Zen trum kehrt statt mit 68 Abgeordneten, mit ^3 n>ie- öer. Die Deutschnationalen sind bei wc ' u die stärkste bürgerliche Partei. Rechnet man ihren Zif fern die der ihnen nahestehenden Gruppen hinzu. so werde die Deutschnationale

Volkspartei im Reichs tag mit der stärksten Fraktion überhaupt vertr ten sein. Dieser Erfolg ^rete um so mehr in die Augen, wenn man bedenkt, daß im alten Reichstag keine Her bürgerlichen Fraktionen auch nur annähernd mit der Fraktionsstärke der Vereinigten Sozial- desilokrgtie verglichen werden konnte. Unter den bürgerlichen Fraktionen marschierte zuletzt das Zen trum an der Spitze mit 68 Abgeordneten. Die Ver-, einigten Sozialisten aber verfügten über einen par lamentarischen Heerbann von nicht weniger

dort wieder ein scharfer Wind wehk Moskau kehrt zum alten System des Terrors und ! zur Idee der Weltrevolution zurück. Mit einem ^ solchen Moskau, dessen Exportartikel- hauptsächlich Hetzschriften und Mörderbanden sind — sagt man in Deutschland, sei, es schwer, friedliche . Handelsbe ziehungen zu unterhalten. scher Politik muß fallen und mit ihr die Möglichkeit widernatürliMr Regierungsbildungen. e-Verhältnismäßig stark erscheinen im neuen Reichstag die Deutschvölkischen, freilich nicht so stark, wie man das auf Grund

der bayerischen Land- tagswahl hätte erwarten können. Denn die Völki schen im Reich sind Zersplittert. Wie die Dinge nun liegen, ist die Verantwor tung gerade der^ Völkischen im Reichstag außeror dentlich groß. Sie haben es in>der Hand, eine na tionale Regierung zu ermöglichen oder Aber die Par teien der Mitte wieder in die Arme des Marxismus zu treiben. Auch wenn man den Parlamentarismus ablehnt, dürfe man nicht verkennen,..wie ungeheuer dem Reiche durch starre Negation gerade in diesem Augenblick geschadet

werden kann; allzu nahe liege die Gefahr, daß durch eine weitere Erfüllungspolitik in der nächsten Reichstagsperiode überhaupt die Voraussetzungen für ein völkisches Staatswesen vernichtet werden. Deutschland sei heute schon so sehr versklavt,'daß nicht länger gezögert werden darf, für die Befreiung zu arbeiten, gerade auch mit den Mitteln, die sich einer zielbewußten Partei im Parlament darbieten. Ganz anders schreibt die Wiener „N. Fr. Presse' u. ä.: Alles in allem, der neue Reichstag ist besser ausgefallen

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Pagina 2 di 8
Data: 26.08.1924
Descrizione fisica: 8
- und Kraftstrom obligatorisch einzuführen. 5. Das endgültige Verzeichnis der Gemeinde wege und der im Gemeindegebiet Gries befind lichen Konkurrenzwege (Leegswege) wurde ge nehmigt. 6. Zum Regolamento für die Hundesteuer wurden verschiedene der Bekämpfung der Hundswut dienende Maßnahmen beschlossen. Schließlich wurden die Gomeindekommis- sionen für die Hunde-, Vieh- und Aufenthalts steuer gewählt. StarkeOppofition imReichstag. Die gestrige Debatte im deutschen Reichstag über die Londoner Abmachungen

der Reichskanzler an den Reichstag im Sinne der Annahme. Die Ablehnung würde eine Katastro phe bedeuten. Die Bekehrungsversuche gegenüber der Op position werden übrigens sortgesetzt, die Deutsch nationalen werden von den Volksparteilern bearbeitet, ein Beweis, daß weder die Regie rung noch die Regierungsparteien die Hoffnung auf die schließliche Durchsetzung der Londoner Gesetze im Reichstag aufgegeben haben. Wir tei len diese Ansicht. Berlin, 26. August. (Ag. Br.) Gestern begann die allgemeine Debatte

über die Londo ner Abmachungen. Als erster sprach der Vertre ter der Deutschnationalen, Abg. Herght. Er erklärte, an erster Stelle hätte in London die Frage der Kriegsschuld besprochen werden müssen. Sollten die Londoner Vereinbarungen vom Reichstag genehmigt werden, so sei das deutsche Volk sür Jahrzehnte hinaus zu schwer ster Fronarbeit verkauft. Die Kredite, die da aus Amerika kommen sollen, werden nur eine Scheinblüte der deutschen Wirtschaft bringen. Die deutschnationale Volkspartei sehe sich da her

gezwungen die Londoner Verevnbarlungen und damit auch alle mit diesen zusammenhän genden Gesetzentwürfe abzulehnen. Der Sozialist Hilferding sieht in den Londoner Beschlüssen keine Lösung, die den Ge dankengängen der Arbeiter entspreche, wohl aber den Anfang zu einer neuen Verhandlungs möglichkeit. Der Redner schließt mit der Erklä rung, daß der Reichstag zur Auflösung reif ist. Mg. Haas vom Zentrum billigt die Ver einbarungen der deutschen Delegation und er klärt, daß die Opposition noch ämmer

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Pagina 5 di 8
Data: 05.11.1919
Descrizione fisica: 8
Int er- veution in der Wilhelmstraße und versuchte daher, mich direkt mit dem deutschen Reichstag in Verbin dung zu setzen. ^ Einer meiner politischen FrMnde, der zahlreiche und gute Konnexionen im deutschen Reichstag hatte, fehte sich mit verschiedenen Führern in Berlin i» Verbindung und entwickelte denselben die Situation der Monarchie. Es war selbstverständlich, daß dieser nicht sogar geboten, diesen Erbonkel selber sich geneigt zu machen? Noch ehe der Wagen vorfuhr, war Frau Berger

und Oesterreich-Ungarn besetzten Gebiete werden geräumt, sobald die beiden Staaten ihr Territorium wieder zurückerhalten ha ben (einschließlich der deutschen Kolonien). 4. Auch Deutschland will, gleich Oesterreich-, Ungarn, an der allgemeinen Abrüstung mitarbeiten und die Garantie schaffen, daß kein zweiter Krieg mehr möglich sei. ! Eine solche Erklärung müsse gemeinsam von der deutschen Regierung und der Reichstag öffentlich abgegeben werden. - - Die bekannte Friedensresolution vom 19. Juli 1O17

bekämpften sie. Der „Hungersriede', der ^.Verzichtfriede', der „Scheidemann-Friede' waren die in den Blättern, für die Entschließung geprägten Ausdrücke, die die große Unzufriedenheit mit ihr bewiesen. .Auch die -deutsche Regierung nahm kei nen klaren Standpunkt ein. Am 13. Juli hielt der Reichskanzler Michaelis im Reichstag eine Rede, worin er die Resolution guthieß, jedoch mit dem Nachsatz: „So wie ich sie auffasse', ein Rachsatz, mit dem er alle Vordersätze erschlug. Im August schrieb

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Pagina 1 di 8
Data: 02.05.1902
Descrizione fisica: 8
nimmt Aufträge entgege«. Freitag, S. Mai 1902. 9.Jahrg. Das Trinkgeld der Abgeordneten. Wien, 29. April. Der deutsche Reichstag hat gestern die Regierungsvorlage über die Gewährung von Diäten an die Mitglieder der Zoll tarifkommission berathen; der wesentliche Paragraph des Entwurfes 'bestimmt, daß jedem Mitgliede der Kommission während der Vertagungi dos Reichstags je 2400 Mk. aus dev Staatskasse' gezahlt werden- soll. Staatssekretär Gras Posa-' dolvsky, welcher den Gmfen Bülow ve^wt, erklärte

erkennen, daß auch der deutsche Parlameirtarisnrus im Laufe der Jahre ein schwächliches, wenig leistungsfähiges, 'ivcht.zweifelhaftes Ge schöpf geworden ist »das reicht inchr viel gemein hat mit jen<n Prächtigen Instrument, von dem man zur Zeit der konstitutio nellen BlüthelMÄume die B^sebtigung aller? staatlichen Uebel und das Heil der Bürger erhoffte. Der deutsche Reichstag ' galt bisher^ nächst dein britisä^en Unterhause, als das Mieter Parlament', gewählt auf der. Grundlage des allaenieil.cn

, gleichen Wahlrechtes, 'repmsentirte er ur Wahrheit das deut sche Volk, imd je höher dieses Mchs desto größere Leitungen -kotmie man auch von seiner Ber,^)tung erwarten. Das -Gegeirtheil aber ist lvahr geworden: Man kann heute vom deutschen Reichstag weniger ,als jemals früher ertvarten. Soll er eine besondere Leistung vollbringen, -so müssen seine Mitglieder extraz hierfür. bezaW werden. Die deutsche Presse spricht von eineni.Trinkgeld.daA man den Abgeordneten ver abreichen wolle, voir

werden kann.' In-der .Thait der deutsche Reichstag ist .einsah arbeite unfähig geworden. ' Die Behaindlung des Zolltarifs in dev Kommission nracht es ganz unabsehbar, wann der Tarif vor das Plenum gelangm könnte, und wenn anich die Oppositiott- der agvarischel^ wie diese niDäWMischm Gegner des EntWuM azn dieser Ber^gevllng die-meiste Schuld trägt, so ist ein Theil der VeMuldung sicherlich auch dem Maingel an Nein seiteirs der KomMissonsmitiglieder zuzuschtreiben. Und gar erst das Plenum. „Heute ist', .sagte Eugen Richter

gegen das allgemeine Wahlrecht gedacht; er hat W gri'indlich verrechnet und heute ist die sozialdemokrat ische Partei nicht mn eiiren Mamv schlvächer ini Reichstage ver treten, als sie es bei Zubilligung von Diäten lväre. Die Frage, ob es besser sei, die Mgeordneten zu bezahlen 00 er nicht, ist also Heilte wieder völlig offen. Der deutsche diäten- lose Reichstag leidet genau so an Arbeitsunfähigkeit ivie andew Parlameirte, welche ihr«: Mitaliedevir Diäten zahlen. Im deÄscheiiz Reichstage gibt es allerdings kewö

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Pagina 2 di 12
Data: 25.10.1896
Descrizione fisica: 12
Volkstheaters in Wien umgefallen und plötzlich gestorben.. Er war 1837 zn Bielitz in Schlesien geboren. . ^ . Deutsches Reich. Reichstags-Session. Durch Ver einbarung zwischen den verbündeten Regierungen und dem Reichstag ist die nächste Sitzung des Reichstages. auf den 10. November festgesetzt worden. Nunmehr hat der Präsident des Reichstages, Frhr. v. Buol,. den Beginn der Sitzung am 10. November auf 2 Uhr anberaumt. Da der Reichstag nicht geschlossen, sondern nur vertagt war, so unterbleibt der katho

lische und protestantische Gottesdienst zu Anfang - der, Session und die feierliche Eröffnung im Weißen Saale des -Schlosses. Auf die Tages-Orduung der ersten Sitzung nach den Ferien hat der Reichstags-Präsident die zweite Berathung der Justiz-Novelle (Einführung der Berufung in Strafsachen, Entschädigung unschuldig Verurtheilter usw.) gesetzt. Dieselbe war bekanntlich von den Verbündeten Regierungen zuerst in der Session 1894^95 dem Reichstag vorgelegt worden, nachdem die Reichensperger'schen

beanspruchte, und andere wichtige Aufgaben im Reichstage stch drängten, die Vorlage wiederum nicht zu Stande. Nach stattung des Commissions-Berichtes wurde der Reichstag vertag. Wenn er nur vertagt und nicht geschlossen wurde, so war ^es lediglich die Rücksicht auf diese Justiz.Novelle und der Bench der Commission über dieselbe, welche letzterer nach dem par ^ mentarischen Kunstausdruck „in den Brunnen gefallen' würde, wenn der Reichstag geschlossen worden wäre.

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Pagina 2 di 20
Data: 21.02.1907
Descrizione fisica: 20
2 gezogen werden! dürfte. Der Vorsitzende knüpfte ^ar-an die Benrerikung, Man möge sich.dtaduvH nicht irreführen lassen, sondem NM durch den Verein die Kündiglmg durchfi'chreil!. 'Die braunschweigische Frage. Nach der Meldung eines Braunschweiger Blattes haben die drei Reichstagsalbgeoödneten, die ÄS Herzogtum B raun- schweig in den Reichstag entsendet, die Herren von Kauf- limnn, LcMgerfoldt und v. Damm, sine Audienz bei m K a iser nachgesucht, unr die bralmschweigische Thronfolge- 7rage

« der Reichstag auch Mit den Beihilfen für die schwer Mchädig-ten Ansiedler in' Südwest afrika vo n neuem befaßt werden. Der gesunde Sinn in Stadt und Aind hat im Wahlkamps einer Bewegung Walt geboten, die sich, alles bestehende Gute und Lebenskräftige vemeinend, gegenStaatun d G e- sellschiaft in ihsrer stetigen fviMichen Entwicklung rich tet. Die großen grundlegenden Gesetze Zum Schutze der wirth- schaftlich SHvachen! sinld gegen den Widerstand der Fraktion geschaffen worden^ die sich als die wahrie

habe Ich die Einiladung zu der zweiten Wager Friedenskonferenz angeniommen, die berufen sein wirÄ, im MrschluH an die Er gebnisse der >ersten .Haager Konferenz das Völkerrecht im Sinne des Friedens und der Humanität weiter auszu bilden. Und nunj, Meine Herren, möge das nationale Enchfin- den und der Wille zrrr That. aus dem dieser Reichstag her vorgegangen ist, auch!' über seinen Arbeitern walten ' Deutschland zum HM!' ch ch' ch Als der Kaiser! den! Saal betrat, h!atte der Dekan L e n- der das Hoch

Wortlaut: - „Geehrte Herren! Jini Namen Meiner hohen Verbün deten heiße Ich den neugeiMLten Reichstag willkommen. ?tufgerufen zur Entscheidung über einen Zwiespalt zwischen den Verbündeten Regierungen und der Mehrheit des vorigen Reichstags, hat das deutsche Volk bekundet, idaß «es E h r' Knd Gut der Nation ohne kleinjlichen Parteigeist ' t r e u u n d f e st g e hütet wissen w i l l. In solcher Biiuger, Ballern und Arbeiter einigenden Kraft des Na- twllalgefüW ruhen des Vaterlandes Geschicke wohl

geborgen. Wie Ich alle verfassungsmäßigen Rechte und Befugnisse ge wissenhaft zu achten gewillt bin, so hege Ich zu dem neuen Reichstag das Vertrauen, unsere Stellung unter den Kultur- völkem verständnisvoll und thatbereit zu bewahren und zu befestigm. ! Ihre erste Aufgabe wird die Erledigung des Reichshaus halts für 1907, des Nachtragskredits für SüRvestafrika imd des Bahnbaues von Keetmanshoop nach Kubub sein. Diese Vorlagen gehen Ihnen sofort in der früheren, nur! unwesent lich veränderten Gestalt

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Pagina 9 di 12
Data: 01.04.1915
Descrizione fisica: 12
wird mit uns sein! ^ Reichstag. 6. 2. 88. Wir werden mit eisernem Schritte zermalmen, was der Her stellung deutscher Nation in ihrer Herrlichkeit und Macht entgegen, isteht. V . . Reichstag. 23. 3. 7V. Tun Wir das, so können die Feinde von allen Seiten kommen, vom Osten und vom Westen zugleich, sie können nicht gegen uns auf kommen. Wir hauen sie alle in die Pfanne! Herausfordern und angreifen werden wir sie nicht, kommen sie aber, so sollen sie mal sehen! Anläßlich eines Fackelzuges. 1. 4.92. Blut ist dicker als Wasser

(Zs saiMer ä blaue. Reichstag. 11. 1. 87. Der natürliche Nebenbuhler Italiens ist Frankreich. Italien und Frankreich werden stets Rivalen und oft Feinde sein. Die Natur hat zwischen beide einen Zankapfel geworfen, den sie sich stets streitig machen werden: das Mittelländische Meer, diesen wunder vollen Hafen mitten in Europa, Asien und Afrika, diesen Kanal Zwischen dem Atlantischen und zwischen dem Stillen Ozean, dieses Becken, das die schönsten Länder de^ Erde umsäumen. Wäre es nicht eine Torheit

, daß wir von Rußland in ruchloser Weise angegriffen werden und uns schlagen müßten; dann würden wir uns verteidigen bis auf den letzten Blutstropfen. Reichstag. 13. 1. 87. Die schweizerische Neutralität wird Deutschland im Falle eines neuen Krieges aufrecht erhalten. Ob Frankreich? Das bleibt dahin gestellt. Wenn nicht, dann werden die Schweizer zu uns stehen und mit uns siegen. Denn die Schweizer haben sich immer gut geschlagen; sie stehen fest im Feuer und sind gute Soldaten

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Pagina 2 di 8
Data: 30.06.1922
Descrizione fisica: 8
Stinnes. Nach Verlassen des Botschaftsgebäudes nahm Stinnes den Au ßenminister Rathenau in seinem Auto mit nach seiner Berliner Wohnung. Dort sprachen beide 'Herren bis 2 Uhr und eine Stunde später ging der Minister zur Ruhe. Morgens um 10,30 Uhr ivurde Rathenau vom Reichskanzler telphonisch angerufen, der ihn zu einer Besprechung in den Reichstag bat. Rathenau, ließ sogleich sein Auto bestellen und verließ die Villa um 10 Uhr 45 Minuten: wenige Minuten darauf fiel er dem Attenat zum Opfer. , Bayern

wieder der Ruf: Helfferich. Helfferich hatte am Tag vorher im Reichstag in der Debatte über die Reparationen und die Erfüllungspolitik eine Rede gehalten, in der er die Politik der Regierung als für das deutsche Volk verderblich aburteilte. Nach den von seinen Gegnern ihm gemachten Vorwürfen soll Helfserich durch seine Rede den Mord angestiftet haben. , Um einen Einblick in die Stimmungen un ter den deutschen Reichsparteien zu bieten, de ren hervorragendsten Wortführer Helfferich ei ner ist, seien

und der Reparationskommission erklärt,! daß sie sich von diesen wahnsinnigen Verpflich-I tungen als b e s reit betrachtet. I Mit ganz besonders scharfen Worten wandte! sich Helfferich dagegen, daß Reichsfinanzmim-I ster Dr. Hermes in Paris auch die F i n anz-I Kontrolle angenommen hat, und daß die Re -I gierung in der an die ReparationskommissionI nach der Rückkehr Dr. Hermes' gerichteten! Note diese Verpflichtungen . gutgeheißen habe/ obwohl Reichskanzler Dr. Wirth vor einiges Wochen im Reichstag ausdrücklich erklärt hall

daß er die Annahme einer Finanzkontrolle al? mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und der Ehre einer.großen Nation u n v e r einbar betrachte. Der Reichstag, sagte HmD ferich, ist über die Annahme dieser Verpsucyt tungen nicht nur nicht informiert, federn er st geradezu irregeführt worden. Nachdem mi Regierung die Note, in der sie die Fmanzkoni trolle akzeptiert, abgesandt hat, gibt es kein Souveränität mehr. Eine deutsche Regierum ruft Helsserich mit erhobener Stimme, die. or Einverständnis

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Pagina 2 di 8
Data: 15.07.1925
Descrizione fisica: 8
erfolglos. Heute wird nochmals eine Sitzung abgehalten. Sollte heute der Entwurf der Antwort für Brian dm der Sicherheitspaktfrage genehmigt werden, so kommt er am Samstag vor den Außenausschuß und wird zu Beginn der nächsten Woche nach Paris geschickt werden. Die politische Aussprache im Reichstag beginnt am Dienstag oder Mittwoch der nächsten Woche. ' 5 - - > ' Es wurde von vornherein angenommen, daß eine Festsetzung des Wortlautes der deutschen Note in einer Sitzung nicht möglich

sein wird, sondern daß mindestens drei bis vier Kabinett sitzungen notwendig sein werden. Das deutet schon hinreichend« an, welche gegensätzlichen Auf fassungen auch jetzt noch im Kabinette bestehen. Im Reichstag wollte man wissen, daß Dr. Stre- semann mit seiner Auffassung im Kabinett sast allein stehe und nur noch aus Unterstützung des dem Zentrum angehörenden Reichsarbeitsmini sters Dr. Braun rechnen könne. Die gegensätz liche Auffassung gilt nicht nur dem-Prinzip des Sicherheitspaktes überhaupt, sondern bezieht

sich auch auf Detailfragen, wie den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der von den meisten Kabinettsmitgliedern abgelehnt wird. Im Reichstag ging man so weit, die Frage auszuwerfen, ob die Beratung der Antwortnote im Reichstage nicht mit einer Kabinettskrise enden würde und ob sich Dr. Stresemann nicht gezwungen sehen würde, zurückzutreten, wenn er mit seinem Standpunkt nicht durchdringen sollte. Unterrichtete Parlamentarier glauben nicht an die Wahrscheinlichkeit einer so scharfen Zuspitzung des Konfliktes

Reichstag hat die Natio nalspende für Ämundsen von 6000 auf l^Ml) Kronen erhöht. ^ Die bereits gemeldeten russischen Flugzeuge sind am Montag in Peking eingetroffen. Aller dings konnten nur drei von den aufgestiegenen sechs Flugzeugen den Flug vollenden. Der rus sische Botschafter Karachan empfing mit seinem Stabe die Flieger und würdigte ihre Leistungen in einer Ansprache. Er sagte unter anderem, daß der Luftflugdienst zwischen Peking und Moskau nunmehr eröffnet sei.

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Pagina 1 di 8
Data: 23.10.1924
Descrizione fisica: 8
. SchrifUeitung: Bozen. Wo'.kensteinstraße S, Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwaltung: Bozen. W^lthcrplatz Nr. 1k, Telephon Nr. 180.: Einzelnummer 25 Cent. Ausgabe täglich 12 Us.U miltaas. 32. Jahrg. Neuwahlen in Deutschland. Aus dem Wirrwarr der letzten Wochen, der sich bis zum Ueberdruß immer wiederholte, ist vom deutschen Reichspräsidenten der Ausweg einer Reichstagsauflösung gewählt worden. Das Volk wird befragt, welche Politik die Mehrheit sür die Zukunft Deutschlands wünscht. Der letzte Reichstag

erlebte nur ein 'Alter von wenigen Monaten. Er war am 4. Mai d. I. in einer Zeit krankhafter Er regung und fiebernder Nachwirkung der Ruhrinva sion, des Währungs- und Wirtschaftsdebakels gebo ren worden und trug alle schwächlichen Merkmale einer krankhaften Geburt an sich. Der Reichstag, wie er aus den Maiwahlen hervorgegangen war, zeigte sich vom Beginn unfähig zu einer klaren und entschiedenen Mehrheitsbildung. Die Parteien der Mitte, zu denen man in Deutschland auch die Sozialdemokratie zählen darf

gutachten galt es auch in 'Deutschland, die Bereit willigkeit zur Mitarbeit an der Lösung des Repara- tions- und Ausbauproblems zu manifestieren. Reichskanzler Marx war eine Garantie für die Er füllungspolitik, und da fand er die Sozialdemokra tie an seiner Seite. Der Reichstag vom 4. Mai hat tatsächlich auch die gesetzgeberischen Grundlagen für die Durchfüh rung der Sachverständigengutachten und des Lon doner Uebereinkommens geschaffen. Dies ist seine Leistung. Aber nachdem sie erfüllt war, zeigte

gebracht hat. Ein Rest von Unklarheit wird darum wohl auch dem künftigen Reichstag anhaften. Die^ deutsche Volkspartei wird, wie manche meinen, sogar ver stärkt wiederkehren. Sollte diese Voraussage zutref fen, so 'wird sie diese Wiederkehr nicht ihrer Schau kelpolitik, sondern dem einen klaren und entschiede nen Ja zu danken haben, das sie und ihr Reichs- außenminister Dr. Stresemann zu den Sachverstän digenberichten und dem Londoner Übereinkommen gesprochen haben, die die Grundlage für die innere

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Pagina 2 di 4
Data: 13.12.1916
Descrizione fisica: 4
überraschend gekommen und erst als Ergebnis wichtiger Beratungen im kaiserlichen Hauptquartier beschlossen worden. Zwar hatte Präsident Dr. Kämpf bereits am 2. Dezem ber. als sich' der Reichstag auf unbestimmte Zeit vertagte, in sev ner Schlußansprache auf die Möglichkeit hingewiesen, daß der Reichstag im Hinblick auf die Entwicklung der allgemeinen La ge, namentlich der Ereignisse in Rumänien, demnächst wieder Zusammentreten könnte. Aber das war nur eine Vorsichtsmaß nahme, bei der mit einer entfernten

mit diesem militärisch und politisch' hochbedeutsamen Er eignis mittelbar im Zusammenhange steht, ist fraglos. Aber «eben so klar ist es, daß der Reichstag nicht zu dem Zwecke einberufen wurde, „Mitteilungen über die neue militärische Lage in Rumä nien' entgegenzunehmen. Diese bedarf keiner Erläuterung, wohl aber kann sie der Anknüpfung zu wichtigen politischen Mittei lungen bieten. Welcher Art diese sein werden, darüber gibt e» Mir Vermutungen. ^ In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichskanzler

und des ganzenHof- staates in Budapest eintreffen. Dieser Aufenthalt wird vier Tuge dauern. Das Krönungsgeschenk Ungarns. Wie „Uz Est' meldet, wird der Reichstag dem Königspaar anläßlich der Krönung das üb liche Krönungsgeschenk so wie im Jahre 1367 in der Höhe von ie 50.0000 Goldstücken anbieten. Damals waren diese Goldstücke sogenannte Kremnitzer Dukaten.' diesmal werden der König u. die Königin je 50.000 Zwanzigkronengoldstücke gewidmet b^ kommen. Der Kultus- und Unterrichtsminister hat bereits fügungen

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Pagina 1 di 6
Data: 15.10.1923
Descrizione fisica: 6
Nr. 7V. Annoncen und Verwaltung: Bozen. Waltherplatz Nr. IT. Telephon Nr. 18V. Ausgabe täglich 2 Uhu nachmittags. Einzelnummer LS Cent. Nr. 334 Montag, den 15. Oktober 1933 31. Jahrg. Am Samstag wurde im. deutschen Reichstag die große Schlacht geschlagen und hat mit einem glänzenden Sieg der Regierung geendet. Das Ermächtigungsgesetz ist angenommen worden. Die Drohung mit der Auslösung des Reichs tages hat ihre Wirkung getan. Im Reickstage herrschte schon am Vormittag lebhaftes Treiben. Das Interesse wandte

sich besonders der Frak tionssitzung der bayerischen Volkspar- tei zu. Der Führer dieser Partei, Abgeordneter Leicht, Domkapitular von Bamberg, hatte be reits am Donnerstag erklärt, seine Partei sei gegtzn das Gesetz, sie lehne es aber ab. sich an der Obstruktion zu beteiligen. Es verlautete nun im Reichstag, die Münchener Parteileitung habe an die Reichstagssraktion die Weisung gelangen lassen, doch Obstruktion zu üben, das Wißt, vor der Abstimmung den Saal Mverlaffen. Die Anwesenheit der bayerischen

werde. Das Diktaturgesetz angenommen. Berli n, 13. Okt. (Ag. Br.) Der Reichstag genehmigte am Samstag mit 316 gegen 24 Stimmen und 7 Stimmenthaltungen das Er mächtigungsgesetz. Gegen das Gesetz stimmte die ba y erische Volkspartei. Die Deutsch- nationalsn und die Kommunisten hatten vor der Abstimmung -den Saal verlassen. Vorkehrungen betreff der Arbeitszeit. Am Samstag beschäftigte sich das Reichs- kabinett mit dem Entwurf des Arbeitszeitgeset zes, das dem Reichstag nach Annahme des Er mächtigungsgesetzes vorgelegt

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