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Pagina 1 di 8
Data: 20.07.1930
Descrizione fisica: 8
Sensation. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich die Ab sicht, zuerst über die Mißtrauensanträge der So- ziakdemokraten und Kommunisten abstimmen zu lassen und dann erst über die Notverordnung. Diese Absicht scheiterte daran, daß die Sozialde mokraten und die Kommunisten ihre Mißtrau ensanträge zurückgezogen hatten. Vor dem Reichstag hatte sich mährend der entscheidenden Sitzung eine große Menschenmenge eingefunden, die das Ergebnis edr Abistimmung abwartete. Die Auslösung des Reichstages wurde

mit leb haften Kundgebungen aufgenommen. Schließ lich ging die Polizei energisch vor und sprengte alle Ansammlungen auseinander. Der gestern mittags aufgelöste Reichstag mar der dritte nach der Nationalversammlung. Er wurde, aus den Wahlen vom 20. Mai 1928 her vorgegangen, nur zwei Jahre und zwei Monate alt. Als stärkste Partei waren nach den Wahlen die Sozialdemokraten mit 152 Abgeordneten in den Reichstag eingezogen. Die zweitstärkste Partei waren die Deutschnationalen mit 77 Ab geordneten

. doch verloren sie durch Absplitterung der Treviranusgrupp« in der letzten Zeit 13 Ab geordnete. Nach der Verfassung müßten die Neuwahlen spätestens KV Tage nach der Auflö sung des Reichstages stattfinden. 14. September — Wahltag Wie verlautet, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl zum Reichstag in Aus sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß, ist mit der er sten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Okto ber zu rechnen. Ein Aufruf der Neichsregierung

Die Reichsregierung hat „an das deutsche Doli' folgenden Aufruf erlassen: »Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aus gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt morden, die in sich uneinig Europa Palt so gut wie begraben Die Pariser Presse zur englischen Antwort Paris. 19. Juli. Die Antwort der englischen Regierung auf die Rundfrage Briands hat in der Pariser Presse beinahe ebenso viele und heftige Proteste

Parteien haben schändlich vor dem Diktatoraspiranten Brüning, hinter dem sich der Schatten des Feldmarschalls Hindenbnrg abhebt, kapituliert.' Die LappiZ-Bewegmm in Finnland Helsingsfors, 19. Juli Die Lappo-Bewegung hat eine Proklamation erlassen, die dem Parteiwesen in diktatorischer Form den Krieg erklärt.. Es heißt darin- die Delegation der Lappo-Bewegung habe gehofft daß der Reichstag erkennen werde, daß schon in der kürzlichen Lappo-Demonstration in Helsing- fors der unbeugsame Wille des ganzen

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Pagina 1 di 8
Data: 03.08.1932
Descrizione fisica: 8
. Die linksstehend den Blätter stellen mit größter Genugtuung als Ergebnis der, Wahlen fest, daß eine Mehr heit der Rechten nicht zustande gekommen sei. Die rechtsstehenden Blätter sprechen von einein Sieg der nationalen Bewegung. Der deutschnationale „Montag' meint, man sei nun auch schon in Kreisen der Wilhelm- straße zur Auffassung gekommen, daß ein regierungsfähiger neuer Reichstag in dem Sinne, -daß eine feste Mehrheit die Veranbwor» tung übernehmen könnte, überhaupt nicht möglich sei. Es bleibe Harum

, daß das Zen trum eine Schlüsselstellung in der Hand habe. Ganz anders lauten die Urteile in den links stehenden Blättern. Die demokratische „Mon tagspost' erklärt, das deutsche Volk Labe dahin entschieden, daß die Meinherrschaft einer be sonderen politischen Richtung abgelehnt werde und daß lediglich das Zusammenwirken meh rerer Parteien die Grundlage der politischen Arbeit bilden solle. Eine Rechtsmehrheit sei im künftigen Reichstag nicht vorhanden, eben sowenig eine klare Linksmehrheit. Das Kabi nett

werde sich daher für seine künftige Arbeit eine Mehrheit suchen müssen, die nicht leicht zu finden sein werde. Cs werde davon ge sprochen. daß man die Nationalsozialisten end gültig an das. Kabinett binden wolle, indem man einige ihnen angehörende Minister in die Regierung beruft. Die Sicherung der Unter stützung von rechts Merde für das Kabinett durch leicht leichter sein, als eine Mehrheit durch Heranziehen des Zentrums zu finden. Das Blatt glaubt zum Schluß, daß dem neuen Reichstag

nach seiner Konstituierung wahr scheinlich ein Ermächtigungsgesetz ' vorgelegt werden wird, wonach die Regierung durch ein fache Verordnungen, also ohne Inanspruch nahme des Reichspräsidenten, eventuell unter Zustimmung eines Reichstagsausschusses wirt schaftliche und Vsrwaltungssragen regeln kann) Wenn eine solche Vollmacht auf ein Viertel oder ein halbes Jahr erteilt würde, werde man den neuen Reichstag für diese Zeit vertagen. Der linksradikale „Montagmorgen' stellt mit Genugtuung fest, daß kein „Eintritt

einig, daß ein Re gieren mit den» neuen Reichstag kaum mög lich sein wird, was gerade der Politik und der Absicht der Regierung Papens entspreche. Die Blätter meinen, der Deutsche Reichstag werde auch nach den Wahlen nur eine theo retische Macht haben und die Diktatur der Reichswehr werde andauern, denn der wirk liche Sieger bei diesen Wahlen sei General v. Schleicher. Die Nechtsblätter erklären, Deutschland zeige ebenso offen wie kategorisch, daß es vor keinem Mittel zurückschrecke, um eine Revision der Verträge

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Pagina 1 di 8
Data: 07.03.1933
Descrizione fisica: 8
Invasion der Nachfolger des Zaren zurückschlug, indem er Hiller öle Macht übertrug. Für Deutschland wird der Vorlest ungeheuer sein: in einigen Iahren wird man auch beurteilen können, ob es auch ein Vorteil für ganz Europa war. , Silvio Maurano 90-prozentige Wahlbeteiligung Berlin. 6. März. Heute 4 Uhr morgens teilte der ReichswM- leiter das vorläufige amtliche Endergebnis der gestrigen Wahlen WM Reichstag und zum preußischen Landtag mit, das wie folgt lautet: Abgegebene Stimmen: Z9.ZZ0.100 Davon

. Die Verteilung der restlichen vier Mandate steht noch nicht fest, da verschiedene der kleineren PMeien Listenverbindungen eingegangen find., Der àe Reichstag .wirk K47 Abgeordnete gegenüber 584 .bisher zahlen. Davon ' entfallen 288 (bisher 196) auf. '.die Nationalsozialisten, 120 (M) auf die Sozia-^ ' listen, 81 (100) Kommunisteil, 73. (70)Zentrum. - ^19 (M Bayerische Volkspgrtei. 53 (5?).Kampf-' sfront Schlöarz-Wöiß-Rot. (wobe.i das Ma»Mt - Ms - Württeinbergischen Weingärtnerbundes ' Won eingerechnet

-At). auf di« Deutsche Volks- ' ) Partei, den Volksdienst, die.Deutsch-Hannovera ner und die Bauernpartei zusammen 8 (20). auf die Staatsparrei dank der Listenverbindung mit der.Sozialdemokratie S (2). Reichstag noch im März Verlin. 6. März Der Reichstag wird in der Potsdamer Gar nisonskirche wahrscheinlich noch im März zu sammentreten. Die Regierung kann auf ihre Mehrheit gestuft, nun mehr das Ermächti gungsgesetz fordern, sofern es nicht verfassungs ändernden Charakter hat, wozu eine Zweidrit telmehrheit notwendig

in Frage komme, „Neues Gesicht SNddeutschlands' Berlin. 6. März Die „Deutsche Allgemeine Zeitung' schreibt über die ungeheure Zunahme der nationalsozia listischen Stimmen in Süddeutschland, daß die Nation, die Einigung der Parteien, die am 30. Jänner zustandegekommen ist. gebilligt hat. da heute-die Regierung der nationalen Erhebung über 52 Prozent der Stimmen im Reichstag verfüge. Die Revolution entwickle sich in Deutschland in völliger Rühe. - . Die «Montagspost' erklärt, daß das Resul tat der Wahlen

den Erfolg der Hitler-Bewegum und be merken. daß.diese im Reichstag heute über eine Mehrheit verfüge, die bis zu den Flügeln hin aus reiche. - Ausstellung zeitgenössischer Kunst ' ^ Köln, 6. März - Uttler den Auspizien des italienisch-deutschen Kulturinstitutes und, de? Kölner Kunstvereines wurden.die Vorarbeiten fiir die Organisation einer Ausstellung zeigenössischer italienischer Kunst aufgenommen. Die Ausstellung wird am 15. März eröffnet und bis IS, April geöffnet bleiben. Es gelangen zahlreiche

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Pagina 1 di 6
Data: 07.07.1937
Descrizione fisica: 6
dem Parla ment dadurch verstärkt, daß die Frist, während welcher er Gesetze des Reichstages „promulgieren' bzw. an diesen zur neuerlichen Beratung zurück schicken kann, von 80 Tagen auf sechs Monate verlängert wurde. Wird das zurückgeschickte Ge, fetz aber vom Reichstag unverändert aufrechter halten, so kann der Reichsverweser es binnen sechs Monaten nochmals an den Reichstag zurück verweisen und erst dann ist er verpflichtet, das betreffende Gesetz innerhalb von 15 Tagen mit seiner Unterschrift

zu versehen. Sodann wird im Paragraph 7 des neuen Gesetzes festgelegt, daß der Reichsverweser vom Reichstag nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann und schließ- lich erhält der Reichsverweser das Recht, von sich aus drei Kandidaten für seine Nachfolgeschaft in Vorschlag zu bringen. Beide Häuser des Reichs- tages, das Abgeordnetenhaus und das Oberhaus, haben dann in einer gemeinsamen Sitzung den. neuen Reichsverweser zu wählen, sie können aber außer den vom Reichsverweser empfohlenen drei

? Reichsverwesergesetz nur für zwei bis drei Jahre gedacht war, seither aber schon 17 Jahre vergangen sind, ohne daß die Frage der Nachfolgeschaft Horthys geklärt worden wäre, war das Ergebnis eines sehr interessanten und für die inneren Verhältnisse Ungarns bezeichnen- den Kampfxs zwischen der Regierung Daranyi und den oppositionellen Parteien. Seine ursprüng liche, vor einigen Wochen dem Reichstag bekannt- gegebene Fassung mußte verworfen werden, weil samtliche Oppositionsparteien in sehr leidenschaft licher Form

dagegen Sturm liefen, daß nur dem Reichsverweser. nicht aber dem Reichstag ein Vorschlagsrecht für die Würde des Reichsver wesers zugebilligt wurde. Und da Daranyi ent scheidendes Gewicht darauf legte, in dieser Frage wenigstens sämtliche bürgerlichen Parteien im Sinne der nationalen Einheit hinter sich zu wis sen, sah sich die Regierung zu Konzessionen an die unentwegten Sachwalter des Parlamentaris mus und der Verfassungsmäßigkeit gezwungen. Sie hatten dann freilich auch den Erfolg

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Pagina 1 di 6
Data: 17.09.1935
Descrizione fisica: 6
Sowjetrußlands vor dem, Völkerbund geäußert hätte, nichts dagegen einzu wenden hatte und daß ein derartiges Urteil nicht den-'mindesten' Rückschlag auf die> Haltung Sowjet rußlands gegenüber der Politik eines Landes aus« geübt hätte/ mit dem. freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten stets ein wesentlicher Zweck der Sowjetpolitik, war und ist. . Die Bank von Holland.hat von S auf. 6 Prozent erhöht. den Diskontfuß' Reichstag i« MMg Litauen und i»aa Memelstatut — Neutralität im ilalienisch

-aelhiopischen Konflikt — Die deutsche Relchßflagge — Rasfengefehe Nürnberg, 16. September. Der für Sonntag abends nach Nürberg einbe rufene deutsche Reichstag hat einstimmig , ein Gesetz beschlossen, das bestimmt, daß Staatsangehöriger ist; der dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders' verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur ver Staatsangehörige deut schen oder artverwandten Blutesj^er durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk

und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Der Reichstag hat dann einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes unter Androhung von Zuchthaus strafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung dieses Gesetzes im Ausland

. - In seiner im Reichstag gehaltenen Rede führte der Reichskanzler Hitler u. a. aus, er wolle zü den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzulegenden Gesetzen kurze allgemeine Bemerkungen machen. Nàch einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage erklärte der- Reichskanzler, in so ernsten Zelten könnt« es für das Verhalten der Reichsregierung nur eine einzige Richtlinie, geben: Deutschlands große und unerschütterliche Friedensliebe. Ejn solàs-Bekenntnis scheine dem Reichskanzler, jetzt nötig zu sein, da sich leider

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Pagina 2 di 8
Data: 03.07.1926
Descrizione fisica: 8
Lieb ling die Treue hält, solang« die Diktatur des Marschalls zugelch eine Militärdiktatur ist. muß sich allerdings seder «autonoine Wille der Be völkerung diesem größten Machtfaktor beugen. Mag «r nun, wie in Posen, durch den Woje- woden gestärkt werden, oder, wie in Pomerei len, in dem obersten Prooinzlalboamten kein« Stütze mehr finden. Deutschland Der hilflose Reichstag Ein letzter Appell des Reichskanzlers. Von unserem Korrespondenten. rd. Berlin, 2. Juli. Der Reichstag hat am Donnerstag

für diesen Zweck geeignet war. Im Reichstag wurde ani Donnerstag die Situation noch pessimistischer beurteilt, als an den Vortagen, und es wurde vielfach erörtert, welche Mittel der Regierung nach einem etwai gen Scheltern der Fürstenvorlage »übrig blie ben. Ein Abendblatt spielt dabei mit denn Ge danken, daß dann auf iGrund des Artikels 48 der ReichÄ-venfassung der Regierung noch der > Ausweg bliebe, im Wege einer Verordnung des Reichspräsidenten die Auseinander se tzu ngs«s rag e zu regeln

zusammengetreten, die Im Augenblick noch andauert. Ueber die Kàettositzìtng, di« an? Abend stattfand, sind keinerlei 'Mitteilungen ausgege ben worden. In parlamentarischen Kreisen ver lautet, daß «außer .dem erwähnten Gedanken, die Vermögensauseinandersetzung mit den Für sten an die der Länder zurückzuverweisen, noch ein weiterer erwogen wird. Darnach soll an- gMich die Reichsregierung beabsichtigen, im Falle des Scheiterns der Vorlage sich! selbst die Ermächtigung durch den Reichstag übertragen zu lassen

, ein Sondergericht einzusetzen, das nach den Grundsätzen des bestehenden Rechtes, aber unter Berücksichtigung der veränderten Verhält nisse die Vermögensauseinandersetzung mit den Fürsten Ali regeln hätte. Der Gedanke wird im Reichstag wenig günstig beurteilt. ole Fürstenabfindung Vertagung der Entscheidung auf den herbst Verlin. 2. Juli. Die Fürsten abflndungssrage ist wieder In ein kritisches Stadium getreten. Weil bei der gestrigen zweiten Lesung keine Verständigung erzielt werden konnte, entschloß

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Pagina 1 di 12
Data: 05.03.1933
Descrizione fisica: 12
beladen auf dem Wege in die Erdbeben zone. . « o^sllAsabonnement au/ Illllllllllllllllllllllllllllllllllillllllllllllllllilllll» à ^ lpen-situng« »II,,,,! iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii »» Mn >tbonn«?msnt a«/ tlie „/ih?knse«'tunA' von» K/Sfs bi» Dssemben ^933 kostet nun Einberufung des Ministerrates .. . ... ^ Roma, 4. März Der Ministerrat wurde für 10 Uhr vormit tags am 18. März in den Palazzo Venezia ein berufen. ' Reichstag in der Potsdamer Garnisonskirche — Ueber 4WV Kommunisteil verhaftet

Kundgebungen und unter Wilhelm Ii. einer gründlichen Erneuerung Demonstrationszüge der nationalen Parteien unterzogen. Um das Schiff der Kirche, die 2360 statt,' die ziemlich reibungslos verlaufen sind. Reichskanzler Hitler hielt in Königsberg eins Wahlrede, die auch von allen deutschen Sen dern übertragen wurde. Reichsminister Frick erklärte in einer Wahlrede, die Regierung wür de vom Reichstag ein Ermächtigungsgesetz ver langen, mit dem sie ihren Viersahresplan un gestörtverwirklichen

. Hier schlössen an einem Novembertag des Jahres 1306 Friedrich Wilhelm III. und Alexan der I. ihren romantischen Freundschaftsbund u. hier besuchte 1807 Napoleon das Grab Friedrich des Großen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß. so kommt als spätester Termin dafür der 4. April in Be tracht. Die Aufräumungsarbeiten im Wallotbar. werden noch Wochen in Anspruch nehmen, und i. «v. » - ^ wann an die Wiederherstellung gegangen wer- So Ss« wahrungshaft befinden - dürften. ' ' In Kreisen

, die der Regierung nahestehen. . Der Fuhrer, der kommumst.kà Pà man an, daß das Parlament in Pots- Tahlmann, der zweimal sur die Präsidentschaft nur eine einzige Sitzung abhalten wird, kandidierte, ist entgegen «ààuteà ^en Verlauf denkt man sich so. daß General düngen in Cl^rlottenburg oerhaftet ^dei^ Litzmann wie schon beim letztenmal als Alters- Das Reichskàtt .hat in kmer.^ U. den neuen Reichstag mit einer An- zung. spräche eröffnen und daß gleich im Anschluß! Technisch àfcicher watt es'vielleicht

, dem Eröffnungsakt Diesen Armin wurde man wählen, Mil man eiste symbolische Bedeutung geben wollen. Da damit im^ Rahmen der Nerfassung bliebe, lieber nach Lage der Dings zweifellos damit zu rech- den Zeitpunkt der Eröffnung sinà bisher.noH nen iv. daß sich der Reichstag lehr bald.und keine Dispositionen getroffen worden.^,

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Pagina 1 di 8
Data: 16.09.1930
Descrizione fisica: 8
, weitergehende Schlüsse über die parlamentarischen Verschiebun gen, die die nationalsozialistische Welle, zur Folge haben wird, ziehen. Wer weiß, in welche schwierige Lage die Negierung kommen mag, welche Form die neue Mehrheit im Reichstag haben wird, wenn es überhaupt gelingen wird, eine solche zu bilden. Zweifellos haben die Neichstagswcchlen eine Ucberrafchung gebracht, die deutlich das Antlitz des heutigen Deutschlands zeigt. Und diese Ueberraschung wird nicht verfehlen, in erster Linie

söhnungswillens Briands — führt das Blatt weiter aus — haben nichts anderes erreicht, als die Hitlerpartei zìi stärken, in welcher der Re vanchegeist heute mehr denn je lebendig sei. Der «Petit Parisien' ist der Ansicht, daß die Wahlen durchaus keinen Erfolg des Reichskanz lers Brüning bedeuten. Die Parteien der Mitte und das Zentrum, auf welche er sich stützte, sind ziemlich reduziert aus dem Wahlkampf hervor gegangen. Die extremen Lärmparteien haben sich stark entwickelt und in einem Reichstag

, in welchem sie die Mehrheit haben wird die Auf gabe der führenden Männer sicher nicht erleich tert werden. Der „Matin' befaßt sich mit Prophezeiungen über den kommenden Reichstag und schreibt: Wichtig zu wissen ist nun^ was die gemäßigten Parteien, die .Volkspartei und die Staatspartei tun werden. è» Starke Wahlbeteiligung An den Urnen drängten sich die Wähler den Mzen Tag. Kriegsinvalide, die in Begleitung A gesetzlich erlaubten Personen zur Wahl gin- .wurden vorgelassen. Fliegende Urne» Die letzten Resultate Wgegebsne

Stimmen von 42 Millionen Wahlberechtigte: 35 Millionen. Sozialdemokraten: 8,536.000. Nationalsozialisten: 6.365.000. . Kommunisten: 4,599.000. Zentrum: 4,549.000. Deutschnationale: 2,459.000. Deutsche Volksparteie: 1,900.000. Wirtschaftspartei: 1,360.000. Staatspartei: 1,186.000. Bayrische Volkspartei: 1,118.000. Landvolk: 103.000. Mandatverkeilung lm Reichstag Den offiziellen Berechnungen zufolge wird der neue Reichstag 576 Abgeordnete zählen, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Par teien

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Pagina 1 di 6
Data: 31.01.1934
Descrizione fisica: 6
! das Doppelte. Todesanzeigen u. Dank sagungen L. —.S0 Fi nanz L. l.—. Redaktion. Notizen Lire là kleine Anzeigen eigener Tarif. Anzeigensteuern eigens. Bezugspreise: (Vorausbezahlt! Einzelnummer M Cent. Monatlich Vierteljährlich Halbsährllch Jährlich Zum Abholen Lire 5.—, Ausland iahrl. L. L. 5.S0 L l4.— L Z7.— L °,Z.- monatlich là- 9. 3«Organs Ein Zahr Hitler-Negme in AuWmd Reichstag und Reichst«! genehmigen das Gesetz über die Bersassnngsresorm Berlin, 30. Jänner. Anläßlich der ersten Wiederkehr des Tages

der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus in Deutschland hielt der Reichstag eine Sitzung ab, in der Reichskanzler Hitler die angekündigten Regie rungserklärungen in einer zweistündigen Rede ab gab. Hitler sprach zuerst ausführlich über das Auf bauwerk der nationalsozialistischen Regierung wäh rend des ersten Jahres, über das Verschwinden des Parteienstaates und über die innere Befrie dung des Landes. Er sagte u. a., daß nicht die Opposition der 2.3 Millionen Personen, die bei den Wahlen am 12. November

seine Ausführungen außenpolitischen Charaktrs abschloß, sprach er den Dank des deut schen Volkes für das italienische Volk und für die Aktion der Gerechtigkeit seines großen Führers aus. Der Reichstag brach bei diesem Passus der Rede Hitlers in stürmische Heilrufe auf Italien und auf Mussolini aus. Zum Schluß ging Hitler noch auf die deutsch französischen Beziehungen ein und wiederholte, daß Deutschland durchaus kein Attentat auf die Sicherheit Frankreichs vorhabe und daß der ein zige Reibungspunkt territorialer

Natur die Saar- Frage sei, die jedoch leicht hätte gelöst werden kön nen, wenn Frankreich die Empfehlungen der deutschen Regierung angenommen hätte. Nach der Rede des Reichskanzlers genehmigte der Reichstag in erster, zweiter und dritter Le sung das Gesetz über die Verfassungsreform des Reiches, das jedoch noch nicht vorgelegt worden ist. Diese Abstimmung ist ein deutlicher Beweis für das blinde Vertrauen des Parlamentes in die nationalsozialistische Regierung. Auch der Reichsrat

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Pagina 1 di 6
Data: 19.03.1938
Descrizione fisica: 6
, um sie sammelten und im Sprechchor nach dem Duce zu rufen begannen. Bald ösf neten sich auch die Flügeltüren des Bal> kons und der Duce zeigte sich der Menge, die ihn mit unbeschreiblichem Jubel be grüßte und dann nochmals und noch mals herausrief. Als die deutschen For mationen den Platz verließen, wurden sie von der Bevölkerung wiederum mit herzlicher Kameradschaft gefeiert. Hitlers Necke vor ckem Reichstag Wie es zum Anschluß kam — Erneuter Dank an Ztalien Die Auflösung àes Reichstages unck Neuwahlen Berlin

, 18. März. I auch nicht Zweck einer großen Nation, Heute abends um 8 Uhr trat der I gebietliche Ansprüche nach allen^Richtun Reichstag in der Krolloper am Königs platz zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die diplomatischen Tribünen und die Regierungsbänke waren voll be setzt, auf ihnen befanden sich auch der Reichsstatthalter Seyß-Inquart und alle österreichischen Minister. Die Sitzung wurde durch den Reichstagspräsidenten Feldmarschall Göring mit der Ankündi gung eröffnet, daß der Reichstag

in der deutschen Geschichte das ganze deutsche Volk vor der ganzen Welt seinen Willen kundge ben. Nicht nur sechseinhalb Millionen werden befragt, sondern 7ö Millionen. Er habe außerdem beschlossen, den alten Reichstag aufzulösen und ihn durch das Parlament Großdeutschlands zu ersetzen. Auch diese Wahlen werden am 10. iHrll staltfinden. 1933 habe er vier Icchre Zeit verlangt, um schwere Probleme zu lösen, nun müsse er nochmals vier Jahre verlangen, um die Bereinigung zu einer innigen Verschmelzung zu gestalten

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Pagina 1 di 4
Data: 05.12.1934
Descrizione fisica: 4
werden, daß sich dieses Dokument im Ausland befindet. Es wird bloß auf meinen ausdrücklichen Befehl oder den» eines meiner Kameraden, deren Namen im An hang aufschoinen, falls ich eines gewaltsamen Todes sterben solide, veröffentlicht iverven. Ich erkläre, daß ich de-n Reichstag gemeinsam mit meiiimi Haiden Unterführern, deren Ltamen Wie ick «te» Nei«/»LLazs5/»ata5t lenIatione/ieI Dokument aui «lem 17aek/a» «ie5 Veline? Aa?/ A/ist im Anhang auffcheimen, angezündet habe. Wir haben in der Ueberzeugung, d>amit dem Führer

und überaus wirksames Material liefen» könne. Ich wurde mit den Vorbereitungen beauf tragt. In einer weiteren Sitzung bei Göbbels machte Göring den Vorschlag, daß bei der Brandsteckung de-r unterirdische Gang, der seinen Palast mit dem Reichstag verbindet, beimtzt werden sollte, weil wir so weniger leicht bemerkt werden konnten. Auch beantragte er die Verschiebung des Planes aus den 27. Februar, weil der 26. ein Sonntag war, «in Tag, an dem beine Zeitungen erschienen, weswegen der Reichstagsbrand

nicht sofort für die entsprechende Partciipropaganda ausgenützt hätte werden können. Wir beschlossen, den Bramo um 9 Ubr abends zu legen, sodaß er noch fà dàe Meldìurgen im Rundfunk verwertet weàn konnte. Göring und Göbbels trafen weiter» Verein barungen, aus daß der Verdacht sosort aus die Kvmmuiiiisten gefallen wäre. Dreimal besichtigte ich mit Heildorf don unte/rirdischen Gang, um mich leichter orientieren zu können. Unterdessen machte uivs Göring mit allen Gepflogenheiten im Reichstag vertraut. Zwei

Mr anderen würden schon ein« halbe Stunde früher angefangen haben. De-q Holländer mußte in den Rmchstag zu einem Zeit punkt eindringen, an den» wir das Gebäude be- neits verlassen hatte»» uns der Brand schon gelegt war. Um Van der Lübbe mit den Oertlichkeiten' vertraut zu inachen, ließ ihn Helldors den Reichs» Nag besuchen. Er sollte in den Reichstag über di«i Buvette-Sliege eindrangen, was mit keinen beson deren Schwierigkeiten verbunden war. Um sicher, zu sein, daß Van der Lübbe nicht im letzten Augen blick

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Pagina 1 di 8
Data: 11.04.1929
Descrizione fisica: 8
hat dieses erstaun liche Kunststiick fertiggebracht. Aber nicht etwa die Not des Volkes, die ihm aus der Aufbr!n< gung des großen Fehlbetrages erwachsen wäre, hat dieses Wunder bewirkt, sondern die Not der Parteien und der unerbittliche Zwangs unter allen Umständen eine Lösung zu finden- Man war wieder einmal dort angelangt, wo die nachtschwarze Abgrundtiefe klafft. Die Re gierung zu stürzen, ohne damit gleichzeitig den Reichstag auffliegen zu lassen, war unmögliche weil dieser Reichstag auf keinen Fall mehr

«inen aktionsfäh'igeren Regierungsersatz hätte stellen können. Einem Regierungssturz hätte deshalb unweigerlich Auflösung Und Neuwahl des Reichs« tages folgen müssen. Es bedarf keiner besonderen Sehergabe, um zu wissen, wie der nach solchem Regierungs« bankerott neugewählte Reichstag aussehen würde. So blieb den Führern der Parteien, die am stärksten daran interessiert sind, einem solchen Debacle vorzubeugen, nichts anderes übrig, als immer wieder die heißen Köpfe zu sammenzustecken und einen Ausweg

des Defizite?. So regt der ehemalig«! Neichsinnenminister Külz an, daß man den Haushalt nach Vornahme der zweifelsfrei auf der Hand liegenden Einsparungen durch den Reichstag bewilligt, alle Steuervorlagen ab lehnt, dafür aber die Gefetzesvorschrist trifft, dag jedes Ministerium nach eigenem Ermessen inner-, halb seines Ressorts von seinem Etat vier voml Hundert zur Deckung des Defizits einzusparen' hat. Da sich der Gesamtetat des Reiches auf rund 10 Milliarden Mark beläuft, würde de«- sicher durchführbare

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Pagina 2 di 10
Data: 05.10.1933
Descrizione fisica: 10
sahrt- bereit, um sofort in Kuba eingreifen zu können, sobald die Lage dies als notwendig erscheinen lasse. ten, weder Aän der Lübbe noch Torgler ge kannt zu haben. Der Prozeß wild noch diese Woche sich vor, dem Reichsg?iVcht in Leipzig, abspielen. um in der nächsten Woche in Berlin im Reichstag selbst sortgesetzt zu werden. Eine Akademie siir deutsches Recht Leipzig. 4. Oktober. Die aus die Schassung eines deutschen Rech tes gerichtete Arbeit des deutschen Juristen tages erhielt gestern abends

zugelassen, wobei er erklärt, allein den Mit einer unerhörten Pracht und Neichhal- Reichstag in Brand gesetzt zu haben und von !tigkeit wird auch der zwei Kilometer lange Fest- niemandem unterstützt worden zu sein. Er habe ^zug ausgestattet. Zu Pserd, zu Fuß und auf auch keinerlei Angaben über die Zugänge zum >Wagen ziehen die einzelnen Gruppen vorbei, Reichstag erhalten. Aus die Frage des Präsi- init symbolischen Darstellungen aus allen Zwei- dente», ob er nicht zuvor schon einmal im gen der deutschen

Kunst. Ein mächtiges, mit Reichstag gewesen sei, widerspricht sich Van der Blattmetall vergoldetes Standbild der PallaS Lübbe, gibt aber dann zu, daß er am Nachmit- .Athene als Symbol der deutschen Kunst erössnet tag des fraglichen Tages nur vor dem Reichs- den Reigen. Es folgen ei» riesiger Pegasus, das taggebäude sich aufgehalten habe. Hierauf wur- Sinnbild der Dichtkunst, der Reiter vom Bam- den Taness und Poposs vernommen, die erklär- Vrand von Arbeitslosen-Varalien in Hollywood so Tote und iso

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Pagina 2 di 8
Data: 12.06.1926
Descrizione fisica: 8
ten und eine Präsidentschastskrise zur Folge haben sollte, und wenn außerdem Ne Wolksab stimmung — entgegen ihren Erwartungen sie vorgeschriebene Mehrheit für das s-ozialde- mokratisch-kommunfftis-che Enteignungsgesetz er geben «sollte. Zwar bemüht sich der Reichskanz ler mit Hilf« der Regierungsparteien, durch das hsute im Reichstag eingebrachte neuformu lierte Fürstengesetz so rasch wie möglich eine bis jetzt erfolglos gesuchte parlamentarische Lösung der Germögensfvage der ehemaligen Herrscher

-aus der -scharfen Formulierung der Regierungserklärung heraus und war vor allem wohl an die Rechte gerichtet, die -aber, auf Ihre gewaltigen Machtmittel vertrauend, -ihre Hoff- nung darauf setzte, den «Volksentscheid zum Scheitern zu bringen und dann -auch das Zu standekommen des Gesetzes Im Reichstag zu Ver hindern. jedenfalls steht Deutschlarü» mitten -in einer der schwersten politischen Krisen, die es seit der Aufrichtung der Republik durchgemacht hat. Cine zweite Krisengsfahv droht neuerdings

mich einiPln zur V-emnàortung -gezogen M-rd. Weite« wendet sich die Studentenschiast gegen die, namentlich von demokratWen Blättern ausgebrachte Ver- lleumduM, Vile StluldenteiHahrt nach Braun- schweiA die 6000 Mark gekostet halbe, sei von Dritter Seite finanziert worden. Jeder einzelne Student habe die 2.80 Mark Fcchrkoshen selbst bezahlt. Der Reichstag lehnt ein Mißtrauens votum gegen die Regierung ab st. Berlin. 11. Juni. Der Reichstag hat das Mißtrauensvotum, das die Kommunisten gegen die Regierung

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Pagina 1 di 8
Data: 31.07.1932
Descrizione fisica: 8
m DeiàUsnà L!n üisniksst «Zsr KLAierunZs sn äas àitsckv Volk Berlin. 30. Juli Am Vorabend der Neichstagswahlen hat die deutsche Reichsregierung ein Manifest an das deutsche Volk erlassen, in dem darauf hingewie sen wird, daß. der letzte Reichstag aufgelöst wurde, weil er nicht mehr die öffentliche Mei nung der Mehrheit der deutschen Wähler reprä sentierte. Im Manifest werden weiters die Wähler ein geladen morgen ihrer Bürgerspflicht nachzu kommen und an den Wahlen teilzunehmen. Es müsse aus der Wahl

ein Reichstag hervorge hen, der seine Pflicht für das Wohl des deut schen Volkes erfüllen kann. Am 1. Juni ist an Stelle der Parteiregierungen eine von den Parteien vollständig unabhängige Regierung getreten. In dem Zustand des Elends, in dem wir uns befinden, braucht unser Volk eine Re gierung, die von keiner Partei abhängig ist. aber auch eine derartige Regierung muß ver trauensvoll init -dem Reichstag zusammenar beiten, um auf gesetzlicher Weise das Wiederaus- bnumerk Deutschlands fortsetzen

zu können. Deutschland muß daher einen Reichstag be kommen, der nicht bloß genau das Fühlen de» Volkes verkörpert, sondern auch imstande und bereit ist- gemeinsam mit der Regierung im- Nahmen der verfassungsmäßen Befugnisse zu arbeiten. Der Wahltag ist daher ein entscheidender Tag ^ir das deutsche Volk. Der Reichspräsident, die Neich'sregierung und alle deutschen Bürger wer ben ihrer Wählerpflicht nachkommen. . Heute hielten die verschiedenen Parteiführer ihre letzten Wahlreden vor den Massen und im àndfunk

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Pagina 1 di 12
Data: 06.02.1927
Descrizione fisica: 12
di glov» notti sclilnrna?/antl clie ci laranno perdere la nostra serenltàatiitunle. ^n?I, mentre prendiamo atto con soddisknlione dello immediato rlstakiiimcnto dell'or dino ad opera della pollala, rivolgiamo un «ustero invito u tutta la nostra nooolnZilone percliè, conscia dei «»premo dovere clella disciplina fascista, sl a»te»g!> I» modn a-nioiiito da qualsiasi atto «il rea zione e no» turbi il pacifico ritmo di lavoro delia nostra provincia. Stürmische Sitzung im deutschen Reichstag Erinnerungen

eine Erklärung ab, dahin lautend, daß das non der ZentnnnLpartei aus gestellte Aertruuemwotum das gesamte Kal>i> nett, inklusive non Keudnll, unifalse In der Vor aussetzung. daß die gegen dmsellien, gerichteten Beschuldigungen I» der bmorstehende» Unter suchung sich als unbegàdet erweisen würde». o. verilu, k. — Der Reichstag hat mlt 2?ö gegen 17-t Stimmen das Bertrmienovolnm für die Regierung, das dle vier Regierungspnrieten beantragt hatten, angenommen. Dagegen ge stimmt haben die Sozialdemokraten, die Kom

munisten und die Mehrheit der Volk schen. ich Mitglieder der WIrtschnftoiinion und der Völ kischen haben sich der Abstiinmnng enthalten. W Abgeordnete, unter ihnen L2 vv» der fech ten, waren, der Sitzung fern geblieben. Nach den Norme» des Innere» Reglements des Reichstages werden »ach dem Vertrauenonolum die Mißirauensantriige der So»iniden>okrulen, Demokraten und Völkischen nicht mehr obge. siimint werden. Nachdem der RegieniW das Vertrauens votuin ausgesprochen morden mar, wies dcr Reichstag

mit iw-t gegen !w Glimmen eine» Antrag der Kommniiisien zurück, mit welche«» dieselben de» MistM Deutschlands aus dein Völkerbünde wollte». 5 Der Reichstag vertagte sich hierauf auf Montag.

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Pagina 1 di 8
Data: 24.03.1933
Descrizione fisica: 8
Italien! A noi! Mussolini. Boll! Palazzo Venezia, am 22. März des Jahres XI fase. Aera. Nachdem der Reichskanzler energisch jegliches Experiment mit der deutschen Währung abge lehnt,hatte. «ab er Ausicherungen über die Ach tung des Privateigentums, unter der Bedin gung, daß das Kapital in den Dienst der Volks-' Wirtschaft gestellt werde und diese in den Dienst des Volkes und nicht umgekehrt. Bezüglich des Ermächtigungsgesetzes, das die Regierung Hit ler vom Reichstag fordert sagte der Kanzler

den. Der antikommunistdsche Kampf in Deutsch land sei, eine rein interne Angelegenheit, die niemanden etwas angehe und in welcher sich Deutschland von keiner Seite dreinreden lassen werde. , Der.ReichskanKer erkliärte sodann die Not wendigkeit des Ermächtigungsgesetzes, - welches weder die präsidentalen Machtbefugnisse, noch die des Reichstages, noch die des Reichsrates herabmindern werde. Der. Reichstag werde nicht ausgeschaltet werden, sondern von Zeit zu Zeit, wenn es die Regierung für opportun hält, einberufen

werden, um Erklärungen des Ka- binettes entgegen zu nehmen Md die Tätigkeit der Regierung zn sanktionleren. Unter unge heurem Beifall erklärte Hitler, nun habe die SZ olksöertretung über ihr eigenes Schicksal zu entcheiden. Auf Vorchlag 'des Zentrums wurde die Sit zung sodann für drei Stunden unterbrochen. Um 18.30 trat der Reichstag wieder zusammen, um das Ermächtigungsgesetz in drei Lesungen' zu beraten. Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 441 ge gen 94 Stimmen der Sozialdemokraten ange nommen. Deutscher Bant

für Italiens herzliches Verständnis s AWWSHkKLHZL dauer der Abrüstungskonferenz, das heißt, bis MucIonalds WrAstUWSpZM in Gens zm Sedati e gestellt krnste Mahnung Amerikas Genf, 23. März Verlin. 23. März . Der Reichstag hielt heute in seinem vorläu figen Sit?, der sogenannten Kroll-Oper, unter dem Vorsitz des Präsidenten Görlng seine erste Arbeitssitzung ab. In der um 14 Uhr beginnenden Sitzung wur de eingangs debattelos die Reform des Neichs- tagsreglements genehmigt, wodurch jeglicher

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